von IWW Rostock

Sekretärin der CGT in Barcelona unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert Spanischer Staat geht nach Generalstreik gegen Gewerkschaften vor

Die Sekretärin der CGT Barcelona, Laura Gomez, ist seit dem 24. April 2012 in Haft.

Anlässlich der Krise und der von der Regierung, EU, IWF und der EZB geplanten Sparmaßnahmen, die auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden sollten, fand am 29. März 2012 in ganz Spanien ein Generalstreik statt.

Schon im Vorhinein wurde seitens der konservativen Regierung und der postfaschistischen Repressionsorgane Druck auf Gewerkschaften und AktivistInnen der Linken ausgeübt.

Wenige Tage danach kündigten verschiedene rechtskonservative Funktionäre der PP (konservative Partei) Repressalien gegen die anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CGT (Confederación General del Trabajo) und CNT (Confederación Nacional del Trabajo) an.

Große Beteiligung am Generalstreik

Der spanische Staat wurde anscheinend von dem Erfolg des weitgehend friedlichen Generalstreiks überrascht. So beteiligten sich im ganzen Land 85 % der Lohnabhängigen am Streik und legten die Arbeit nieder. In so mancher Branche waren es sogar wie bei den Reinigungskräften 90 % der ArbeiterInnen (Siehe Bericht junge Welt).

In fast allen größeren Städten kam es zu großen Demonstrationen und Kundgebungen, die das Anliegen des Streiks auf die Straße trugen und gleichzeitig auch oft die Gelegenheit nutzten, um andere Missstände in der spanischen Gesellschaft zu thematisieren und sich ebenfalls mit internationalen Kämpfen z.B. gegen Starbucks zu solidarisieren.

Polizeigewalt auf der Straße / Repression gegen Gewerkschaften

Die CGT demonstrierte auch am 1. Mai 2012 in Barcelona

Die Streikenden sahen sich jedoch mit massiver Polizeigewalt konfrontiert. So wurden nicht nur die Demonstrationen angegriffen, wie es in Spanien und ganz Europa Gang und Gebe ist, sondern auch ganz einfache Streikposten. Unterschiede machten die Polizeiknüppel nicht und so kam es allein in Katalonien zu über 100, zum Teil Schwerverletzten auf Seiten der Streikenden.

Auch in den Tagen danach riss die Welle der Repression nicht ab. So kündigte der spanische Innenminister Fernández Diaz (PP), Mitglied der Sekte Opus Dei, bereits am 11 April eine Gesetzesinitiative zu Verschärfung des Strafrechts an. Demnach sollte zukünftig das bloße Aufrufen zu Blockaden und Demonstrationen zum Teil mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Wenige Tage danach kündigte der katalanische Innenminister eine juristische Verfolgung der CGT und CNT an.

Lächerliches Terror-Konstrukt

Am 24. April 2012 war es dann soweit. Nach einer Hetzkampagne in einigen Medien setzte die spanische Justiz ihr angekündigtes Vorgehen in die Tat um. Die Organisationssekretärin der CGT-Barcelona Laura Gomez wurde von Spezialeinheiten verhaftet und einen Tag später vom Gericht in Untersuchungshaft genommen.

Ihr wird unter anderem vorgeworfen, Brandstiftung begangen zu haben. Sie hatte mit anderen AktivistInnen am 29. März, also am Streiktag, einen Pappkarton gefüllt mit Banknoten-Imitaten öffentlichkeitswirksam gegenüber der Börse in Barcelona verbrannt. Das war anscheinend genug Grund, um Laura einzuknasten.

Angesichts solcher Angriffe auf die Gewerkschaften, die massive Gewalt während des Streiks und der Beschneidung der Rechte der Lohnabhängigen und deren Löhne kann man nur feststellen, dass die spanische Gesellschaft im Klassenkampf der Besitzenden und Herrschenden angekommen ist.

Die CGT hat bereits eine Kampagne zur Freilassung von Laura gestartet und Demonstrationen angekündigt. Bleibt uns nur, nicht wegzusehen und uns mit Laura und den anhaltenden Kämpfen in Spanien, Griechenland und überall zu solidarisieren und auch hier zu versuchen, dem System das uns alle knechtet, etwas entgegenzusetzen.

Mehr Infos:

Bericht über Repression in Spanien auf anarchismus.at
Stellungnahme der CGT auf deutsch auf syndikalismus.tk
kaos en la red – Generalstreik Sonderseite (spanisch)
Kampagnen-Seite Laura Llibertat (spanisch und katalan)

www.wobblies.de
iww-rostock.org/2012/05/06/libertad-para-laura

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