Die Spaltertaktik der nationalistisch-maoistischen Führer in der demokratischen Bewegung Japans

04.10.12
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von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

»Die Ereignisse der „Kulturrevolution“ beeinflussten die Japan-Politik der chinesischen Führung sehr stark. In der Zeit der „Kulturrevolution“ behielt die Mao-Gruppe ihre Orientierung auf eine ökonomische und politische Annäherung an die japanische herrschenden Kreise auf rassistisch-nationalistischer und antisowjetischer Basis bei.

Andererseits bewirkte diese Ausrichtung radikale Veränderungen im Verhältnis der maoistischen Führung zu den demokratischen Kräften Japans. Das äußerte sich in einer groben Einmischung in deren innere Angelegenheiten, in dem Versuch der Pekinger Führung. Japan die „Ideen Mao Tse-tungs“ aufzuzwingen und die japanischen progressiven Kräfte völlig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der seit jeher erhobene Anspruch der chinesischen Führung auf einen besonderen Einfluss auf die demokratischen Kräfte Japans kristallisierte sich in den Jahren der „Kulturrevolution“ als offenes und direktes Diktat heraus. Die Gruppe um Mao Tse-tung, die die Revolution in den afro-asiatischen Ländern „vorantreiben“ wollte und den Völkern dieser Länder die Doktrin des „Volkskrieges“ und der „Einkreisung der Stadt durch das Dorf“ suggerierte, beschloss, nunmehr auch die KP Japans auf diesen abenteuerlichen Kurs festzulegen. Peking wollte, dass die KP Japans den „universellen“ Charakter der „Ideen Mao Tse-tungs“ und ihre Anwendbarkeit auch auf ein so hochentwickeltes Land wie Japan demonstriert. Alle Versuch, der KP Japans die Theorie von der „antiamerikanischen und antisowjetischen Einheitsfront“, die Theorie von der „nur gewaltsamen Revolution“ und die „Ideen Mao Tse-tungs“ als Anleitung zum Handeln aufzuzwingen, scheiterten jedoch. Insbesondere in den Verhandlungen der Führung der KP Japans mit Mao Tse-tung im Frühjahr 1966 war das offensichtlich geworden. Deshalb machten die Maoisten die japanischen Kommunisten zum Gegenstand scharfer Angriffe und subversiver Aktivitäten.

Die Pekinger Führung bemühte sich nun, die KP Japans zu spalten, sie von der demokratischen Bewegung zu isolieren. Sie förderte die Gründung einer propekinger Kommunistischen Partei, der sogenannten KPJ (Linke) [- Analogien zur BRD und Westberlin sind nicht zufällig -], die unter den Losungen der „Ideen Maos“ auftrat. Diese Spaltertätigkeit dehnte Peking auf all jene demokratischen Massenorganisationen aus, die mit der KP Japans verbunden waren.

Die Gruppe um Mao Tse-tung redete den demokratischen Kräften Japans ein, sie müssten einen Kurs des Kampfes gegen die „vier Feinde“ steuern, das heißt gegen den USA-Imperialismus, die japanische Reaktion, die Sowjetunion und die KP Japans. Diese „vier Feinde“ seien die Feinde der japanischen und chinesischen Völker sowie der Völker Asiens und der ganzen Welt, erklärte Peking. Den „neuen Kurs“ verkündeten die maoistischen Führer Ende 1966/Angang 1967 im mehreren „gemeinsamen Erklärungen“ [1] mit ihren Parteigängern aus den Reihen der demokratischen Kräfte Japans, die auf Anweisung Pekings einige Massenorganisationen gespalten hatten.

Der Kampf und die Kritik der Maoisten in Japan richteten sich weniger gegen den USA-Imperialismus und die japanische Reaktion als vielmehr gegen die Sowjetunion und die japanischen Kommunisten. An der Verherrlichung der „Kulturrevolution“ und der „Ideen Mao Tse-tungs“ und am Kampf gegen diese beiden neuen „Feinde“ – so erklärte Peking – würden die „Freundschaft“ zur VR China und der wirklich „revolutionäre Charakter“ jeder „demokratischen“ Kraft in Japan gemessen.

