von Gerd Elvers

Fletchers Visionen

Am 2. November war in RTL 2 der Film „Fletch- ers Visionen“ (amerikanischer Originaltitel 'Conspiracy Theory') aus den 90igern zu sehen aus der amerikanischen Blockbuster-Fabrik, in dem eine dunkle Macht mit der „offiziellen“, aber nicht weniger obskuren Macht um die Vorherrschaft in den USA ringt.

Der Taxifahrer Mel Gibson quält sich durch apokalyptische Halloween-Häuserschluchten New Yorks. Der Film zieht seine Spannung aus der Unsicherheit, ob er zu den 'good guys' zählt, weil er in obskure Geschichten verwickelt ist, ob als romantischer Verrück- ter oder paranoider Psychopath bleibt lange ungewiss. Er zieht die Staatsanwältin Julia Roberts in seine Geschichten hinein, deren fragiles Gesicht Unschuld und zugleich Selbstzweifel reflektiert, weil sie ahnt, dass ihr Vater von obskuren Mächten ermordet worden ist: Eine typische amerikanische Film-Geschichte aus dem Milieu von CIA und FBI in der Tradition Hollywood, ähnlich dem Kinofilm „Der Staatsfeind Nr. 1“, in dem Will Smith ein Opfer von NSA ist, zu einer Zeit, wo diese Organisation nur Eingeweihten ein Begriff war. Man kann solche Filme mit einem Achselzucken als modische Massenzerstreuung abtun, wenn nicht in ihren Fiktionen kurzzeitig visionär die Realität der USA erfasst wäre, bevor Hollywood die konsistente Erzählform des Autoren-Films in lukrativeren Fernseh-Serien zerstückelte und zerhackte.

Siegfried Kracauer's Theorie über die Prognosekraft der Massenkultur

Der marxistische Gesellschaftstheoretiker und Filmkritiker Siegfried Kracauer hat in seinen Werken von Caligary zu Hitler, in seinen Studien zu Massenmedien in der Weimarer Republik die Massenkultur nicht elitär verachtet, sondern in ihr geschichtsträchtige Vorboten gesehen, in der der Keim für das zukünftige Unheil eingebettet war. Der ästhetische Geschmack der Massen, der von Regisseuren aufgegriffen wird, ist nicht nur kulturell stilprägend, sondern beinhaltet politische Strömungen, die virulent werden können, wenn sie einen ästhetischen Inszenatoren der Massen-Sehnsüchte finden wie den Polit-Schauspieler Hitler. Es muss nicht ein Hitler sein als Mediator der Massen. Nach 1945 suchten die Westdeutschen in Adenauer einen „sanften“ Übergang in eine friedvollere Ausprägung des Kapitalismus, und das Publikum in den Heimatfilmen die Verdrängung ihrer schuldmäßigen Verstrickung in die Nazizeit. Die oberflächlichen Krimis der Adenauer-Zeit begleiteten das Wirtschaftswunder: Tagsüber malochen, abends Erholung im Kinosaal für die neue Maloche am nächsten Tag.

Kulturelle Medien wie Film oder Literatur müssen nicht immer die Träger der Massensehnsüchte sein. Manchmal kann sogar die Lyrik fern der Massen sensibel für zukünftige Katastrophen sein, wie der „expressionistische Apokalyptiker“ Jakob van Hoddin an der Schwelle des 1. Weltkrieges:

Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut,
In allen Lüften hallt es wie Geschrei,
Dachdecker stürzen ab und gehn entzwei,
Und an den Küsten – liest man – steigt die Flut.

Die Vorlieben für CIO-FBI-NSA-Machenschaften in Dutzenden von Filmen waren nicht eine Marotte durchgeknallter Regisseure zur Belustigung der Kinogänger. Sie beschrieben die Realität, deren Konturen in dem Auftritt des Chefs von NSA, Keith Alexander, ein Gesicht und Gestalt bekommen hat, dessen auf den Körper geschneiderte, dunkle Uniform eine bemerkenswerte Affinität zu den dunklen Uniformen der SS in Friedenszeiten aufweist. 

Kracauer wandte sich gegen eine einseitige, ökonomisierte Interpretation von Gesellschaftsanalyse. In seiner Ablehnung der Eindimensionalität und vom Denken in geschlossenen Systemen wollen bürgerliche Kommentatoren ihm nachträglich seine marxistischen Wurzeln entziehen, indem man seine scharfe Kapitalismuskritik als „unideologisch“ versteht, wie dies Wikipedia tut. Die bürgerlichen Schreiber in Wikipedia wollen ihn für sich okkupieren. Wir Sozialisten sollten uns gegen Verfälschungen wenden und unsere geistigen Traditionen verteidigen. Linke Experten, die wissen, wie man Einfluss auf den  Text in der weltweiten Enzyklopädie nimmt, die eine Meinungsdominanz gewinnt wie noch nie seit Diderots Zeiten, sollten ihm posthum gerecht werden als einen Vorgänger des „analytischen Marxismus“.

