Interview mit Annette Groth auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg im DGB-Haus von Stuttgart am 29. April 2012

01.05.12
InternationalesInternationales, Politik, Baden-Württemberg 

 

Thomas Mitsch: Annette, Du hast eine Reise vom 11. bis zum 19. April mit dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in den Libanon und Jordanien gemacht. Von wem erfolgte die Einladung?

 

Annette Groth: Das war eine Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses  im Bundestag und stand eigentlich unter dem Motto „Religionsfreiheit im Mittleren und Nahen Osten“. Libanon ist austariert durch die konfessionelle Parität der Parteien im Parlament. Die Parteien sind ja praktisch durch die Konfessionen getrennt. Es gibt schiitische, sunnitische Parteien, christliche Parteien und so gibt es eine Art befriedetes Gefüge zwischen den 18 verschiedenen Religionsgemeinschaften.

 

T.M.: Wie ist die Lage der palästinensischen Flüchtlingen im Libanon?

 

A.G.:   Wir haben mit der Delegation ein großes Lager besucht, das sind keine Zelte sondern richtige Häuser, die allerdings zu verfallen drohen. Das Lager heißt Schatila, bekannt geworden durch ein Massaker 1982 vor etlichen Jahren. Die Menschen sind völlig abhängig von internationaler Hilfe. Die UN bezahlt alleine 28.000 palästinensische Helferinnen und Helfer, die als Sozialarbeiter, Lehrer und Krankenschwester und so weiter arbeiten. Außerdem arbeiten bei der UN-Organisation für die Palästina-Hilfe (UNRWA) zusätzlich 150 internationale UNRWA MitarbeiterInnen. Ich kenne die Löhne der UN, da ich selber schon dort gearbeitet habe und kann also ziemlich genau abschätzen, was diese 150 MitarbeiterInnen kosten.  Die Perspektivlosigkeit der Kinder und Jugendlichen ist nach Ansicht des Leiters von UNWRA besonders problematisch, da PalästinenserInnen im Libanon keine Arbeitserlaubnis bekommen.

Ich hatte meine Reise um einen Tag verlängert und sehr bedauert dass meine KollegInnen von CDU und FDP nicht dabei waren, denn da habe ich mich mit jungen Leuten im Flüchtlingslager Mar Elias getroffen. Sie haben eine ein Kinder- und Jugendzentrum für palästinensische Flüchtlinge gegründet. um Kindern und jungen Menschen  u.a. die Geschichte des palästinensischen Volkes nahe zu bringen.

Einer der Mitbegründer dieses Zentrums hat  ausdrücklich die „Hilfeleistungen“ der zahlreichen NGOs und internationalen Organisationen kritisiert. Wortwörtlich meinte er, dass  „mit dem Geld, was internationale Organisationen und Hilfsorganisationen bisher gegeben haben, ganz Palästina mindestens einmal hätte aufbauen können“. Er beklagte die großen gesundheitlichen Probleme vieler Menschen in den Flüchtlingslagern, so wie Blutarmut und Hautkrankheiten, aber insbesondere auch Beschwerden der Atemorgane, die vor allem daraus resultieren, dass viele Häuser keine Fenster haben und weil  die Leute vorwiegend mit Petroleum kochen.

 

T.M.: Nun kriselt es ja zur Zeit in der ganzen Region um den Libanon herum. Wie glaubst Du, wirkt sich die Krise auf das palästinensische Flüchtlingsproblem aus?

 

A.G.: Wenn man sich die katastrophale Situation in Gaza und der Westbank anschaut, und gleichzeitig die israelische Politik mit  immer neue Siedlungen, und der massiven Zerstörung z.B. der Olivenbäume, eine Lebensgrundlage vieler Palästinenser,  kann man nur verzweifeln.  Niemand weiß, wie sich ein Regierungswechsel in Syrien auf den Libanon auswirken wird.

 

T.M.: Was bezweckt so eine Politik?

 

A.G.: Das ist ganz einfach, mit der Zerstörung von Olivenbäumen und Regenwasserzisternen in den besetzten C Gebieten soll der palästinensischen Bevölkerung ihre Lebensgrundlage entzogen werden. Nach Berichten von Oxfam und der palästinensischen Autonomiebehörde

wurden zwischen 1967 bis 2011 etwa 800.000 Olivenbäume entwurzelt. Diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen sind  Bestandteil einer systematischen Vertreibungspolitik.

 

T.M.: Wie sieht die Situation in Jordanien aus?

 

A.G.: Wenn man sich Zahlen und geographische Daten anschaut sieht man, dass Jordanien so groß wie Österreich ist mit 6,1 Millionen Einwohnern, von denen über die Hälfte palästinensischen Ursprungs sind. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) registrierte bis jetzt in Jordanien 7500 Flüchtlinge. Die Flüchtlinge werden medizinisch versorgt und bekommen Lebensmittel. Die Dunkelziffer der nicht erfassten Flüchtlingen die von Freunden und Verwandten unterstützt wird dürfte erheblich sein. In Norden von Jordanien sind die Flüchtlinge bis jetzt noch in Privatwohnungen untergebracht.

 

T.M.: Welche Rolle spielt die Religion?

 

A.G.: Prinz Al Hassan bin Talal, der Bruder des früheren Königs Hussein I von Jordanien, führte in einem Gespräch mit uns aus, dass seiner Meinung nach in Syrien ein Stellvertreterkrieg geführt wird: Auf der einen Seite steht Saudi-Arabien mit seinen Wahabiten – einer dogmatischen Fraktion der Sunniten, die die syrischen Salafisten unterstützen. Auf der anderen Seite steht der schiitische Iran. Saudi-Arabien unterstützt einen Teil  des syrischen Widerstands, nämlich die Salafisten,  mit schweren Waffen könnten dann  einige von den  230 Panzern, die Deutschland nach Saudi Arabien liefern will, auch in Syrien eingesetzt werden? Unterstützt die deutsche Regierung dann indirekt die Salafisten, die aktuell bei uns ein großes Thema sind?  Prinz Al Hassan bin Talal beklagte die zunehmende Militarisierung wie auch die Fragmentierung in der Region. Konfliktprävention spiele leider keine Rolle.

 

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch

 

 

Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE.

 

Thomas Mitsch ist Mitglied des Bundessprecher/innenrates der BAG roter Reporter/innen der Partei DIE LINKE.

 

 







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