Die Gruppe um Mao Tse-tung spaltete nicht nur die Reihen der japanischen Kommunisten, sondern versuchte auch Widersprüche zwischen der KP Japans und der Sozialistischen Partei (SPJ), der führenden Oppositionspartei des Landes, hervorzurufen oder zu vertiefen. Das führte objektiv dazu, dass am Vorabend der Kampfkampagne der japanischen Werktätigen gegen den japanisch-amerikanischen „Sicherheitsvertrag“ eine Einheitsfront der fortschrittlichen Kräfte verhindert wurde. Die maoistischen Führer zwangen die SP Japans mit Hilfe ihrer Anhänger, die „Größe der Kulturrevolution“ und die „Universalität“ der „Ideen Mao Tse-tungs“ anzuerkennen. Damit förderten sie die Verschärfung des Kampfes in dieser Partei und schwächten so deren Einfluss in Japan.

Die Maoisten benutzten auch offen den japanisch-chinesischen Handel, um sich in die inneren Angelegenheiten der demokratischen Kräfte einmischen und antisowjetische Auffassungen und Praktiken verbreiten zu können. Unter den „befreundeten Firmen“ erfolgte eine Säuberung. Hatten früher die Empfehlungen der KP Japans und demokratischer Organisationen als Garantie für den „freundlichen Charakter“ einer Firma gegenüber der VR China gereicht, so betrachtet Peking während der „Kulturrevolution“ nur die als „befreundete Firma“, die sich von der KP Japans lossagte und gegen sie kämpfte. Den größten Nutzen aus dieser „Reorganisation“ des „befreundeten“ Handels zog die Monopolbourgeoisie Japans.

Die „revolutionäre“ Aktivität der Pekinger Führung in Japan in der Zeit der „Kulturrevolution“ führte zu einer weiteren Zersplitterung der demokratischen Bewegung des Landes und schwächte ihren Einfluss. Das aber bedeutete objektiv eine kaum zu überschätzende Stärkung der konservativen Kräfte. Im Juli 1970 lief der japanisch-amerikanische „Sicherheitsvertrag“ ab. Zwischen den rechten Kräften Japans sowie den USA und der progressiven Bewegung kam es zu erbitterten Kämpfen um die Festlegung des weiteren Entwicklungsweges des Landes. Den Einfluss der progressiven Kräfte gerade zu diesem Zeitpunkt zu schwächen, entsprach den Interessen der imperialistischen Kreise Japans und der USA, die dazu große Anstrengungen unternommen hatten. Objektiv gesehen, lagen die Bemühungen der Mao-Gruppe auf einer Ebene mit den Anstrengungen dieser Kreise.

Die weitere Orientierung auf die Annäherung an die herrschenden Kreise Japans. Die Aktivierung der Kontakte mit den oppositionellen Kräften der LDP

Die maoistische Führung konzentrierte ihre Anstrengungen in Japan auf den Kampf gegen die KP Japans, ihre Ablösung durch eine dem chinesischen Diktat gefügige Organisation „linker Kommunisten“ und auf die Verbreitung antisowjetischer Auffassungen und Praktiken. Sie war parallel dazu bemüht, gegenüber den herrschenden japanischen Kreisen einen „elastischen Kurs beizubehalten.

Die Regierung Sato reagierte jedoch nicht auf die weitreichenden Vorschläge Pekings. Sie wollte ihre gemeinsam mit den USA unternommenen Anstrengungen in Asien festigen und weiterhin ökonomisch und politisch in Taiwan eindringen. Als die USA ihre Aggression in Vietnam ausweiteten, schränkte die japanische Regierung die Mittel der japanischen Export-Import-Bank zur Finanzierung von Lieferungen kompletter Werkausrüstungen (bei denen die Zahlungen gestundet wurden) nach China ein. Sie verstärkte die Kontrolle über die Ausfuhr sogenannter strategischer Waren nach China und untersagte sogar, dass solche Waren als Muster auf japanischen Industrieausstellungen in China gezeigt wurden. [2]

