Das Geheimtreffen von Innenministern in München absagen!

08.05.12
InternationalesInternationales, Politik, Bayern 

 

„Das informelle Stelldichein von Innenministern der sogenannten G6-Staaten hebelt die demokratische Beteiligung der 27 EU-Mitgliedstaaten an zentralen Maßnahmen der EU-Innenpolitik aus. Das Treffen ist intransparent und demokratiefeindlich und muss abgesagt werden", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Auskunft der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage.

Laut der Antwort der Bundesregierung treffen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten als „Gruppe der Sechs" am 17. und 18. Mai in München. Neben der EU-Kommissarin für Inneres werden auch die Heimatschutzministerin der USA sowie der für Justiz zuständige Generalbundesanwalt eingeladen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe inne.

Andrej Hunko weiter:

„Mit den seit 2003 mehrmals jährlich stattfindenden Treffen behaupten die beteiligten sechs Regierungen ihre Vorherrschaft im Bereich der grenzüberschreitenden ‚Inneren Sicherheit‘. Dies geht auf Kosten von Migrant/innen. Das Münchener Treffen wird genutzt, den Druck auf Griechenland zu erhöhen: Der Regierung in Athen wird in einer deutsch-französischen Initiative eine rigorose Migrationspolitik diktiert. Ein diesbezügliches Schreiben an den Rat der Europäischen Union wurde auf einem ‚G6’Treffen in Paris eingefädelt.

Die heimlichen Zusammenkünfte der ‚G6‘ werden nicht öffentlich bekanntgegeben, auch Abgeordnete erhalten weder Tagesordnung noch Gesprächsprotokolle. Dass gleichzeitig das US-Heimatschutzministerium an Beratungen teilnehmen darf, ist ein Schlag ins Gesicht europäischer und US-amerikanischer Bürgerrechtsaktivist/innen.

Derart werden Verhandlungen um höchst strittige Vereinbarungen zum polizeilichen Datentausch mit den USA hinter den Kulissen entschieden. Jetzt wollen sich die USA Zugriff auf innereuropäische Datensammlungen sichern, die von der EU-Kommission zu Reisebewegungen und Finanztransaktionen vorbereitet werden".

Download der Antwort der Bundesregierung unter www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/218-datum-und-ort-des-kommenden-treffen-der-g6-staaten-in-deutschland







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