Ein überzeugender Sieg Obamas

09.11.12
InternationalesInternationales, Bremen, Bewegungen 

 

von Ekkehard Lentz via Bremer Friedensforum

Aber was folgt in der Außenpolitik?


Zur Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama erklärt Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums:

"Barack Obama hat in den vergangenen vier Jahren weder in der Innen- noch in der Außenpolitik eine klare und überzeugende Linie vertreten. Erwartet worden war von vielen Bürgerinnen und Bürgern eine entschiedene Friedenspolitik des "Friedensnobelpreisträgers", die etwa den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan hätte vorsehen können.

Der überzeugende Wahlsieg über den erzkonservativen und in außenpolitischen Fragen eher auf militärische Macht als auf diplomatisches Geschick setzenden Herausforderer Romney wird einerseits mit Erleichterung aufgenommen. Andererseits setzt die Obama-Administration weiterhin auf eine Außenpolitik der Stärke. Konfliktreduktion, Entspannung, Entwicklung und Partnerschaft bleiben Fremdwörter in Washington.

Offene Fragen und große Sorgen über den künftigen Kurs der US-Regierung. betreffen mindestens die folgenden fünf Probleme:

  1. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass ein vollständiger Abzug aus Afghanistan nach 2014 nicht vorgesehen sei, dass sich die USA und die NATO mit einigen Zehntausend Soldaten weiter am Hindukusch "engagieren" wollen.

  2. Präsident Obama hat in den letzten vier Jahren den Drohnenkrieg insbesondere in Pakistan, aber auch im Jemen, zum neuen "Modell" einer risikolosen Kriegsführung erhoben. Bei diesem heimtückischen Krieg werden Tausende von zivilen Opfern in Kauf genommen werden. Zu befürchten ist eine Ausweitung des Drohnenkriegs in Zentralasien sowie in Afrika.

  3. Präsident Obama hat in der Iran-Frage keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA die Fortsetzung des Atomprogramms der iranischen Regierung mit allen Mitteln verhindern wollen. Insofern gibt es auch keinen wirklichen Dissens mit den Scharfmachern in Israels Regierung. Der Unterschied liegt offenbar nur in der Bestimmung des "günstigen" Zeitpunkts bzw. Anlasses zur militärischen Aggression.

  4. Präsident Obama hat Millionen Palästinenser in dem von Israel besetzten Westjordanland und im Gazastreifen "im Stich gelassen", indem er Israel weder beim Bau der Mauer noch beim Siedlungsausbau oder bei der endgültigen Annexion Ostjerusalems Einhalt gebot. Niemand glaubt noch angesichts der geschaffenen Fakten an eine Zwei-Staaten-Lösung.

  5. Präsident Obama hat gegenüber den sich wandelnden arabischen Staaten eine pragmatische Haltung eingenommen: Islamistische Regime (etwa in Ägypten und Libyen) wurden flugs als "gemäßigt" eingestuft. Militärhilfe kann demnach im selben Umfang weiter geleistet werden wie zuvor an die geschassten Diktatoren. Weiterhin wird am größten - und gleichzeitig reaktionärsten - "Bündnispartner" in der Region, am Königreich Saudi-Arabien festgehalten.

Den Forderungen nach weniger Krieg und Rüstung und mehr sozialer Sicherheit müssen die Friedensbewegungen in den USA und in Europa in Zukunft stärkeren Nachdruck verleihen."
 


VON: EKKEHARD LENTZ VIA BREMER FRIEDENSFORUM






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