Die chinesische Führung hatte erfolglos versucht, durch ihren nationalistischen, antisowjetischen Flirt mit den herrschenden Kreisen Japans deren antichinesische Orientierung auf ein Bündnis mit den USA zu schwächen. Ihr gelang es auch nicht, japanisches Kapital und japanische Technik für sich nutzbar zu machen. Deshalb erhöhte sie allmählich den Druck auf Japan. Das inoffizielle langfristige Handelsabkommen mit Japan (Takasaki – Liao Chengzhi), das 1967 ablief, wurde auf Betreiben Chinas durch ein solches auf ein Jahr befristetes abgelöst; die Erneuerung des Abkommens um jeweils ein Jahr wurde davon abhängig gemacht, dass die japanische Seite neue politische Forderungen Pekings akzeptierte. Die VR China bevorzugte wiederum „befreundete Firmen“ und reduzierte den auf der Basis des Memorandums von 1967 beruhenden Handel. Während der Handel entsprechend dem Abkommen Takasaki-Liao Chengzhi von 1963 bis 1965 etwa zwischen 50 und 30 Prozent des gesamten japanisch-chinesischen Handels betrug, begann der Handel auf der Grundlage des Memorandums von 1967 an ständig zu sinken. Er betrug in den Jahren 1967 bis 1970 nicht mehr als 10 Prozent des Gesamtumfangs des japanisch-chinesischen Handels. Peking übte verstärkt Kritik an der Regierung Sato. Die chinesische Presse legte besonderes Gewicht auf die Feststellung, dass der japanische Militarismus wiedererstanden sei, der neben den „zwei Siegermächten“ immer häufiger als Feind der Völker Asiens bezeichnet wurde.

Das Scheitern der Hoffnungen, die die chinesischen Führer in Sato gesetzt hatten, bedeutete jedoch nicht das Ende der Bemühungen Pekings, sich mit den herrschenden Kreisen Japans auf einer rassistisch-nationalistischen, antisowjetischen Basis zu einigen. Die „Kritik“ an der japanischen Reaktion und am Militarismus beschränkte sich faktisch auf die Regierung Sato. Sie diente dazu, die sich erweiternden politischen Verbindungen zu den herrschenden Kreisen Japans, insbesondere zur sogenannten prochinesischen Opposition in der Liberaldemokratischen Partei (LDP), zu tarnen.

Die chinesischen Führer stellten diese „prochinesische“ Opposition in der LDP, die eine rassistisch-nationalistische „Elastizität“ gegenüber China sowie einen offenen Antisowjetismus, nationalistischen Antiamerikanismus und Revanchismus vertrat, als progressive, antiimperialistische Kraft hin. Das Einvernehmen mit der LDP stellte Peking als gleichbedeutend mit einer „Vereinigung der Anstrengungen“ der asiatischen Völker im Kampf gegen die amerikanisch-japanische Reaktion hin. -

Tschou En-lai formulierte diesen Kurs 1966: „Wir betrachten Japan als aus zwei Teilen bestehend. Der eine Teil sind die über Japan herrschende Okkupationsarmee des USA-Imperialismus und das monopolistische Kompradorenkapital. Die gegenwärtige japanische Regierung vertritt die Interessen dieses Teils. Wir sind der Auffassung, dass dieser Teil zur westlichen Welt gehört, vergleichbar mit Westdeutschland. Die breiten Massen Japans, alle sie repräsentierenden politischen Parteien und Organisationen sowie alle, die gegen den Imperialismus und die Kompradorenpolitik protestieren, zählen wir zum Lager Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Als Vertreter der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas betrachten wir nicht nur die progressiven Parteien, Gruppen und Politiker, sondern auch die patriotisch gesinnten Menschen, einschließlich der patriotisch gesinnten Funktionäre der Liberaldemokratischen Partei, die gegen die amerikanische Okkupation und die Kompradorenpolitik der entsprechenden Organe protestieren.“ [3]

Wie die Praxis zeigte, zählten die chinesischen Führer diejenigen der herrschenden Partei Japans zu den „Patrioten“, die für ihre engen Verbindungen zum japanischen Monopolkapital bekannt waren und dessen Interessen vertraten, die dazu neigten, sich weniger auf die USA zu orientieren als vielmehr von ihren eigenen imperialistischen Belangen auszugehen. -

In den gemeinsamen Erklärungen, die seit 1967 jährlich mit Vertretern dieser Kräfte in der LDP über die Verhandlungen in Peking zur Erneuerung des Handels abgegeben wurden, zeigte sich, dass die chinesischen Führer mit diesen Kreisen in wichtigen internationalen Fragen, die nicht nur die japanisch-chinesischen Beziehungen betrafen, weitgehend übereinstimmten.

