Neue Chancen für Griechenland: An der Rüstung sparen statt an den Menschen

08.05.12
InternationalesInternationales, Politik, Debatte 

 

von Kathrin Vogler

Die Griechinnen und Griechen haben ihre alte politische Klasse deklassiert. Selbst ein Bündnis der konservativen Nea Demokratia und der sozialdemokratischen Pasok, also eine klassische „große Koalition“ hat keine Mehrheit für eine Regierungsbildung.

Die linken Parteien und Bündnisse haben gemeinsam ein Drittel der Wählerstimmen erreicht, das linke Bündnis Syriza, das hierzulande in den Medien gerne als „linksradikal“ bezeichnet wird, ist zweitstärkste Kraft geworden.

Leider konnten allerdings auch die Neofaschisten von der Entfremdung der Menschen von den bürgerlichen Parteien und von der Wut über die Herrschenden profitieren. Aber eins ist klar: Die Mehrheit der Griechinnen und Griechen will eine andere Politik, die das Austeritätsdiktat der Troika überwindet.

Die Kürzungsforderungen der EU gegenüber der griechischen Bevölkerung haben zu massenhaftem Sozialabbau und Verelendung beigetragen. Zwei Milliarden Euro zwingt die Troika der Europäischen Union dem Sozialhaushalt Griechenlands 2012 an Kürzungen auf, Pensionen wurden gestrichen, der Mindestlohn heruntergesetzt, geltende Tarifverträge aufgehoben und hunderttausende Beamtinnen und Beamte entlassen. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollen auf 6% des Bruttoinlandsprodukts gedrückt und auf diesem Niveau gehalten werden.

Bei sinkendem BIP bedeutet das, dass die Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren immer weiter verschlechtert werden muss, will man diesen Wert erreichen. Es bedeutet Rationierung von Therapien, Entlassung von Personal und Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern. Die wenigen Reichen und Superreichen können sich private Gesundheitsversorgung leisten, die große Mehrheit der verarmenden Bevölkerung kann das nicht.

Der Verteidigungshaushalt dagegen soll 2012/2013 nur um bescheidene 300 Millionen Euro sinken, aber wiederum wird vor allem bei den Pensionen und beim Sold der Offiziere und Soldaten der Rotstift angesetzt. Bei der Beschaffung neuer Waffen bzw. bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen im Rüstungsbereich wird dagegen gar nicht gekürzt. Im Gegenteil: Angela Merkel und Guido Westerwelle haben immer wieder deutlich gemacht, dass für sie auch völlig überzogene Beschaffungsaufträge an die deutsche und EU-Rüstungsindustrie unbedingt einzuhalten seien.

Dabei ist in Griechenland das Einsparpotential gerade bei der Armee gigantisch: Mit 140.000 Soldaten für 11 Millionen Einwohner sind in Griechenland dreimal so viele Erwerbstätige beim Militär angestellt wie im Schnitt der übrigen NATO-Länder. Die Truppenstärke bleibt - anders als bei LehrerInnen oder im Gesundheitsdienst Beschäftigten - von diesen Kürzungen unberührt. Als Folge dessen bleibt auch der Verteidigungshaushalt mit rund vier Milliarden Euro viel zu hoch.

Kein Wunder, ist doch Griechenland der größte Rüstungsimporteur in Europa. Mehr als eine Milliarde Euro gibt Griechenland jährlich für Rüstung aus. Griechenland bleibt weiterhin der größte Waffenimporteur Europas. Und Deutschland ist ein Hauptlieferant dieser Waffen: 2010 hatten deutsche Exporte einen Anteil von 13 Prozent an den Rüstungsimporten Griechenlands.

Eine der Ursachen für die massive Verschuldung des griechischen Staates ist der ruinöse Rüstungswettlauf mit dem NATO-“Partner“ Türkei. Kein anderes NATO-Land (mit Ausnahme der USA) gibt in Relation zur Wirtschaftsleistung so viel für die Rüstung aus wie Griechenland. Laut OECD betrugen die griechischen Militärausgaben 2010 4,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 1,7 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt steigerte Griechenland sein Militärbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Und bei der durch die Austeritätspolitik der EU zu erwartenden Senkung des BIP wird der Anteil der Rüstungsausgaben an der Gesamtwirtschaftleistung steigen.

Die bisherigen griechischen Regierungen begründeten ihre massiven Rüstungsausgaben meist mit der Vielzahl an Inseln. Wozu aber Griechenland die mehr als 1600 Panzer benötigt, über die es derzeit verfügt, ist damit überhaupt nicht zu erklären. Dazu kommen 400 M1A1-Abrams-Panzer, die die USA 2011 Griechenland schenkten. Doch allein der Transport nach Griechenland wird auf fünf bis acht Millionen Euro geschätzt. Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet es, die eingemotteten Panzer wieder einsatzbereit zu machen, ganz zu schweigen von den künftigen Betriebskosten.