Projekt Geronimo gegen Bin Laden

Nur in einer kurzen Episode in dem Film Fletchers Visionen ist die Rede von einem Projekt 'Geronimo' (englisch: Jeronimo), unter dessen Code die bad boys unter der Leitung des Agenten Dr. Jones, dem der Protagonist die Nase anbeißt, ihre Eroberungen planen. Geronimo, eine nostalgische Erinnerung an den Apachen-Häuptlings aus der westdeutschen Jugendzeit, der in Neu-Mexiko als letzter Widerstand gegen den Völkermord an den indigenen Völkern Nordamerikas übte, in einer langen Reihe von Völkern in 400 Jahren vergeblicher Verteidigung gegen ihre Elimination.

Aber sein Name erweckt Assoziationen, die in eine ganz andere Richtung führen, zu dem Projekt Geronimo des amerikanischen Präsidenten, unter dem Bin Laden der Garaus gemacht wurde. Kann es ein Zufall sein, dass 15 Jahre nach dem CIA-FBI-Film der gleiche Code verwandt wurde, unter dem heftigen Protest der Indianer-Stämme, die ihre eigene Geschichte besudelt sehen? Obama muss der Film „Fletchers Visionen“ beeindruckt haben. Auf die Idee, mit „Geronimo“ die Gefühle des indigenen Volkes der USA verletzt zu haben, ist er nicht gekommen. Undenkbar, dass er als „Schwarzer“, der eine weiße Mutter hat, die Bin-Laden-Aktion mit dem Codewort „Martin-Luther-King“ benannt hätte. Ob bewusst oder nicht spielt er den „Rassen-Blues“ der USA: Viele Weißen verachten die Schwarzen, einige Schwarze (einschließlich Obama) verachten die „Roten“, und die Latinos stehen in dieser Verachtungsskala irgendwo dazwischen.

Ganz gewiss nicht wird ein schlechtes Gewissen über seine Beleidigung einer Ethnie der Grund sein, warum er sich die Hände (in Unschuld) wäscht. Er beschreibt in seinem Buch: „The Audacity of Hope“, Gedanken über den amerikanischen Traum, wie er den Ratschlag seines Vorgängers George Doubleyou Bush befolgt, mit dem Sterillium „Purell“ sich gegen die Anfechtungen des Fremden, das heißt Berührung mit anderen Menschen, schützen zu wollen. Diese sind besiedelt von Schweinegrippen-Virus, Noroviren, Adenoviren, Salmonellen, Ehec. Wird das Händewaschen zwanghaft, ist es Manie. Mit manischem Händewaschen, Guatanamo, exessiver NSA wird er seinem Vorgänger immer ähnlicher.

Spys, NSA, Snooping, Conspiracy

Die Aufregung ist groß. Aber bevor man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht, sollte man das Thema hierarchisch abarbeiten; vom Allgemeinen zum Speziellen. Das Generellste, von dem vieles, wenn nicht alles seinen Ausgang nimmt, ist das Systemische: der Kapitalismus unter Einschluss seiner kulturellen Ausprägung. Messen wir ihn an seinen eigenen Ansprüchen: Die herrschenden Ideale des Liberalismus sind Freiheit, Konkurrenz, Transparenz (totale Information) und Mobilität für die Herstellung einer prästabilisierten Harmonie. Prästabilität nannte Leibniz die allen Dingen innewohnende Ordnung. Später wurde der philosophische Begriff auf den Kapitalismus übertragen, er wurde zu einer Ideologie, um das kapitalistische Marktsystem auf die Stufe einer naturwüchsigen Ordnung zu stellen, die alternativlos sei.

Abweichungen vom kapitalistischen Regelsystem verstoßen gegen die naturgegebene Ordnung. Es ist wie die Nichtbeachtung von Naturgesetzen, ein Rückfall in die aristotelische Welt vor der Aufklärung. Ãœber Schnüffeleien, Spionage, deren Ergebnisse nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sollen einseitige Informationsvorsprünge der Schnüffler jenseits des Marktgeschehens geschaffen werden, die – so die Theorie - zu Monopolwissen,  dem Ausgangspunkt für die Entstehung von Oligopolen in der Wirtschaft und Herrschaftswissen in der Gesellschaft führen. Sie schränken den Wettbewerb ein, führen zur Dislozierung der optimalen Produktion und Distribution. Herrschaftswissen ist demokratiefeindlich.

Murphys Gesetz II

Murphys Gesetz: "Whatever can go wrong will go wrong", 'wenn etwas schief gehen kann, dann geht es schief', kann modifiziert auf die Spionage angewendet werden: Erste Regel: Was an technischen Möglichkeiten in der Spionage angewendet werden kann, wird auch angewendet. Ihr Ziel: der gläserne Mensch, scheitert nur an seiner Abgründigkeit. Zweite Regel: Vom Ausspionierten bleibt nichts geheim - vor der Geschichte. Die Geschichte knackt alle Tresore und bricht alle finstere Kabinette von Herrschaftswissen auf, von der Stasi bis zur NSA. Nicht alles sofort, aber 'in the long run' gewiss, wenn die geschichtliche Neugierde sich gegen Vertuschungen und Verschleierungen durchsetzt, zum Beispiel auch weil die Gegenwehr der Täter gegen die Aufdeckung ihrer finsteren Machenschaften erlahmt, weil sie wegsterben. Die Aufdeckung der Verbrechen der Wehrmacht ist ein solcher Prozess.

