Die EU-Reiseverweigerungen durch Geheimdienste und Polizeien sind undemokratisch

17.10.12
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Das sogenannte ,Konsultationsverfahren' ist eine der zahlreichen Maßnahmen, mit denen Geheimdienste und Polizeien die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen konterkarieren können", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die nun vorliegende Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Wer in einem Konsulat eines Schengen-Staates einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums stellt, wird im "Konsultationsverfahren" überprüft. Andere Schengen-Mitgliedstaaten können die Visumsvergabe blockieren. Dafür reicht es, wenn eine Regierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Inneren Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder der Gefährdung der internationalen Beziehungen ein Veto einlegt. Mitgeteilt wird dann lediglich der Textbaustein, dass "ein oder mehrere Mitgliedstaaten" ein Veto gegen die Einreise ein-legen.

Andrej Hunko weiter:

"Das ,Konsultationsverfahren' ist zutiefst undemokratisch und intransparent. Betroffene erhalten keine Information, welche Regierung sie als vermeintliche ,Gefahr für die öffentliche Ordnung' einstufen. Auch über angebliche Gründe wird nicht informiert.

Betroffenen wird der Klageweg dadurch enorm erschwert. Es ist den Antragssteller/innen für ein Schengen-Visum dadurch häufig unmöglich, etwaige belastende Informationen in geheimdienstlichen und polizeilichen Informationssystemen zu korrigieren.

Die Notwendigkeit für das ,Konsultationsverfahren' ergebe sich laut Bundesregierung aus der ,Einschränkung staatlicher Souveränität' im Schengener Grenzkodex. Vor allem die Geheimdienste werden dadurch aufgewertet: Militärischer Abschirmdienst, Inlandsgeheimdienst und Staatsschutz können heimliche Einreiseverbote nach Gutdünken verhängen.

Wie die halbjährlichen Polizeioperationen mit bis zu 20.000 Polizist/innen dient auch das ,Konsultationsverfahren' der Einschränkung der vermeintlichen Reisefreiheit im Schengen-Raum. Ich fordere das Bundesinnenministerium deshalb auf, die schleichende Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen zu stoppen. Stattdessen müssen die Bedürfnisse Interessen von Migrant/innen auch in Visa-Angelegenheiten stärker gewichtet werden".

Download der Antwort auf die Anfrage "Einreiseverweigerung in Schengen-Staaten im ,Konsultationsverfahren' unter Geheimhaltung von Gründen": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/253-einreiseverweigerung-in-schengen-staaten-im-konsultationsverfahren-unter-geheimhaltung-von-gruenden







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