Diese Rüstungsausgaben sind vollkommen unproduktiv und tragen zur Verschärfung der Krise bei. Wer hat also eigentlich ein Interesse daran, dass Griechenland weiter aufrüstet? Deutsche Rüstungsschmieden profitieren besonders stark von der Schonung des griechischen Rüstungshaushalts:

2009 verkaufte Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 170 moderne Leopard 2-Panzer an Griechenland für 1,72 Milliarden Euro. Angesichts der Krise 2011 kürzte die Regierung den Etat für Waffenkäufe von geplanten 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro, erhöhte ihn aber für 2012 wieder auf eine Milliarde Euro.

Griechenland ist traditionell der beste Kunde der deutschen Waffenschmieden. Die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft konnte sich zwischen 2005 und 2010 über griechische U-Boot-Aufträge im Wert von fast drei Milliarden Euro freuen. Noch 2010 exportierte Deutschland U-Boote und Panzerhaubitzen im Wert von über 400 Millionen Euro in das Land.

Griechenland will bei der halbstaatlichen französischen Werft DCNS bis zu vier neue FREMM-Fregatten bestellen. Weil das hochverschuldete Land aber zurzeit den Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro pro Schiff nicht aufbringen kann, will Frankreich die Fregatten der griechischen Kriegsmarine für fünf Jahre kostenlos überlassen. Danach können die Griechen die Schiffe entweder bezahlen, wobei sie einen Rabatt von 100 Millionen Euro bekommen sollen, oder an Frankreich zurückgeben.

Doch bis tief in die Krise hinein waren es vor allem deutsche Waffen, die maßgeblich zu der Schuldenlast beitrugen. Die Bundesregierung, die die Waffenexporte genehmigen muss, übte zusätzlichen Druck aus. Bundeskanzlerin Merkel drängte im Sommer 2007 bei einem Athen-Besuch den damaligen Premier Kostas Karamanlis, endlich die bereits seit 1996 diskutierte Bestellung über 60 Eurofighter-Kampfflugzeuge zu unterschreiben.

Als die dramatische griechische Finanzmisere Anfang Februar 2010 absehbar war, forderte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Athen-Besuch von den Griechen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“. Noch Anfang November 2011 sollen Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Giorgos Papandreou gedrängt haben, im Gegenzug für weitere Hilfskredite an beide Länder Rüstungsaufträge für Flugzeuge und Kriegsschiffe zu vergeben.

Während der ganzen Krise waren die Waffendeals aus den Jahren bis 2010 sakrosankt - Vertrag ist Vertrag. Dass diese Verträge nur durch deutsche Bestechungsgelder überhaupt zustande kamen, war dabei offenbar unerheblich. Das Landgericht München verurteilte im Dezember 2011 den U-Boot-Bauer Ferrostaal, eine damalige Thyssen-Krupp Tochter, wegen Bestechung griechischer Staatsbeamter zu einer Strafe von 140 Millionen Euro - zu zahlen natürlich an die deutsche Staatskasse. Die GriechInnen jedoch bleiben bisher auf den Schulden durch die über Jahre mittels illegaler Korruption geschlossener Milliarden-Verträge sitzen.

Auch der ehemalige griechische Verteidigungsminister ist wegen der Waffendeals angeklagt, insgesamt sollen 62 Millionen Euro an Schmiergeldern in sein Ministerium geflossen sein. Soviel zahlte Ferrostaal an griechische Politiker, damit diese lukrative U-Boot-Aufträge in Milliardenhöhe unterschrieben und damit ihr Land über Jahre hinaus verschuldeten. So zahlt nun das griechische Volk für eine wahnwitzige Aufrüstungspolitik, die Korruptheit einzelner PolitikerInnen und das Profitinteresse unter anderem auch deutscher Konzerne.

Was tun also um Griechenland zu helfen?

Wer den protestierenden Menschen auf den griechischen Straßen und Plätzen zur Seite stehen will, muss dafür nicht nach Athen oder Thessaloniki reisen. Wir sollten hierzulande die Bedingungen verändern, die die Krise für die Griechinnen und Griechen immer unerträglicher macht. Internationale Solidarität bedeutet in dieser Situation, nicht nur gegen die EU-Austeritätspolitik einzutreten, sondern auch für ein Ende aller Rüstungsexporte, nicht nur in Kriegs- oder Krisenregionen oder in Entwicklungsländer, sondern auch in EU- und NATO-Staaten.

Rüstung tötet schon im Frieden, in Griechenland etwa diejenigen Menschen, die sich notwendige Medikamente wie Insulin nicht mehr leisten können, weil am öffentlichen Gesundheitswesen gekürzt wird, um die Rechnungen der deutschen Waffenfabrikanten bezahlen zu können.

Die politische Linke und die Friedensbewegung sollten sich hier klar positionieren. Angesichts der gesellschaftlichen Konfliktlagen in den europäischen Krisenländern, die auch zu einer Stärkung rechter, nationalistischer und faschistischer Kräfte führen können, ist eine Verhinderung der Rüstungslieferungen auch ein Projekt zur Friedenssicherung in Europa.

Eine im positiven Sinn radikale Antwort auf die Krise muss lauten: Jeden Euro für die Menschen, keinen Cent für die Profiteure von Rüstung und Krieg!

Die Autorin ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention.

 


VON: KATHRIN VOGLER






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