von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Das Auftreten der chinesischen Führung gegen die Einheit der sozialistischen Länder

Die chinesische Führung begann den Kampf gegen die Einheit der sozialistischen Gemeinschaft unter der verlogenen Losung, die „wirkliche Gleichberechtigung" der sozialistischen Länder verteidigen sowie alle Erscheinungen von Großmachtstreben in ihren Beziehungen ausschalten zu wollen. Die Handlungen Pekings vor und während der „Kulturrevolution“ enthüllten aber gerade den heuchlerischen Inhalt dieser Losungen sowie das Großmachtstreben der Maoisten gegenüber den sozialistischen Ländern.

1966/67 wandten sich die Maoisten gegen die KVDR. Dabei waren vor allem Rotgardler ihre Werkzeuge. Der KVDR warf Peking vor, dass sie den „Weg des prinzipienlosen Kompromisses“ gewählt habe und zwischen zwei Stühlen sitzen wolle. Die antikoreanische Kampagne nahm in dieser Zeit ein derartiges Ausmaß an, dass sich die KVDR gezwungen sah, offiziell dagegen zu protestieren. Nach einer Mitteilung von TASS stellte der Korrespondent von KCNA in Havanna am 28. Februar 1967 auf einer Pressekonferenz für kubanische und ausländische Journalisten fest, dass sich in letzter Zeit die antikoreanischen Auftritte in China gehäuft hätten und dass seiner Auffassung nach die Hongweibings das auf Anweisung der Führung der KPCh täten. In den folgenden Jahren tauchten in der Rotgardler-Presse von Zeit zu Zeit erneut Ausfälle gegen die Führung der KVDR auf. Im September 1968 entsandte Peking keine Delegation zu den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der KVDR.

In China selbst verschlechterte sich das Verhältnis zu koreanischen Bürgern, und nach Berichten der ausländischen Presse kam es im Dezember 1968 und im März 1969 zu Zwischenfällen an der chinesisch-koreanischen Grenze.

Obwohl Peking offiziell freundschaftliche Beziehungen zur DRV unterhielt, äußerte sich auch hier sein Großmachtstreben. In dem Bemühen, der DRV-Führung ihre Linie aufzuzwingen, wandten sich die chinesischen Führer faktisch dagegen, dass die DRV für eine politische Lösung der Vietnam-Frage eintrat.

Die chinesische Führung hatte ihre feindliche Tätigkeit gegen die sozialistische Gemeinschaft intensiviert. Unter dem Vorwand von Schwierigkeiten im Transportwesen, die durch die „Bewegung der revolutionären Massen“ hervorgerufen seien, behinderte sie den Transit von für die DRV bestimmten sowjetischen militärischen Gütern über chinesisches Territorium. Westliche Nachrichtenagenturen, die sich auf einen in Guangzhou (Kanton) veröffentlichten Bericht über ein Gespräch Tschou Enlais mit Rotgardisten bezogen, berichteten, dass im Juni/Juli 1968 ganze Güterzüge mit militärischen Gütern für Vietnam nicht am Bestimmungsort eintrafen.

Im September 1968 lehnte das chinesische Außenministerium einen Antrag der Deutschen Demokratischen Republik auf eine Überfluggenehmigung für eine INTERFLUG-Maschine ab, die lebensnotwendige Güter in die DRV bringen sollte. Die chinesischen Behörden bereiteten auch der MVR häufig Schwierigkeiten bei der Lieferung von Nahrungsmitteln an das kämpfende Vietnam.

Die chinesische Führung versuchte die „Ideen Mao Tse-tungs“ in den sozialistischen Ländern noch stärker zu verbreiten. Das war auch der Grund, weshalb die KVDR die wöchentlichen Nachrichtensendungen aus Peking, die über das koreanische Rundfunknetz gesendet wurden, einstellte und die chinesische Seite darauf hinweisen musste, dass Ausfälle gegen sozialistische Länder auf offiziellen Empfängen und anderen Veranstaltungen nicht geduldet würden.

Die chinesische Führung benutzte zum Vertrieb maoistischer Literatur in den sozialistischen Ländern alle nur möglichen Kanäle. Von 1962 bis 1967 sandte China 15 500 Broschüren, Bücher und Zeitschriften durch die Post in die MVR. 1968 waren es nach unvollständigen Angaben etwa 30 000 chinesische Propagandamaterialien, die in der MVR vertrieben oder dorthin geschickt wurden. Diese Materialien kamen sogar als Medikamente getarnt in die MVR. Nahezu 50 Sender strahlten auf 120 Frequenzen Programme in mongolischer, chinesischer und russischer Sprache aus.

Die chinesischen Botschaften in den sozialistischen Ländern betrieben nicht nur antisowjetische Propaganda, sondern griffen auch die Regierungen der Gastländer an. In Hanoi organisierten die Chinesen im Juli 1967 eine antisowjetische Demonstration vor der Botschaft der UdSSR, in deren Verlauf ebenfalls das kämpfende Vietnam beleidigt wurde. Vor den chinesischen Botschaften in der Deutschen Demokratischen Republik und der MVR stellte man im Februar 1967 Vitrinen auf, die Fotos antisowjetischen Inhalts enthielten. Das führte zu Protesten der Staatsorgane und der Öffentlichkeit in beiden Ländern. Peking antwortete darauf mit demagogischen Anschuldigungen, dass eine solche Reaktion die Souveränität der VR China verletze.