Aus der prochinesischen Opposition in der LDP, die Vertreter fast aller Flügel der LDP umfasste, hofften die maoistischen Führer die Kräfte vorzubereiten, die Satos Nachfolge antreten und China gegenüber eine „elastische“ Haltung einnehmen könnten.

Der Antisowjetismus war ein wichtiges und charakteristisches Merkmal der Politik Pekings gegenüber Japan in den Jahren der „Kulturrevolution“. Antisowjetische Verleumdungen, das Bestreben, die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Japan und der Sowjetunion zu verhindern und die antisowjetischen, revanchistischen Stimmungen der japanischen militaristischen Elemente zu schüren, prägten die Positionen der maoistischen Führer. Diese Haltung fand Eingang in Gespräche mit Vertretern der demokratischen Kräfte Japans oder konservativer Kreise, in gemeinsamen Erklärungen mit japanischen Delegationen oder in Kommuniqués über kommerzielle Verhandlungen.

Die antisowjetische Seite der Japan-Politik der chinesischen Führung wurde noch verstärkt, nachdem die „Kulturrevolution“ mit ihren Ausschreitungen abzuflauen begann. Das ging so weit, dass der Generalsekretär der regierenden Partei Japans, K. Tanaka, bei einer späteren Einschätzung dieser Position Pekings zu der Feststellung genötigt war, dass „die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Japan und der Sowjetunion Einwände seitens Chinas hervorruft“.

Die maoistischen Führer versuchten, freundschaftliche Beziehungen zwischen Japan und der Sowjetunion zu verhindern, auch auf ökonomischen Gebiet. Sie griffen die Friedenspolitik der Sowjetunion gegenüber Japan an, verleumdeten sie und erklärten, diese Politik habe eine „antichinesische“ Stoßrichtung. Gleichwohl waren sie sehr stark an der Entwicklung ökonomischer und wissenschaftlich-technischer Verbindungen mit Japan, insbesondere am Kauf kompletter Werksanlagen und an Krediten, interessiert. 1966 erreichte der Handel der VR China mit Japan den Rekordstand von 621 Millionen US-Dollar. Ein gewisses Absinken in den Jahren 1967 und 1968 (557,7 Millionen bzw. 550 Millionen US-Dollar) ergab sich lediglich aus den ökonomischen Schwierigkeiten Chinas während der „Kulturrevolution“. 1969 übertraf der japanisch-chinesische Handel mit 625 Millionen US-Dollar noch das Rekordjahr 1966. Japan nahm den ersten Platz im Außenhandel der VR China ein. China wiederum war nach den USA der zweitwichtigste Importeur japanischer Waren geworden.«

Anmerkungen

1 Vgl. beispielsweise die gemeinsamen Erklärungen Chinas mit der sogenannten Orthodoxen Gesellschaft für Japanisch-Chinesische Freundschaft vom 18.01.1967, mit Vertretern der japanischen Vereinigung zur Förderung des Welthandels vom 27.02.1967 u. a. (Grundlegende Materialien und Dokumente zu den japanisch-chinesischen Beziehungen, 1949–1969, Tokio 1970, S. 290, 291, 292–294).
2 Im Juni 1967 verbot die japanische Regierung 17 Arten japanischer wissenschaftlicher Ausrüstungen in Tianjin auszustellen; im März 1969 19 Erzeugnisarten auf der japanischen Industrieausstellung in Peking. Das hatte zur Folge, dass China eine Verlängerung der Ausstellung in Shanghai ablehnte.
3 Sekai vom März 1966.

Quelle: Außenpolitik und internationale Beziehungen der Volksrepublik China. Staatsverlag der deutschen Demokratischen Republik - Berlin 1976. Vgl.: Die Politik der chinesischen Führung gegenüber den kapitalistischen Staaten (1966 bis 1969), 2. Japan. Die Spaltertaktik der maoistischen Führer in der demokratischen Bewegung Japans. Die weitere Orientierung auf die Annäherung an die herrschenden Kreise Japans. Die Aktivierung der Kontakte mit den oppositionellen Kräften der LDP.

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Merke: Die Nationalisten, schrieb Ernst Thälmann, haben sich aus verschiedenen Gründen mit revolutionären Phrasen getarnt. Man müsse den Massen sagen, „dass hinter den Worten ,Nation’ und ,Sozialismus’ sich die brutale Fratze des ausbeutenden Kapitalismus verbirgt“. *

 

 


VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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