Die Blamage der Vereinigten Staaten war also vorhersehbar. Ihr Schaden übersteigt weit die versprochenen Vorteile. Die Big-Data-Welt begünstigt nicht nur die spionierenden Staaten, ihre Technik des Datentransfers in Mega-, Giga- und nun Tera-Größen erlaubt es auch einer zunehmenden Zahl von 'Whistleblowers', dem Imperium den Marsch zu blasen. „President Obama is stupid!“, aber nicht wegen seines Gesundheitsprogramms, wie die 'Tea Party' meint. Er zählt zur stupiden Welt derer, die in ihrer Abgeschlossenheit in ihren politischen Zirkeln keine Erkenntniserfahrung (mehr) haben. In ihrer Inklusion  sind sie unfähig geworden, Erkenntnis aus der Lebenserfahrung zu gewinnen.  Für den Marxisten Oskar Negt ist Erkenntnis ein Produkt aus Erfahrung und diese eine spezifische Produktionsform in der Verarbeitung von Realität. Obama verwechselt Spionage mit der Realität. Umzingelt von seinen Sicherheitsleuten, ist er selber zu einer Gefahr für die internationale Sicherheit geworden.

Spionage ist systemwidrig

Nach den Idealen der herrschenden kapitalistischen Ideologie des Neoliberalismus ist die Vorteilsnahme über Öffnung von Informationsquellen  durch (Wirtschafts)-Spionage von Unternehmen von übel. Sie betrügen die Abgeschöpften und belohnen die Faulen, Trägen, Zu-spät-Gekommenen. Leistung kann sich so nicht lohnen. Innovative Unternehmen werden durch Produkt-Piraterie beschädigt. Der globale Kapitalismus ist in seinem theoretischen Anspruch für einen „fairen“ Umgang miteinander. Die Marktwirtschaftslehre verlangt seit Adam Smith gleiche Ausgangslagen zwischen Anbieter und Nachfragern. Der internationale Warenaustausch findet auf der Ebene der komparativen Kosten-Vorteile nach David Ricardo statt. Der politische Liberalismus überträgt dieses Prinzip auf die staatliche Ebene: Gleiche Bürgerrechte mit gleichen Chancen und demokratischer Teilhabe. Das Prinzip der Fairness soll im Verhältnis zwischen Unternehmen und zwischen Staaten gleichermaßen gelten.

Moralische Verkommenheit: Spionage illegal aber legitim

Spionage steht anachronistisch zu den neoliberalen Idealen. Aber nicht deshalb wird Spionage von vielen Staaten als illegal geächtet. Sie steht offiziell bei den meisten Staaten unter Strafe, weil sie ihre eigene Souveränität verletzt sehen durch den Eingriff fremder Mächte. Ähnlich steht es intern mit dem Eindringen fremder Mächte in die Privatsphären und Unternehmen. Weil aber die meisten Staaten gegen andere Staaten spionieren, Private gegen Private operieren und Unternehmen in der Spionage nur eine übliche Methodik im Konkurrenzkampf sehen, ist Spionage „legitim“, legitim als praktische Rechtmäßigkeit.

Die soziale Wirklichkeit überwuchert hehre Prinzipien und führt zu einem heillosen Durcheinander, zu einer konfusen Unordnung weltweit. Man steht zu sich selbst im Widerspruch: Was man sich selber genehmigt, will man anderen nicht erlauben, oder positiv formuliert gemäß Kants kategorischen Imperativ: Handle nur nach derartiger Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass es ein allgemeines Gesetz werde, oder populärer gesagt: Behandle andere so, wie du selbst behandelt werden willst. Die Außerkraftsetzung des Gebots der Konsistenz, der Widerspruchsfreiheit, hat zwei Folgen: Sie setzt die wissenschaftliche Beweisführung, die logischen Kalküle und die  mathematischen Ableitungen außer Kraft. Sie unterminiert logisches Denken, das seit der Aufklärung allgemeines Gut der Menschheit sein soll. Und: Die Verletzung des kategorischen Imperativs führt zur moralischen Verwahrlosung.

Nun braucht dem marxistisch Denkenden die Moral nicht alles sein, gemäß dem Spruch von Brecht: „Erst kommt das Fressen und dann die Moral“. Wichtiger ist die ökonomische Seite, wie oben dargestellt. Die internationale Kommunikation geschieht im Wesentlichen über einen „fairen“ Welthandel und einen möglichst freien Kapitalverkehr. Die Verletzung von deren Regeln ist kontraproduktiv. Dies gilt nicht nur für den Westen, sondern auch für China. Kauft China  Mercedes-Autos oder investiert VW sein 5. Werk in China gibt es für China prinzipiell keine Beschränkungen, die Innereien der hochtechnisierten deutschen Produkte auszuschlachten, die stoffliche Zusammensetzung einer Karbonkarosserie zu analysieren, die deutschen Verfahrenstechnologien in den VW-Werken in China zu lernen. Der Waren- und Kapital-Markt sind die besten Informationsbörsen weltweit. Die Bilanzen über BIP, Konjunkturprognosen, volkswirtschaftlichen Statistiken wie die weltweiten Kommunikationsnetze, die für alle offen zugänglich sind, geben den besten Ãœberblick über die Weltlage.  Warum dann zusätzliche Informationen mit illegalen Mitteln?

