Fällige Fragen

19.09.13
InternationalesInternationales, Kultur, News 

 

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Presseclub setzt am 15.9. eine schon angefangene widerliche Medienkampagne fort, die in Deutschland darauf zielt, die politische Lösung für Syrien weiter zu sabotieren, den Terrorismus dort zu befürworten und einen US-Militärschlag gegen Syrien zu provozieren. Dazu war die Redaktion mit einer Reihe von Fragen präpariert, die lediglich in einer ignoranten Öffentlichkeit und als Schlinge für die Dummen verfangen können. Diplomaten, Beobachter und sachliche Journalisten, die sich mit dem Syrien-Konflikt befassen, konnten bei diesem Presseclub Lügen und Manipulation erkennen. Ganz offensichtlich bei der Teilnehmerin Constanze Stelzenmüller, die für zionistischen Kreise und McCain

-Falken das Wort ergriff, als sie die unverschämte Zumutung anbrachte, Israels Sicherheit als "Staatsräson" Deutschlands in Zusammenhang mit Syrien zu bringen. Und ein völlig unvorbereiteter Moderator reagierte nicht darauf. Stelzenmüller fand sich aber beim jüngsten Teilnehmer Clemens Wergin, Journalist bei „Die Welt/Welt am Sonntag“, bestätigt, der sich eindeutig für die zionistische Linie gegen Syrien und den Iran einsetzte. Schon beim Presseclub am vergangenen 2.Juni: „80.000 Tote und kein Ende - lassen wir die Syrer in Stich?" war dieser junge Reaktionäre für seine Propaganda aufgefallen. Es ist jämmerlich, dass deutsche Redaktionen in einer reaktionären rückständigen Mentalität verhaftet geblieben sind. Der Ressort-Leiter Ausland von „Die Welt/Welt am Sonntag“, Clemens Wergin, repräsentiert diese reaktionäre Rückständigkeit, die den Verlag dieser Zeitungen kennzeichnet.

Immer noch die Diskussion auf den Präsidenten Assad zu fokussieren, schildert die blutige Sackgasse, in der die EU und die deutsche Politik weiter paralysiert stecken. Die damalige Moderatorin, Sonia Seymour Mikich, (2.6.13), die ein Gewinn für jene Sendung war, versuchte vergebens diese Sackgasse zu verlassen, diese Paralyse zu überwinden. Die Frage nach der Rolle der Türkei und Israel stellte sie richtig, aber sie wurde nicht beantwortet, sondern von jenem tendenziösen, der aggressiven israelischen Regierung verpflichteten Jung-Journalisten fallen gelassen und umgeleitet. Beim letzten Presseclub am 15.9. hat Clemens Wergin Irak absichtlich falsch erwähnt in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein gar nicht hatte. Clemens Wergin versäumte zu sagen, dass der Irak 2003 angegriffen wurde, nicht weil Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, sondern gerade deshalb, weil der Irak sie nicht hatte und keine Gefahr für einen Einmarsch darstellte.

Ein weiterer Kritikpunkt gilt der Bezugnahme auf Russland in der letzten Presse-Club- Sendung. Anti-russische Ressentiments sind bei deutschen Redaktionen erkennbar, die wohl immer noch nicht nach fast siebzig Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs akzeptiert haben, dass die Sowjetunion den Nazi-Faschismus besiegte, und zwar sowohl politisch als auch militärisch. Solche rückständigen Geister verwechseln immer weiter die unrühmliche deutsche Geschichte und sehen nicht ein, dass es Nazi-Deutschland war, das die Sowjetunion überfiel und nicht umgekehrt.

