Wie geht es weiter in Griechenland und Europa?

07.05.12
InternationalesInternationales, NRW, OWL 

 

von Michael Pusch

Student aus Athen und linker Europapolitiker berichteten in Gütersloh

Am Donnerstag, dem 3. Mai 2012, waren auf Einladung der Griechischen Gemeinde und dem Kreisverband DIE LINKE Kostis Benning und Andrej Hunko zu Gast. Drei Tage vor der Wahl in Griechenland konnten der griechische Student und der Bundestagsabgeordnete der Linken ungefiltert über die Situation Griechenlands berichten. Anschließend hatten sie zahlreiche Fragen zu beantworten. Hätte nicht der Fahrplan der Bundesbahn nach fast drei Stunden ein Ende erzwungen, wären alle sicher noch länger geblieben. Das Ergebnis des Abends gibt großen Grund zur Sorge, berechtigt aber auch zur Hoffnung auf Veränderung.

Nikos Panagiotopoulus, Vorsitzender der Griechischen Gemeinde im Kreis Gütersloh, begrüßte die Gäste in den Räumen der Griechischen Gemeinde. Den weitesten Weg hatte Kostis Benning. Er studiert Architektur an der Technischen Universität in Athen. Hautnah erlebt er, wie die EU-Politik sein Land in eine immer tiefere wirtschaftliche, humanitäre und politische Krise treibt. Drastisch schildert Kostis Benning die Folgen der „Rettungspakete“ für Griechenland. „Schon nach offiziellen Zahlen liegt die Arbeitslosenquote bei 20 %. Jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Löhne und Renten wurden massiv gekürzt, bei Gesundheitsversorgung und Bildung wird kräftig gestrichen. Innerhalb von 2 Jahren mussten von 800.000 kleinen Geschäften 300.000 schließen. Die Mittelschicht wird zerstört. Wir erleben einen Prozess der Verelendung, bis hin zum „sozialen Kannibalismus“. So nennen wir den Faschismus.“

Entsetzt sind Nikos Panagiotopoulus und alle Anwesenden über die Hetze vieler deutscher Medien gegen die Menschen in Griechenland. Kostis Benning stellt klar: „Die tarifliche Arbeitszeit in Griechenland liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Die Länge des Jahresurlaubs dagegen liegt weit darunter. Es gibt auch nicht mehr Feiertage als in Deutschland.“

Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, benennt jene, die für die Misere in Griechenland verantwortlich sind: „Maßgeblich die Bundesregierung schreibt Griechenland vor, wo zu sparen ist. Es trifft Renten, Löhne, Gesundheit, Bildung und die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung werden nicht gefordert. Dabei gehen Griechenland jährlich rund 15 Mrd. € durch Steuerhinterziehung verloren. Zudem wurden seit 2009 rund 200 Mrd. € ins Ausland verschoben. Kapitalverkehrskontrollen allerdings sind in der EU verboten. Auch alle „Rettungspakete“, ob für Griechenland, Portugal oder Irland, waren sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv. Das Geld landet bei den Gläubigern, bei Banken, Finanzinstituten und Konzernen. Mit Fiskalpakt und ESM sollen jetzt alle Euro-Staaten endgültig dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen und die nationalen Parlamente entmachtet werden. Eine Ausstiegsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Allerdings müssen zahlreiche nationale Parlamente den Fiskalpakt noch ratifizieren. In Irland darf sogar das Volk entscheiden. In Deutschland scheint die notwendige 2/3 Mehrheit der Abgeordneten bereit, dem „Ermächtigungsgesetz“ zuzustimmen. „Der Westen“ schreibt: „Die SPD will den europäischen Fiskalpakt nicht antasten“. Spannender wird es im Bundesrat. Hier spielt die künftige NRW-Regierung eine Schlüsselrolle. Eine starke LINKE im nächsten Landtag ist deshalb besonders wichtig.“

„Wie geht es weiter? Die Menschen in Griechenland haben Angst vor dem nächsten „Rettungspaket,“ sorgt sich Nikos Panagiotopoulus. „Es ist weit gekommen. Griechen werden in Deutschland beschimpft, obwohl viele von ihnen seit Jahrzehnten hier leben und das Land mit aufgebaut haben.“

Kostis Benning macht Mut: „Das Land hat sich verändert. Es gibt unzählige Demonstrationen, die Besetzung von Plätzen, Betrieben und Zeitungen, Streiks bis hin zu jenem der inzwischen 17 Generalstreiks, der den Sozialdemokraten Papandreou aus dem Amt jagte. Die Wahlen am Sonntag werden die politische Landschaft aufmischen. Die Menschen in Griechenland und Deutschland müssen sich endlich solidarisch gegen Konzerne und Banken stellen.“

„DIE LINKE fordert Direktkredite der Europäischen Zentralbank EZB für die betroffenen Länder, die Einführung einer europaweiten Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Damit ständen nicht nur Mittel für ein großangelegtes sozial-ökologisches Investitionsprogramm für Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zur Verfügung,“ zeigt Andrej Hunko Alternativen linker Politik auf.

Foto: In großer Sorge um die Menschen in Griechenland, Nikos Panagiotopoulus, (Vorsitzender der Griechischen Gemeinde), Kostis Benning, Uschi Kappeler, (Sprecherin DIE LINKE. Kreis Gütersloh), Andrej Hunko, Michael Pusch, (Sprecher DIE LINKE. Kreis Gütersloh)

Michael Pusch
DIE LINKE. Kreis Gütersloh,
info@die-linke-guetersloh.de
www.dielinke-guetersloh.de

 

 

 

 


VON: MICHAEL PUSCH






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