Beispiel China: Spionage verleitet zu falschen Entwicklungsansätzen

Ein Irrtum der Politik liegt in einem falschen Ansatz für die eigene nationale Entwicklung. Man ist dem Irrtum verfallen, über das Ausspähen von konkurrenzfähigen Produkten für Imitationen und Kopien die Wundermittel im Kapitalismus zu suchen, zu finden und zu adaptieren. Darin liegt aber nicht das Problem. Die chinesischen Hemmnisse liegen in der Unfähigkeit einer kulturellen Adaption, die sich schwerlich kopieren lässt. Kulturell geprägte Standortvorteile liegen in der Qualifikation und dem Fleiß der Monteure, in der Innovationskraft der Zulieferer, in Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, im Bewusstsein einer Arbeitswelt fair behandelt zu werden, in dem Versprechen über eine unabhängige Justiz Rechte zu besitzen und – beschränkt – über Betriebsräte und unabhängigen Gewerkschaften mitbestimmen zu können. Unter diesen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte der Kapitalismus funktionieren. 

Derartige kulturelle Standortvorteile hat China nicht, weil seine kulturelle Modernisierung innerhalb der ökonomischen kapitalistischen Rahmenbedingungen rudimentär ist. Die politischen Strukturen hemmen. Sie geben sich unter einer „kommunistischen“ Partei einen sozialistischen Anstrich, sind aber auf Ausbeutung der nationalen Ressourcen durch einen neuen Mittelstand einschließlich der privilegierten Prinzen und Militärs aus. Statt ihr kulturelles Klima durch Reformen in den gesellschaftlichen Strukturen zu verbessern, greift die Partei im Vorfeld des 3. Plenums des Zentralkomitees zu den alten autoritären Führungsidealen von Mao, Disziplinierung der unteren Kader durch „Selbstkritik“ und eben ausländische Produktpiraterie, einschließlich feindlicher Hackerangriffe gegen das Ausland. Die Spionage ist in diesem Sinne  nicht nur ineffizient sondern kontraproduktiv, weil sie die Entwicklung aus eigener Kraft auf ein falsches Gleis stellt.

Schnüffelei in den unteren chinesischen Kadern zur Durchsetzung von Reformen

Einhundert Milliarden Dollar gibt China für seinen Sicherheitsapparat aus, um dem konfuzianischen Vorbild einer Entwicklung in Harmonie nahe zu kommen. Es ist die gleiche Summe wie für das Militär. Diese gigantische Summe dient der Parteispitze nicht nur zur Disziplinierung der Teile des Volkes, die unter der forcierten kapitalistischen Entwicklung unter die Räder kommen. Die wenigen Dissidenten von heute werden gefürchtet als mögliche Sprachrohre für Unruhen von morgen. Aber das ist nicht das einzige Ziel. Der gigantische Sicherheitsapparat wird eingesetzt, um den Willen der Parteispitze gegen interne Opponenten durchzusetzen. Es sind die Funktionäre der Staatsbetriebe, über die vorsorglich Dossiers über ihre Korruption und Gesetzesverletzungen gesammelt werden, um sie bei Bedarf gefügiger gegenüber der Parteispitze zu machen.

Momentan will die neue Führung im Sinne einer kapitalistischen Modernisierung die Verkrustungen in den staatlichen Banken und Energieunternehmen aufbrechen. Die exorbitanten Profite aufgrund der Monopolstellungen sollen gemildert werden. Der Widerstand der Profiteure ist groß. Um sie einzuschüchtern, läuft eine Verhaftungswelle bei den Funktionären der Energiewirtschaft – offiziell wegen Korruption. In Wirklichkeit – so weiß Marcel Grzanna in der SZ vom 9 November zu berichten –, um ihren Widerstand zu brechen. Die erspähten Dossiers über einen aufwendigen Lebensstandard wie Swimming-Pools, Villen im Ausland, unerlaubten Devisenbesitz werden aus den Schubladen der Staatssicherheit herausgezogen und eingesetzt: Anti-Korruptions-Aktionen nicht als ethisches Prinzip, sondern als Instrument aktueller Macht-Politik zur Durchsetzung von mehr Marktwirtschaft. 