In Bezug auf Syrien ist Russland von Anfang an aktiv und engagiert für eine politische Lösung. Also ist die Anmerkung absolut deplatziert, warum Russland zur „Rolle des Blockierers mutiert". Eigentlich eine Frechheit nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, die nicht weiter belogen werden sollte. Die Außenminister Russlands und der USA haben sich zudem nicht das erste Mal jetzt in Genf,(12-14.9.13) sondern schon früher hinsichtlich Syriens verständigt, und zwar zweimal. Das wurde von dem Moderator ignoriert, der die gegenteilige Darstellung von der schrägen Teilnehmerin Stellzenmüller hätte gemäß den bekannten Fakten widersprechen müssen oder einen anderen Teilnehmer hätte dazu auffordern können.

Russland hat niemals eine politische Lösung blockiert. Im Gegenteil hat es sich ständig dafür eingesetzt seit seiner Unterstützung des Kofi-Annan-Plans und dann auf der Ersten Genfer-Konferenz zu Syrien am 30.6.2012, die auf Initiative Kofi Annans und Russlands stattfand. Die Blockierer-Rolle hat Deutschland übernommen, weshalb es zu jener Konferenz nicht eingeladen wurde. Diese Tatsache hätte auch der ARD-Moderator wissen und zur Sprache bringen müssen. Sogar der Vorschlag für eine 2.Genfer Syrien-Konferenz stammt vom Kreml und wurde bei dem Treffen in Moskau zwischen dem Außenminister John Kerry mit seinem Kollege Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin am 7./8. Mai vereinbart. Nichts davon im Presseclub. Wie bitteschön ist die fehlende Bewegung Russlands zu sehen? Bei einem Militärschlag gegen Syrien, ja. Ist das was deutsche Redaktionen Russland vorwerfen, dass es nicht zum Bombenkrieg und Überfall bereit ist? Deutsche Redaktionen, die unverstellt weiter für einen perversen Bombenangriff stehen, müssen sich schämen für ihren demaskierten Primitivismus, der der Demokratie in Deutschland sehr schadet. Sie sollten keine Plattform für McCain-Leute und zionistische Kreise bieten, die sich in die Redaktionen einschleichen, um für einen Kriegsakt zu plädieren, "smiling all the while", wie es bei einer Frau noch widerlicher wirkt, da man von ihr normale Sensibilität für die Menschen erwartet, die unter Bombenschlägen vernichtet werden sollen.

In Bezug auf die Chemiewaffenfrage war die Presseclub-Redaktion absolut ignorant hinsichtlich der Regelungen der Chemiewaffenkonvention. Ihre Gefangenschaft in der unbewiesenen Unterstellung des Weißen Hauses, Assad sei verantwortlich für den Chemiegaseinsatz, war offensichtlich. Daher konnte die Presseclub-Redaktion den Widerspruch zwischen der US-Forderung, Assad sollte die Chemiewaffen innerhalb 7 Tage offenlegen, und dem Tenor der UN-Konvention nicht einsehen und darauf aufmerksam machen. Die Aufklärung der Lage ist wichtig. Weitere propagandistische Darstellungen, die Fakten, Konventionen bzw. internationales Recht ignorieren, sind zu verhindern. Redaktionen und Moderatoren müssen besser arbeiten und sich in allen wesentlichen Punkten tadellos vorbereiten.

"Präsident Baschar Al-Assad hatte in der Tat am 12.9. mitgeteilt, dass Syrien den Beitritt zur Konvention über das Verbot der Lagerung und das Einsatzes von chemischen Waffen beantragt hat. Dieses Abkommen wurde im November 1992 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt, im Januar 1993 zur Unterschrift präsentiert, und trat im April 1997 in Kraft. Nach ihren Regeln müsste Syrien nun innerhalb von 60 Tagen (nicht 7 Tage) eine Deklaration über Art und Menge seiner chemischen Waffen sowie deren Produktions- und Lagerorte vorlegen. Während Kerry und Lawrow in Genf konferierten, forderte die Pressesprecherin der USA bei der UNO, dass Syrien <sofort> seine Chemiewaffen offenlegen, übergeben und unter internationaler Überwachung vernichten müsse. Diese abrupte Forderung mutet umso seltsamer und unverschämter an, da die USA selbst die Konvention zwar 1997 beigetreten sind, aber es in den vergangenen 16 Jahren selbst nicht geschafft haben, ihre Chemiewaffen-Bestände vollständig unschädlich zu machen. Tatsächlich sind die amerikanischen Vorräte immer noch drei- bis fünfmal so groß wie die syrischen, über die es allerdings nur Schätzungen gibt.... Israel hat das Abkommen zwar 1993 unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Es braucht sich daher nicht daran zu halten, macht keine Angaben über seine Bestände und lässt auch keine Inspektoren ... ins Land." (Aus dem Artikel "Anmaßendes Diktat" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 15.9.)

