von Hanne H.

Zweite große Demonstration und Kund- gebung gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und der Troika in Lissabon am 29.09.2012

Da ich in Portugal war, fuhr ich an dem besagten Wochenende nach Lissabon, um bei der angekündigten Demo dabei zu sein und hier ist mein persönlicher Erfahrungsbericht dazu.

„Am 3.Oktober entscheidet die General-Versammlung des Gewerkschafts-Bundes CGTP über die Ausrufung eines Generalstreiks in Portugal. Daran werden vermutlich auch die im gemäßigten Gewerkschafts-Verband UGT organisierten Beschäftigten teilnehmen. Bereits die gesamte Woche über ist landesweit mit punktuellen Streiks der Eisenbahn-Mitarbeiter zu rechnen, die insbesondere morgendliche Zugverbindungen betreffen. Mit Zugausfällen und Verspätungen muss gerechnet werden.“ Über Stunden legten bereits die Hafenarbeiter in Lissabon vor der Demo den Tejo lahm. Heute Morgen gab es bei den öffentlichen Transportunternehmen einen zweistündigen Streik.

Südeuropa kämpft ums Überleben und gegen die Diktatur der Sparzwänge. Meldungen über Demonstrationen und Aktionen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal sind in unserer Presse rar gesät und werden nur kurz gestreift. Man könnte ja auch hierzulande auf die Idee kommen, dass irgendetwas mit der Sparpolitik der Troika nicht stimmen könnte.

Schon im Vorfeld der Demo gab es im portugiesischen Sender RTP ausführliche Berichterstattung und Hintergrundinformationen, am Abend dann im Telejornal beherrschte die Kundgebung die gesamte Sendung, die eine Stunde dauert. Wieder und wieder wurden die eindrucksvollsten Bilder gezeigt, die von den beiden Pressehubschraubern den ganzen Nachmittag über gemacht worden waren.

Und wer den großen Platz unten am Tejo, den Praca do Comercio, der aber von den Bürgern immer noch Terreiro do Paco genannt wird, kennt, der eingerahmt wird von den gelben langgestreckten Gebäuden des ehemaligen Königspalastes mit dem eindrucksvollen Eingangstor zur Rua Augusta, der kann sich vorstellen, wie es aussieht, wenn dieser Platz komplett voll mit Menschen ist. Wobei die Zufahrtstraßen, die auf den Platz münden, ebenfalls voller Menschen waren und die aus dem Westen kommende Avenida da Ribeira das Naus, die am Fluss entlang Richtung Osten führt, noch eine Stunde nach Kundgebungsbeginn voll besetzt war von ankommenden Teilnehmern, die nicht alle Platz fanden auf dem Terreiro do Paco.

In der Berichterstattung der Nachrichtensender nahmen die Informationen und Direktübertragungen über die Demonstrationen in Spanien breiten Raum ein. Man konnte deutlich sehen, mit welch brutaler Gewalt die Interventionspolizei in Madrid auf die Demonstrationsteilnehmer losging, sich Einzelne herausgriff und auf sie einschlug. Die Reporterin war sehr aufgebracht und sprach immer wieder davon, dass alles außer Kontrolle gerät.

Wie sehr die Menschen in diesen Ländern ganz persönlich betroffen sind, konnte ich bei meinen letzten Besuchen in Portugal hautnah miterleben und die Entwicklung verlief dort in den letzten vier Jahren dramatisch. Durch Gespräche mit meinen portugiesischen Freunden und mit anderen Menschen kann ich mir in etwa ein Bild machen von dem Abgrund, in den viele Leute blicken. Die Politik der Troika ist Gesprächsthema Nr. Eins und hat sehr viele Portugiesen aller Generationen mobilisiert und politisiert. Genau wie in Spanien verlassen sehr viele junge Portugiesen das Land, in dem sie keine Zukunft mehr sehen.

Die anderen teilen sich auf zwischen denen, die sich einen zweiten Salazar wünschen und denen, die jetzt zu Tausenden auf die Straße gehen. Und natürlich, wie überall, gibt es eine große Anzahl derjenigen, die entweder resignieren oder sich nicht interessieren. Die Massenproteste der letzten Wochen waren die größten seit der Nelkenrevolution 1974. Und in der Tat hoffen sehr viele Menschen auf einen „Zweiten April“.