„Abkommen“ des DGB mit der DDR über Stasi-Aktivitäten in der BRD

Beim Fall der Mauer hatten die Horch- und Guck-Organe ihre größte personelle Ausstattung, ähnlich der NSA mit ihren heute 100 Tausend Beschäftigten. Mit der Aufstockung des internen und externen Spionagepersonals in den letzten Jahren der DDR einher ging die generelle Schwächung des Systems. Beides korrespondierte miteinander. Als Antwort auf die innere Aushöhlung des Systems wurde der Überwachungsstaat ausgebaut. Einschüchterung und Bespitzelung sollten die schwindenden Überzeugungen auffangen. Das Skandalöse der IM-Tätigkeiten von „Sozialisten“ liegt nicht nur in der menschlichen Niedertracht, Vertrauen von Nachbarn, Berufskollegen, Parteimitgliedern zu verletzen, sondern in der Unfähigkeit, gesellschaftliche Zusammenhänge einzusehen. Wer einwilligte, für die Stasi zu arbeiten, unterstütze eine politische Linie, die nicht nur die sozialistischen Ideale verriet, sondern in den Untergang führen musste.

Eine schon komische Methodik bediente sich die Außenspionage der DDR in Konkurrenz mit dem Westen. In Berlin sollen vor dem Mauerfall 50 Tausend „Spione“ aus beiden Lagern ihr Geld verdient haben. Hauptamtliche DGB-Sekretäre bekamen Besuch aus dem Osten, die sich als Redakteure von SED-Parteizeitungen oder Käufer von Druckmaschinen vorstellten, um über Unverfängliches zu plaudern. Was wollten diese Leute eigentlich? Über „Internes“ ging es nie. Erst langsam wurde klar: Bei den Gesprächen ging es der anderen Seite darum, was „vertrauensvolle“ Westdeutsche von politischen Berichten in westdeutschen Zeitungen halten würden.

Als eifriger Leser westdeutscher Publikationen brauchte die SED eine zusätzliche Bestätigung über den Wahrheitsgehalt des Publizierten von einigermaßen „zuverlässigen“ Personen. Im Weltbild der SED waren die DGB-Hauptamtlichen die einzigen „Vertreter des westdeutschen Proletariats“, was interne Kenner der DGB-Arbeit mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen mussten. In den Köpfen der Stasi wollte es nicht hinein, dass Kritisches über Westdeutschland von deren Presse so offen dargestellt wurde. Viel Energie verbrauchte der Osten für eine Bestätigung von Presseinhalten des Westens. Dem Unfug wurde damit ein Ende bereitet, dass der Düsseldorfer DGB-Bundesvorstand ein „Agreement“ mit der SED aushandelte, von derartigen Belästigungen in Zukunft abzusehen.

Bekannter ist der Fall Willi Brandts als Bundeskanzler über die Guillaume-Affaire, ein Schuss der DDR, der nach hinten losging.  Die Spionage-Gier von Honecker hatte zur Folge, dass ihm sein „Partner“ für die Fortsetzung der Normalisierung beider deutscher Staaten abhanden gekommen ist. Mit dessen Nachfolger Helmut Schmidt war nicht mehr so gut Kirschen essen.

Kapitalistische Logik: Desaströse Schäden durch Spionage

Spionage gehört in Ost und West zum „normalen“ Leben. Illegal aber legitim. Im Osten zersetzte das interne Schnüffeln das soziale Gefüge und klammerte mit Zwang etwas zusammen, was nicht mehr zusammen gehören wollte, im Westen ist nach der neoliberalen Logik das Verschaffen von Informationen außerhalb der Marktregeln anormal und schädlich. Frage: Warum kann das nach kapitalistischer Rationalität orientierte globale Regelwert sich nicht gegen die irrationale unternehmerische und staatliche Spionage-Praxis durchsetzen, die die Regeln verletzen, weil sie sich über unfaire Spionage-Machenschaften  Vorteile verschaffen wollen? Steht dieses Scheitern des theoretischen Anspruchs nicht gegen die These, dass der globale Kapitalismus sich die Politik unterworfen hat, mit dem Ergebnis, dass die Unterschiede zwischen den kapitalistischen Staaten nivelliert werden, die nur dem internationalen Welthandel im Weg stehen? Die Verwerfungen potenzieren sich, wenn ein fairer globaler ökonomischer Wettstreit durch Staaten auf globaler Ebene durch ihre interventionistische Wirtschaftsspionage gestört wird. Nach den Marktregeln schädigen sich letztlich alle. Ergebnis: Die Spionage schädigt das Gesamtkapital im erheblichen Umfang. 

Warum also setzen sich die neoliberalen Ideale nicht real durch? Eine Antwort: Der Kapitalismus hat zwar die globale Ebene betreten, aber seine Rationalität hat noch nicht die kulturellen Hindernisse total beseitigt: Die Nationalstaatlichkeit und als Folge davon die Konkurrenz der Staaten untereinander ist dabei die gewichtigste kulturelle Bremse. Eine andere Antwort: Der Kapitalismus überträgt sein Konkurrenzprinzip auf die politische Ebene. Das totale Ausleben der Konkurrenz steht über allem. Konkurrierende Kapitale (Imperialismustheorie) okkupieren und infizieren die Politik. Sie bekräftigen und akzentuieren die nationalen Differenzierungen.