Während der „Kulturrevolution“ waren Exesse von Rotgardlern gegen die Botschaften der sozialistischen Länder an der Tagesordnung. Am 29./30. Januar 1967 randalierten die Hongweibings vor der jugoslawischen Botschaft in Peking. In der Zeit zwischen Januar und Juli 1967 kam es zu Ãœbergriffen gegen diplomatische Vertreter der ČSSR, der Deutschen Demokratischen Republik, der VR Bulgarien, der Ungarischen VR und der Volksrepublik Polen. Im August mündeten die zahlreichen Provokationen gegen mongolische Diplomaten in einem Ãœberfall der Rotgardler auf das Botschaftsgebäude der MVR. Die Rowdys griffen Botschaftsangehörige der MVR tätlich an und beschmierten Wände mit antimongolischen Losungen. Den Protest der Regierung der MVR vom 10. August gegen die von den chinesischen Behörden geförderten und geduldeten Ausschreitungen beantwortete die chinesische Regierung am 18. August in unverschämter Weise, indem Peking „auf das entschiedenste und schärfste“ gegen die „neuen Verbrechen“ der Regierung der Mongolischen VR, die sie am 10. August mit ihrer „antichinesischen Erklärung“ begangen habe [1], protestierte.

Neben anderen feindlichen Äußerungen gegen die MVR häuften sich Verletzungen der mongolischen Grenze durch chinesische Militärangehörige und Zivilpersonen. In Rotgardler-Flugblättern sowie in Rundfunksendungen in mongolischer Sprache aus Urumtschi war davon die Rede, dass China den Grenzvertrag mit der MVR von 1962 nicht anerkenne, weil er von „den Agenten Liu Shaoqis“ unterzeichnet worden sei.

Die Regierung der VR China ignorierte alle Proteste gegen die von den Behörden organisierten Ausschreitungen der Rotgardisten gegen diplomatische Vertretungen und Diplomaten der sozialistischen Länder. Sie versuchte darüber hinaus sogar ihr Recht „zu begründen“, weiterhin die Normen des Völkerrechts zu verletzen. Die diplomatische Immunität bezeichnete man als Überbleibsel „bürgerlicher Institutionen“. Die Aktionen der Rotgardler wurden als „völlig gerechter revolutionärer Akt“ und als Antwort auf „die Provozierung der revolutionären Massen“ durch die ausländischen diplomatischen Vertreter ausgegeben. Diesem Sinn entsprach auch die Erklärung des chinesischen Außenministeriums vom 14. Juli 1967. Danach war es den Korrespondenten und Diplomaten von „Einrichtungen der Imperialisten, Revisionisten und Reaktionäre, die in China akkreditiert sind“, verboten, die Dazibaos („Großschriftwandzeitungen“), die Rotgardler-Zeitungen und Flugblätter zur Information auszuwerten. Peking erklärte diese Publikationen zur „inneren Angelegenheit der revolutionären Massen“.

Die chinesischen Behörden hatten unerträgliche Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Diplomaten sozialistischer Staaten geschaffen. Die Regierungen dieser Länder sahen sich deshalb 1967 gezwungen, das Personal ihrer Botschaften zu reduzieren sowie Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern in die Heimat zurückzuführen. Die Regierung der VR China erschwerte die Arbeit der Botschaften der sozialistischen Länder noch weiter. Sie erließ eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Diplomaten auf das Gebiet von Peking und sperrte die Informationsquellen fast völlig.

Seit September 1968 erhielten die Botschaften der MIR und der KVDR und seit Oktober die Botschaften der VR Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen keine Provinzzeitungen mehr zugestellt. Verboten wurde auch der weitere Bezug aller Periodika, ausgenommen „Renmin Ribao“ und „Guangming Ribao“.

Die chinesische Führung verstärkte ihre Versuche, Druck auf die sozialistischen Länder auszuüben, und „begründete“ ihr „Recht“, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen und auch deren Bevölkerung zum Sturz ihrer Regierung aufzurufen. Dieses „Recht“ sei von der Notwendigkeit diktiert, „den Kampf der revolutionären Völker in den Ländern (zu unterstützen) in denen die modernen Revisionisten die Macht erobert haben“ [2].

In den Jahren 1966 bis 1969 hob Peking demonstrativ hervor, dass es Verbindung zu gewissen illegalen Gruppen und Organisationen hätte, die angeblich in Polen, der ČSSR, Jugoslawien und der MIR entstanden waren und die sich das Ziel gestellt hätten, die „revisionistische“ Führung dieser Länder zu stürzen.«

Anmerkungen

1 Renmin Ribao vom 19.08.1967.
2 Renmin Ribao vom 29.12.1968.

Quelle: Außenpolitik und internationale Beziehungen der Volksrepublik China. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik - Berlin 1976. Vgl. 2. Der Frontalangriff auf die sozialistischen Länder unter der Flagge des Kampfes gegen den „Revisionismus“. Das Auftreten der chinesischen Führung gegen die Einheit der sozialistischen Länder.

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VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)