Infolgedessen sind einige Fragen fällig:

1.- Sind ein, zwei oder drei Außenminister zuständig, die Regelung der Konvention so nach ihrem Gusto zu ändern und aufgrund unbewiesener Unterstellungen gegen die syrische Regierung den Termin für die Offenlegung der Chemiewaffen zu bestimmen?

2.- Sind die USA nicht verpflichtet, ihr Chemiewaffenarsenal offenzulegen? Warum haben sie es nicht getan?

3.- Was ist los mit Israel, Nachbarstaat von Syrien, das zudem über mehr als 200 Atomwaffen verfügt?

4.- Sollte man von Sanktionen sprechen, sind es dann nicht diese zwei Länder, Israel und die USA, die offenkundig gegen die Regelungen der Chemiewaffenkonvention verstoßen und deshalb unter Sanktionen zu stellen wären?

Darüber hinaus ließ die Presseclub-Redaktion die Gefahr, die von den Rebellen ausgeht, völlig außer Acht. "Türkische Zeitungen berichteten am 13.9., dass islamistische Rebellen der Al-Nusra-Front vor mehreren Monaten versucht hätten, in der Türkei Ausgangsstoffe für den chemischen Kampfstoff Sarin zu kaufen, der vermutlich am 21. August eingesetzt wurde... Al-Nusra-Front gilt als militärisch schlagkräftigste und einflussreichste Organisation der Rebellen." Sie wurde von den USA als Terror-Organisation eingestuft. (Aus dem Artikel "Anmaßendes Diktat" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 15.9.)

Gegen wen kämpft die syrische Armee? Diese angebrachte Frage hat der Presseclub nicht gestellt. Die Redaktion wollte Aufständische und terroristische Banden in Schutz nehmen. Solche bewaffneten Banden haben ein Sprachrohr in London bei der dort ansässigen "Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte". Von dort bekommt wahrscheinlich die Presseclub-Redaktion seine Tipps und Propaganda-Hinweise für die Desinformation der deutschen Öffentlichkeit und Wühlarbeit gegen einen politischen Ausweg aus der Syrien-Krise.

Bei den Aufständischen kommt es laut dpa "immer häufiger zu internen Gefechten zwischen Kämpfern verschiedener islamistischer Brigaden. Deren Skrupellosigkeit bestätigen der italienische Journalist Domenico Quirico und der Belgier Pierre Piccinin. ..., die von den Rebellen entführt worden waren. Die großen Nachrichtenagenturen in Deutschland meldeten ihre Freilassung, aber schwiegen sich dagegen komplett aus über ihre brisanten Aussagen und Anschuldigungen gegen die Aufständischen. Schweigen darüber gab es dann auch in den großen Medien. Ein ungeheurer Vorgang." Der Presseclub hätte bei seiner Sendung darüber informieren sollen. Beide Journalisten hätten ein Gespräch mit ihrem Entführer und dem Kommandeur der <Freien syrischen Armee> geführt. <In dieser Unterhaltung sagten sie, dass der Giftgasangriff auf zwei Vororte von Damaskus von den Rebellen durchgeführt wurde, um den Westen zu einer militärischen Intervention zu provozieren. So in La Stampa am 9.9. ... "Es ist eine moralische Pflicht, dies zu sagen. Die Regierung von Baschar Al-Assad hat kein Sarin- oder andere Arten von Gas in den Außenbezirken von Damaskus verwendet." Es sei verrückt und selbstmörderisch für den Westen, diese Menschen zu unterstützen. So Piccinin in „La Libre Belgique“. Die aufständischen Gruppen stünden vor dem Auseinanderfallen. <Die Kämpfer kehren nach Hause zurück. Sie sind entmutigt. Jene, die geblieben sind, sind richtige Banditen>. ("Tödliche US-Hilfe" von Rüdiger Göbel, Junge Welt vom 12.9.) Warum verschweigt der Presseclub diese krude Wahrheit? Warum stellt der Moderator nicht die angemessene Frage dazu? Ist die Presseclub-Redaktion so weit gegangen, sich an die Seite von Banditen und Mörder zu stellen, um damit zionistischen Anordnungen zu befolgen?