Gramscis kultureller Hegemonialbegriff innerhalb eines Staates

Wir betreten von der kapitalistischen globalen Ebene die zweite Meta-Ebene: die der Nationalstaaten, in denen nach dem italienischen Marxisten Gramsci die politische und vor allem kulturelle Hegemonie dominiert: Innerhalb einer  bürgerlichen Gesellschaft wird Herrschaft nicht allein durch bloßen Zwang erzeugt, sondern die Menschen würden überzeugt, dass sie in der „besten aller möglichen Welten“ lebten: Die stabileren Formen kapitalistischer Herrschaftssysteme würden weitgehend durch Konsens erzielt, wie sie momentan die Große Koalition in Deutschland anstrebt.

Folgen wir Wikipedia, heißt Hegemonie für Gramsci, „dass die herrschende Gruppe sich auf konkrete Weise mit den allgemeinen Interessen der untergeordneten Gruppen abstimmen wird und das Staatsleben als ein andauerndes Formieren und Ãœberwinden von instabilen Gleichgewichten zu fassen ist [...], von Gleichgewichten, in denen die Interessen der herrschenden Gruppen überwiegen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt, d. h. nicht bis zu einem engen ökonomisch-politischen Interesse.

Das Herstellen eines gesellschaftlichen Gleichgewichts ist nur bis zu einem gewissen Punkt, den offen gelassenen Teil regeln Pressionen wie das Ausspähen. Extern existieren spionagefreie Zonen wie die ökonomisch und kulturell ausgerichteten Staatenbünde der Europäische Union oder das „angelsächsische“ Bündnis der „Fünf-Augen-Staaten“ USA, GB, Kanada, Australien, Neuseeland. Außerhalb dieser umhegten Welt herrscht die  Hegemonie der mächtigen Staaten als das Recht des Stärkeren gegenüber den schwächeren im ökonomischen und politischen globalen Standortkampf. Die brutale Realität des Wettbewerbs mit allen Mitteln beherrscht als ungeschriebene Ãœberzeugung die „internationale Gemeinschaft“, die Ohnmacht der Uno ist die Folge, und die Spionage ist eines der hegemonialen Mittel, dessen Einsatz zwar „illegal“ sei aber alle anwenden. Deshalb verstehen die USA und Großbritannien nicht die „moralische“ Entrüstung in Teilen Europas, die sie zu Recht als Heuchelei abtun, weil die französischen und deutschen Geheimdienste sich dem angelsächsischen „Spionage-Block“ angedient haben.

Angie: blinde Romantikerin des Kapitalismus

Obama könnte die klare Linie seiner nationalen Sicherheitsagentur weiter fahren, wenn da nicht „unsere Angie“ wäre.... Ihre menschliche Empö- rung über den Abgrund an Vertrauensverrat durch die USA muss er ihr abnehmen und - vorerst auf der betulichen Weise – sich um Schadensbegrenzung bemühen. In abgrundtiefer Ablehnung zur DDR sozialisiert, bejubelt sie zum Leidwesen der deutschen Hartz IV-Empfängern und der Bevölkerung von Griechenland und Portugal den Triumph des Kapitalismus und schreibt die Erlösung vom real-sozialistischen Joch dem älteren Bush zu, der entgegen den Bedenkenträgern Mitterand und Thatcher die Wiedervereinigung vorantrieb. Sie war der kapitalistischen Hegemonialmacht unendlich dankbar, was ihr die Augen trübte.

BND gab sein Bargaining chip aus der Hand

Die Konfrontation mit dem wahren Bild der USA schockt Frau Merkel, weil sie selber unter einer Wahrnehmungsstörung litt. Niemand hatte sie zuvor über ihre Naivität aufgeklärt, auch nicht der BND, der selber Obama hätte bespitzeln können. Weil er es nicht tat, begab er sich um ein Faustpfand, um bei den nun stattfindenden Verhandlungen über die „Wiederherstellung von Vertrauen“ mit den Amerikanern wuchern zu können: „Do ut des“...Falls du verzichtest, verzichte ich auch...Ein solches Bargaining chip verstünden die Amerikaner vielleicht. Aber wer mit leeren Händen in Verhandlungen geht, muss ungleiche Verträge mit den Amerikanern akzeptieren. Die Folge für die Zukunft: Weil es auf die Amis keinen Verlass für ihre Versprechungen gibt, ist die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ irreparabel verletzt. In jüngsten Umfragen meint dies Dreiviertel der deutschen Bevölkerung. Willkommen in der Realität! Merkel geht es wie großen Teilen der Ossis, die heute erkennen müssen, dass die Kapitalismuskritik der alten DDR gar nicht so falsch lag, und heute die Wiederkehr von Karl Marx vom Publikum in Plauen bejubelt wird, wenn auch vorerst nur in einem Musical auf der Bühne des Plauener Theaters.

In den USA-BRD-Verhandlungen geht es nicht um die generelle Erlösung vom Joch der Spionage. Merkel hat keine Vision einer Welt ohne Spionage. Sie will ja auch weiterhin andere ausspionieren. Es geht Merkel allein darum, für das eigene Land Sonderkonditionen mit den USA auszuhandeln. Die New York Times vom 8. November meldet, dass 2009 Deutschland grummlig (grumpy) war, weil es nicht in die erweiterte „9-Eyes-group“ aufgenommen wurde, in der sich auch Israel wohlfühlt. 