Wogegen sie sich in der Hauptsache wehren, sind die immens hohen Steuern, die die kleinen Unternehmen in die Knie zwingen und die Angestellten zu Sparakrobaten machen. Die Kürzung der Gehälter und Renten, die Erhöhung der Energiepreise, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die einzig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen sollen. So sollten von ca 5% auf 18% angehoben werden, aktuell wurde bekannt, dass diese Erhöhung zurück genommen wurde. Wirkung der Massenproteste und Androhung eines Generalstreikes?

Der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt ist erheblich teurer geworden, die Benzinpreise sind die Gleichen wie in Deutschland, nur das der portugiesische Mindestlohn bei 460 Euro liegt. Eine Welle von Privatisierungen ist bereits in vollem Gange und soll verschärft werden. Die Energieversorgung gehört zu Teilen bereits China, die den staatseigenen Konzern ETP gekauft haben. Die Wasserversorgung soll ebenfalls privatisiert werden, bzw. mit den uns hier bekannten Cross-Border- Leasing – Verfahren ausgelagert werden. Die Landeseigene Fluggesellschaft TAP sowie der öffentlich-rechtliche Sender RTP sollen an private Investoren verscherbelt werden u.v.a.m.

Immer wieder hört und liest man „Chega!“ Genug! Im letzten Winter, der kurzfristig auch in Portugal kalt war, sind in Lissabon und anderen Städten mehrere alte Menschen regelrecht erfroren, da sie kein Geld für die Heizung hatten. Viele vielversprechende Studenten brechen ihr Studium ab da sie ihre Mieten und Bücher nicht mehr zahlen können oder den alten Eltern beim Überleben helfen müssen. Die Schlangen vor den caritativen Einrichtungen (ähnliche wie die Tafeln) werden täglich länger und die Überfälle steigen. u.s.w. Auf den Autobahnen fahren kaum noch Autos, da die Mautgebühr ebenfalls erhöht wurde und die Leute das Geld zum Leben benötigen.

Alle diese genannten Gründe und ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind es, die die größte Mobilisierungswelle seit 1974 ausgelöst haben. Die vom Gewerkschaftsverband CGTP organisierte Demonstration und Kundgebung am 29.09.2012 hat wahrscheinlich über 300.000 Menschen in die Hauptstadt gebracht. Aus vielen Regionen Portugals kamen die Busse an und es entstiegen ihnen Viele mit kämpferischen Parolen und mit viel Wut im Bauch und dem Mut der Verzweiflung, den ich besonders den Alten und ganz Alten ansehen konnte. Und wenn sie am Stock gingen oder von Jüngeren gestützt wurden: sie wollten dabei sein, sie wollten zeigen, dass sie sich nicht alles bieten lassen. Auf der sehr bunten und energiegeladenen riesigen Kundgebung am Terreiro do Paco am Tejo-Ufer waren alle Generationen dabei.

Die Frage des Gewerkschaftsvorsitzenden: Seid ihr bereit für den Generalstreik? Wurde mit großem Jubel bejaht. Die Polizeigewerkschaft war mit einer imposanten Gruppe mitten unter ihnen und ihr Slogan war: „Ao lado do Povo!“ An der Seite des Volkes. Diese Gruppe, wie auch die große Anzahl der vereinigten Sicherheitsorgane und Teilen des Militärs wurden mit lautem Applaus begrüßt und viele der älteren Teilnehmer fühlten sich wohl erinnert an den 25.April 1974. Ganz anders als in Spanien, hielt sich die Polizei in Uniform extrem zurück. Sie war fast nicht vorhanden.

Als schließlich das Lied „Grandola“ gesungen wurde, sangen auch die Polizisten es mit. Einige gaben den Journalisten auch bereitwillig Auskunft, warum sie sich genauso betroffen fühlen wie die restlichen Demonstranten.
Ich will mal versuchen, die Hauptslogans widerzugeben:

• O povo unido jamais sera vencido (das Volk vereint wird niemals besiegt werden)

• A luta continua (der Kampf geht weiter)

• Durao, escuta! O Povo esta em luta! (Durao Barroso ist gemeint. Durao, hör zu, das Volk steht im Kampf!)