Anstatt sich an die Seite von Kriminellen zu stellen, hätte die ARD-Redaktion die Frage nach der innersyrischen Opposition stellen müssen, die keine militärische Lösung, keine ausländische militärische Intervention will. Die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf berufene Syrien-Kommission warnte am 11.9., <es gebe keine militärische Lösung für diesen Konflikt. <All jene, die Waffen liefern, schaffen lediglich eine Illusion von einem Sieg. Ungeachtet dessen erhält Washington seine Angriffsdrohungen gegen Damaskus aufrecht. ... Auch die Belieferung der Aufständischen mit Kriegsgerät läuft weiter.>("Tödliche US-Hilfe" von Rüdiger Göbel, Junge Welt vom 12.9.)

Schwerpunkte der Sabotage für eine friedliche Lösung sind von deutschen Redaktionen zu beachten, um ihre Kampagne für den Krieg zu stoppen und aufrichtig zu informieren:

1.- Die innersyrische Opposition wurde von den USA und ihren Verbündeten ignoriert. Stattdessen wurde der im Exil (Istanbul) angesiedelte "Syrische Nationalrat" unterstützt und in Berlin vom Außenminister Guido Westerwelle honoriert, der einen <Regimewechsel> in Damaskus propagiert.

2.- Die USA und ihre Verbündeten haben Kämpfer mit Waffen und Ausbildung unterstützt. Seit Dezember 2011 wurden Waffen in großem Stil in die Türkei und nach Jordanien geflogen.

3.- Ausländische Kämpfer wurden nach Syrien eingeschleust. Selbst der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen erklärte am 7.8. <Syrien ist weiterhin das zentrale Ausreiseziel für Dschihadisten (Gotteskrieger) aus Deutschland>. Das ist ein Skandal ohne gleichen. Und der Presseclub schweigt darüber zusammen mit fast allen deutschen Medien, die sich für dieses schmutzige Spiel schamlos mit Hilfe rechtsextrem-zionistischer und anderer radikaler Hinweisgeber engagieren.

4.- Das Emirat Katar zahlte mindestens drei Milliarden US-Dollar an die Aufständischen und lieferte mindestens 70 Flugzeugladungen mit Waffen (über die Türkei).

5.- Der vom damaligen UN-Syrienvermittler Kofi Annan ausgehandelte Waffenstillstand (April 2012) wurde von den Aufständischen gebrochen, die vom Westen und den Golfstaaten unterstützt werden. Kofi Annan reiste im Dezember 2012 direkt nach Berlin, um den deutschen Außenminister Guido Westerwelle am 11.12. mit diesem ungeheuren Vorgehen zu konfrontieren. Deutsche Medien unterschlugen seine Reise, genauso wie der letzte Presseclub dieses unangenehme Treffen von Annan mit Westerwelle völlig ignorierte.

6.- Die USA und Frankreich haben mit anderen <Freunden Syriens> einen Plan B entworfen, um den Krieg zu eskalieren und den Friedensplan von Annan zu torpedieren. Der Plan B sieht vor, mehr Kämpfer zu bezahlen und mehr Waffen zu schicken.