Was macht Angies Handys so interessant?

Was interessierte aber Obama so sehr an dem Handy von Merkel? Gab es etwas zu erfahren über ihr Verhältnis zu ihrem zweiten Ehemann, das sie vor neugierigen Augen verdeckt? Die USA schreckt auch vor der Intim-Sphäre nicht zurück. Schon vor drei Jahren hatte Wikileaks schlüpfrige E-Mails des US-Botschafters in Buenes Aires nach Washington über die neue Liebe der frischen Präsidenten-Witwe Cristina Kirchner auffliegen lassen. Folgt man gewissen Lebenserfahrungen, kann derartige Neugierde sicherlich nicht der Grund sein. Angie ist nicht Christina. Was war es dann? Die amerikanische Presse kolportiert, dass es die Neugierde auf die Biographie der DDR-Merkel war, die in einem protestantischen Pfarrhaus aufgewachsen so ganz unterschiedlich von der Karriere eines Mannes war, der sich in den politischen Traditionen der blutigen Schlachthöfen von Chicago durchsetzen musste, von Al Capone ganz zu schweigen.

Durch den NSA-Chef gesichert ist – außerhalb von Spekulationen –, dass das Ausspionieren des Handys nur ein Mosaikstein im Anhäufen von Informationen über ein target ist. Über Verdichtung und Abstraktion wird das Material für den Präsidenten zur Analyse kompiliert, als Unterlage für seine Entscheidungsfindung und der präsidialen Steuerung. Die professionellen Spione werden nach ihrer Entlarvung durch Snowden nicht müde darauf hinzuweisen, dass in diesem Prozess jedes Persönliche eingedampft wird. Aber all das dient nicht dazu, die Wut der Bundeskanzlerin zu besänftigen. Angie ist zutiefst beleidigt, weil ihr das Gleiche passiert wie vielen anderen: als „Objekt“ missbraucht zu werden. Die kühle Physikerin will nicht von ihren amerikanischen Freunden ausspioniert sondern geliebt werden.

NSA konnte auf die SMS von Seehofer an seine Berliner Geliebte zugreifen

Was der Bundeskanzlerin passierte, ist auf andere Deutsche übertragbar. Zum Beispiel Seehofer. Immer locker vom Hocker verkündete er vollmundig in seiner Hauspostille „Donaukurier“ am 28. Oktober 2013: „ Ich fühle mich relativ sicher, weil ich meine Telefongespräche so führe, dass dort keine sensiblen Informationen preisgegeben werden“. Wenn er sich da mal nicht irrt. In der Süddeutschen Zeitung ist einen Tag später zu lesen: „Horst Seehofer nutzte sein Mobiltelefon, um per SMS eine außereheliche Beziehung zu pflegen – dies freilich nicht im Beisein von Journalisten“. 

Mit möglichen delikaten Details der NSA im Nacken wird der bayerische Ministerpräsident über sein vergangenes unsolides Leben weiterhin Buße im Kloster und Abbitte leisten müssen. Die Große Koalition, die die CSU zum dritten Rad am Wagen hinter der SPD verurteilt, wird ihm kaum die Zeit zur Buße lassen, die er sich in der vorangegangenen schwarz-gelben Koalition mit Aus-Zeiten im Kloster gab. Er hat im Landtagswahlkampf verkündet, dass dies seine letzte Regierungsperiode sein würde, um sich danach einem Leben ohne Politik zu widmen. Er hätte dann Zeit für mehr Buße. Etliche Wähler - mit der bajuwarischen Chuzpe vertraut - haben das als Wink verstanden, dass er rechtzeitig für einen ruhigen Lebensabend mit dem Segen der Kirche und der bayerischen Bevölkerung sorgen will. Andere argwöhnen eine hinterfotzige Strategie, Dampf aus dem Kessel zu lassen und nach 5 Jahren neuer Regierungszeit erst eine endgültige Entscheidung zu treffen. 

Erkenntnis und Wahrheit nach Walter Benjamin

Das Erschnüffeln von Informationen dient nur scheinbar der Wahrheitsfindung. Wäre es so, könnte man nicht gegen Spionage sein. So ist auch die Rechtfertigung von NSA-Alexander in seinen faschistoiden Klamotten. Außer man vertritt die reine Lehre des neoliberalen Kapitalismus, aus dessen Sicht Spionage für das Gesamtsystem kontraproduktiv ist. Aber wer tut das schon. Der englische Spionage-Dienst, der an der US-Seite fleißig die Deutschen mit ausspioniert, heißt 'Secret Intelligence-Service'. Intelligenz kommt vom Lateinischen inter legere, zwischen den Dingen auswählen, um die Wahrheit zu verstehen. Wenn die „Wahrheit“ beansprucht wird, ist höchste Alarmstufe angesagt.

