EU-Migrationspolitik begünstigt Pogrome in Griechenland

03.05.12
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Fast täglich wird inzwischen berichtet, wie Migranten in Griechenland ihr Leben verlieren. Der bisweilen eliminatorische Rassismus ist die Folge der zynischen Migrations- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Letzte Woche verbrannten drei Flüchtlinge in der Evros-Region, nachdem sie von einem Fahrzeug der Grenzpolizei gestoppt wurden und sich dabei überschlugen.

Ein albanischer Tagelöhner wurde am Montag von einem Rassisten unter Beschimpfungen erschossen, nachdem er zuvor andere Migrant/innen angefahren hatte.

Andrej Hunko weiter:

"Der Schütze dürfte sich im Windschatten der Regierung fühlen: Die Polizei organisiert seit letzter Woche Wohnungsdurchsuchungen, da die dort Lebenden angeblich wegen Drogenkonsum und Prostitution ansteckende Krankheiten verbreiten.

Die bei den Razzien Verhafteten werden in Dutzende neue Abschiebegefängnisse gepfercht, die in ehemaligen Kasernen errichtet werden. Hierfür nutzt die Regierung Gelder aus dem Außengrenz-Fonds und Rückkehr-Fonds der EU. Auf meine Nachfrage dazu gibt sich die Bundesregierung über die Höhe der Förderung ahnungslos. Der griechische Innenminister spricht gegenüber der Presse über 250 Millionen Euro.

Im Rahmen der Renovierungen und Neubauten werden für alle neuen Abschiebelager neue Polizeieinheiten eingerichtet, die von privaten Sicherheitsdiensten unterstützt werden. Auch Polizeistationen werden auf Kosten der EU modernisiert.

Die EU unterstützt den Kurs in Richtung eines autoritären Polizeistaats, der auch gegen Migrant/innen in Stellung gebracht wird. Wenn am Wochenende die offen faschistische Partei ,Goldene Morgendämmerung' ins Parlament einzieht, würde dies von der Europäischen Union mitverantwortet".







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