7.- Die USA, Frankreich und Großbritannien torpedierten die im Genfer Abkommen getroffene Vereinbarung für einen Übergangsprozess in Syrien, indem sie sich weigerten, die Vereinbarung im UN-Sicherheitsrat als Resolution zu verabschieden. Also nicht Russland, sondern die westlichen Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien blockierten bisher den vereinbarten Übergangsprozess Syriens.

8.- US-Außenminister John Kerry hatte sich mit dem Kreml (Präsident Putin und Außenminister Lawrow) zwar auf eine 2. Genfer-Konferenz in Moskau im Mai 2013 geeinigt, seitdem hat aber Washington weitere Waffen geliefert und die Vorbereitungen zu den Gesprächen unterbrochen.

9.- Das Weiße Haus unterstellt dem Präsidenten Syriens einen Chemiewaffenanschlag und maßt sich ohne Beweise an, einen Bombenschlag gegen Syrien als "Bestrafungsaktion" anzuordnen. (August 2013). Bei der amerikanischen Bevölkerung und beim amerikanischen Kongress profiliert sich eine erhebliche Mehrheit gegen den geplanten Bombenanschlag von Obama.

10.- Erst nach persönlichen Gesprächen in Genf zwischen dem US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow (12/14.9.) ist der 2. Genfer Syrien-Konferenz wieder auf der Tagesordnung und wird weiter vorbereitet bei Besprechungen zwischen beiden Außenminister Russlands und den USA am Rand der UN-Vollversammlung im September.

Schon beim G8-Gipfel in Enniskillen, Nordirland am 17./18.6. war der Medien-Defätismus in Bezug auf das Verständnis zwischen dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Barack Obama offensichtlich (ARD-Mittagsmagazin vom 18.6., Tagesschau um 20 Uhr und ARD-Mittagsmagazin vom 17.6.). Schon damals war die russische Diplomatie erfolgreich. Dagegen hat die ARD-Korrespondentin Annette Dittert aus Enniskillen ihren Zynismus und Trotz vor dem Erfolg der russischen Diplomatie nicht verbergen konnte. Lächerlich und absolut realitätsfremd versteigerte sie sich in den Unsinn, von dem „Graben zwischen Russland und dem Westen" zu reden, anstatt realistisch den wahren bedauerlichen Graben zu benennen und einzusehen, nämlich den zwischen der britischen Insel und dem kontinentalen Europa. Auch wenn der britische Premierminister ein Scheitern zwischen Obama und Putin übertrieben gespielt öffentlich befürchtete, hat kein Diplomat ein solches Scheitern wirklich erwartet, denn wie könnte der US-Präsident Obama somit die schon zustande gekommene Vereinbarung zwischen Moskau und Washington beim Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollege Sergej Lawrow im Kreml am 7/8.5. als nichtig betrachten, anstatt sie mit seiner präsidentiellen Autorität trotz aller bevorstehenden Hindernisse umzusetzen? Gerade darum ging es bei dem Gipfel-Treffen in Nordirland. Dass Großbritannien und Frankreich nicht einverstanden waren, wusste die Öffentlichkeit. Dass gerade diese neokolonialen Staaten Verwirrung bei anderen europäischen Staaten stiften wollten, war auch bekannt. Deshalb hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin schon vor ihrem Abflug nach Belfast am 17.6. offiziell erklärt. Etwas anderes wäre ein Skandal gewesen, das die totale Unglaubwürdigkeit Washingtons in Angelegenheiten Politik und Diplomatie zementiert hätte und gerade deshalb nicht zu erwarten war. Nun hat London bis zum letzten Moment vergebens und erfolglos versucht, das Einverständnis Obama-Putin zu trüben und es medial zu stören. Blamabel, dass sich die ARD-Tagesschau-Redaktion in dieses schmutzige dumme Spiel hineinziehen ließ durch eine inkompetente Korrespondentin, die nicht durchschaute, worum es ging. Ihre Voraussage am Tag zuvor, bei ARD-Mittagsmagazin und Tagesschau vom 17.6. eine gemeinsame Abschlusserklärung zwischen beiden Präsidenten wäre fast unmöglich, sprengte sich selbst (18.6.) als dreiste Falschheit vor der gelungenen gemeinsamen Abschlusserklärung. Schon bei diesem Gipfel-Treffen war klar, dass der Präsident Assad am Verhandlungstisch sitzen sollte, um eine Übergangsregierung für Syrien zu besprechen.