• Passos! Troika! Rua! (Passos Coelho, der Ministerpräsident, Troika, verpisst euch!)

Die Stimmung habe ich zwar als kämpferisch erlebt, aber nicht aggressiv, eher sehr emotional. Auch sehr kreativ, humorvoll. Ich habe mich mit vielen Menschen unterhalten können und es gibt sehr Viele, die mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den nächsten Monaten oder Jahren rechnen, wenn die Politik sich nicht ändert. Andere glauben nicht daran, sondern eher, dass die Politik zurückweichen wird, dass die jetzige Regierung sich nicht halten kann.

Auf meine Frage: und dann? Was könnte eine Alternative sein, betonten alle ausnahmslos, dass sie auch der ehemaligen sozialistischen Regierung unter Jose Sokrates nicht trauen (Die Sozialisten in Portugal der PS sind Sozialdemokraten) viele sind einfach überzeugt, dass das System am Ende sei. Es könne so nicht weitergehen. „Wir müssen etwas Neues machen.“

Nach zwei Stunden mit kämpferischen Reden, Sprechchören, Gesang und Musik löste die Demo sich langsam auf. Es gab an den Rändern nachdenkliche Touristengesichter, die vielleicht eher zufällig in die Menge geraten waren und sich jetzt hoffentlich einige Fragen stellen.

Unabhängig zu dieser, für mich sehr bewegenden Demonstration und Kundgebung möchte ich von zwei Kunstaktionen berichten. Als wir mitten im Alentejo in einem Cafe saßen, standen plötzlich drei junge Leute mit Filmkamera und Mikrofonen vor uns und hielten zwei Plakate hoch, die in portugiesischer und englischer Sprache verfasst waren. Darauf wurde die Frage gestellt, ob es Portugal helfen könne, wenn man alle Einwohner nach Angola schickt, da sie dort eher Arbeit fänden und man das Land komplett an Ausländer übergeben würde. Ich fand diese Frage völlig verrückt und widersprach dieser seltsamen Idee.

Dann wurde mir erzählt, dass aber genau dieses gerade passiert. Viele junge Leute sind bereits nach Angola ausgewandert und finden dort Jobs. Das Land hat durch seinen Reichtum an Bodenschätzen, vor allem durch den Handel mit Diamanten enormen Reichtum erlangt. Und der Ausverkauf von Portugal sei ja bereits in vollem Gange (siehe Argumente der Demo). Ebenfalls bemerkenswert fand ich eine Kunstausstellung im Pavillon des zum Stadtmuseum gehörenden Parks. Sowohl die Bilder der Ausstellenden, als auch eine große Wandzeitung, die tatsächlich über eine gesamte Wand ging, auf der in allen Sprachen die Kritik an der Macht des Finanzmarktes geäußert wird.

Portugal ist für mich ein wunderschönes Land mit liebenswerten Menschen und ich mache mir zunehmend Sorgen über seine Entwicklung.

Aktuelle Info am Schluss: morgen sollen weitere von der Troika diktierte Maßnahmen bekannt gegeben werden und die Sozialpartner betonen im TV, dass sie keine Ahnung von ihrem Inhalt haben. Dass sie weder gefragt noch informiert wurden. Es mehren sich aber die Stimmen, dass durch den Druck der Demonstrationen und des angekündigten Streiks einige der Kürzungen zumindest „gemildert“ werden könnten.

Die CGTP hat heute Morgen beschlossen, zum Generalstreik Mitte November zu mobilisieren. Als wahrscheinliche Daten werden genannt: der 13., der 14. Oder der 15. November. Der gemäßigte Gewerkschaftsverbund UGT wird nicht zum Streik aufrufen.

Noch eine interessante Info, die vielleicht anzeigt, dass der Ministerpräsident Passos Coelho mittlerweile Angst vor seinem Volk hat, ist die Ankündigung, dass er an den offiziellen Veranstaltungen am 5. Oktober, dem Tag der Proklamation der Republik, nicht teilnehmen wird.

Wut gegen Sparpläne in Portugal hat auch Streitkräfte und Polizei erreicht
https://cooptv.wordpress.com/2012/10/03/wut-gegen-die-neusten-sparplane-der-regierung-in-portugal-hat-auch-streitkrafte-und-polizei-erreicht

VON: HANNE H.