Beim Presseclub vom 1.9. "Syrien nach dem Giftgas-Angriff. Muss der Westen eingreifen?" stellte die Journalistin Ines Pohl der Tageszeitung die richtige Frage, was Deutschland machen könne, so wie Deutschland verfasst sei. Sie sagte, es gebe viele Möglichkeiten z.B. über die Waffenlieferung nachzudenken, über Flüchtlinge nachzudenken. Vor allem mahnte sie sehr zutreffend: "Wir dürfen unser Denken nicht auf die militärische Möglichkeiten fokussieren oder verengen, sondern nachdenken, was unsere Verfasstheit gemäß ist und müssen über Militärspielen hinweggehen." Derselbe Moderator Volker Herres der damaligen Sendung hat die Presseclub-Sendung vom 15.9. moderiert, aber gerade er lenkte seine Aufmerksamkeit auf das Militärspielen gemäß den Vorgaben seiner Redaktion, als ob er die Fortschritte der Diplomatie vollkommen ignorieren würde, die es seit der Ersten Genfer Konferenz am 30.6.2012 gegeben hat. Er ignorierte auch die Initiative des Premiers Iraks, Al-Maliki, die die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen auf dem gesamten Territorium Syriens beinhaltet, den Stopp der Waffenlieferungen an die Konfliktseiten und die Ausweisung der ausländischen Kämpfer aus dem Land. Der irakische Politiker ruft die arabischen Staaten auf, ihre Territorien nicht für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu lassen.

Al-Maliki hat sich auch dafür ausgesprochen, dass die UN-Kommission zur Untersuchung von Fällen der C-Waffenanwendung ihre Arbeit fortsetzt. Ein weiterer Vorschlag des irakischen Premiers läuft darauf hinaus, das syrische Regime und die Opposition zu Verhandlungen nach einem strikten Zeitplan zu zwingen.

Im Ergebnis dieser Verhandlungen solle einen Fahrplan für freie Wahlen ausgearbeitet werden, die wiederum die Grundlage für eine friedliche Machtrotation schaffen würden. Die Vereinbarung Russlands und den USA in Genf (14.9.) lassen auch die Billigung der Initiative Iraks seitens der USA erkennen, vor allem was die Machtrotation durch freie Wahlen betrifft.

Die wichtige Bemerkung von Andreas Zumach im letzten Presseclub, der US-Außenminister John Kerry sei bereit und Präsident Obama auch, die vereinbarte Übergangsregierung mit dem syrischen Präsidenten, Baschar Al Assad zu akzeptieren und durch freie Wahlen werde die Zukunft Syriens weiter entschieden, ließ der Moderator fallen. Gerade daran ist auch die Friedensinitiative vom Irak zu erkennen, ein Nachbarland, das auch versucht hat, den Militärschlag gegen Syrien zu verhindern und sich an das Weiße Haus und den Kongress gewandt hatte. In dieser Bereitschaft der USA für einen Übergangsprozess mit dem amtlichen Präsidenten ist die diplomatische Überzeugungsarbeit Russlands zu erkennen und endlich ein Zeichen von Vernunft bei der US-Führung.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Juristin und Diplomatin a.D.

ARD-Presseclub vom 1.9.: "Syrien nach dem Giftgas-Angriff. Muss der Westen eingreifen?", ARD-Presseclub vom 15.9: "Obama zögert, Putin triumphiert - Sorgt der Syrien-Konflikt für eine neue Weltordnung?"

 


VON: LUZ MARÍA DE STÉFANO ZULOAGA DE LENKAIT






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