Für Walter Benjamin zählt die „Wahrheit“ zu den Elementen, die die Freiheit der Menschen einengt. Nach ihm muss zwischen Erkenntnis und Wahrheit unterschieden werden. Eingebettet in den sozialen Strukturen des US-Super-Pentagon-Systems mag Alexander seine Erkenntnis haben, dass die Spionage der Wahrheit dient, im Interesse der Vereinigten Staaten. Aus der Sicht des neoliberalen Kapitalismus, dem er ja eigentlich verbunden wäre, ist die Spionage wider der kapitalistischen Logik und somit unamerikanisch. Für ein freies Land mit freien Bürgern, das seine Informationen über die Märkte sammelt, ist Spionage systemfremd. Weil es aber tatsächlich Spionage gibt, kann im Rückschluss gesagt werden, dass die USA kein freies Land mit freien Bürgern ist.

Der Mythos der Geheimdienste als balance of power

Besser fundiert soll Spionage sein, wenn sich Systeme feindlich gegenüber stehen, wie in der Konfrontation von Weltkriegen, was heute nicht mehr gegeben ist. Beispiel Atom-Bombe. Wenn die USA sie hatte, brauchte man sie auch, wegen der balance of power, sagte sich die Sowjetunion und nahm die Dienste des Spions Klaus Fuchs dankend an. Eines der wenigen historischen Fälle aus den Naturwissenschaften, wo Spionage nicht zu privilegiertem Herrschaftswissen sondern zu einer Beschleunigung des Machtausgleichs geführt hat. Aber auch ohne Fuchs hätte die Sowjetunion die Atombombe gebaut, nur etwas später. Die Geschichten aus dem Milieu der Geheimdienste, die ihnen Allmacht andichten, sind Märchen für Erwachsene. Was zumeist übersehen wird, sind die beiden Seiten der Medaille. Der Spion braucht einen Gegenüber, der seinem scoop Glauben schenkt.

Wenige Beispiele aus dem 2. Weltkrieg: Obwohl viele Nachrichtendienstler Stalin im Sommer 1941 von dem Aufmarsch von fünf Millionen Nazi-Soldaten an der sowjetischen Grenze meldeten, glaubte Stalin nicht an einen Angriff, weil er annahm, dass Hitler nicht ein solcher Idiot sein könnte, mit fünf Millionen auf Sieg gegen seine zehn Millionen der Roten Armee zu setzen. Hitler hätte acht Millionen für den Aufmarsch gebraucht, wie der deutsche Generalstab nach dem Krieg gestand. Ein Jahr später erzählt die Mär über Stalin, dass der Spion Richard Sorge aus der Deutschen Botschaft in Tokio erfahren hätte, dass Japan nicht die Sowjetunion angreifen würde sondern die USA. Diese Information hätte ihm ermöglicht, seine wintererprobten Truppen aus Sibirien zum Gegenangriff vor Moskau einzusetzen. Tatsache ist: Stalin hätte auch ohne die Information von Sorge, die er überhaupt nicht verifizieren konnte, Sibirien entblößt, weil es seine letzte Trumpfkarte zur Rettung Moskaus war.

Im Sommer 1944 nahm die Aufklärungsgruppe „Fremde Heere Ost“ des sagenhaft tüchtigen Reinhard Gehlen an, dass Stalin in der letzten entscheidenden General-Offensive gegen das Nazi-Reich einen „Sichelschnitt“ von Süden gegen die Heeresgruppe Mitte ansetzen würde. Viele deutsche Divisionen wurden zur Abwehr gegen den erwarteten Angriff von der Mittelfront nach Süden verlegt. Tatsächlich griff die Rote Armee in der Mitte an und zertrümmerte in kurzer Zeit eine Million Soldaten dreier Armeen, ihr ruhmreichster Sieg neben Stalingrad. 

Snooper im Drogenrausch, Dominanz-Wahn, social engineering

In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Die Schnüffelei wird mit der Aura des attraktiv Geheimnisvollen dunkler Mächte umkleidet, weil die Geheimdienstler dem Delirium ihres eigenen elitären Wahns ausgeliefert sind und weil sie Macht ausüben wollen. Es existiert eine Internationale der Schnüffler, ein gemeinsames Interesse an den Krippen der Macht sich zu mästen. Sie geilen sich gegenseitig auf, rechtfertigen ihren Machtzuwachs mit der Macht der anderen, provozieren die anderen, um als Gegenwehr mehr Mittel einzufordern, eine sich gegenseitig beflügelnde Spirale von Kumpanen, die am gleichen Strick ziehen.

Mit dem Begriff social engineerung soll der inneren Sicherheitspolitik ein wissenschaftlich belastbarer soziologischer Touch gegeben werden, um sie aus der Schmuddelecke der Geheimdienste heraus zu holen. „Social engineerung“ ,ursprünglich neutral als Anstrengung in Richtung gesellschaftlicher Veränderung verstanden, wird heute mehr und mehr als zwischenmenschliche Beeinflussung definiert, mit dem Ziel an unberechtigte Informationen zu gelangen.

Kapitalistische Vermarktung von conspiracy theories

Spionage ist als Eingangstor zu Konspirationstheorien zu verstehen, die die Regeln der Welt und ihre gesellschaftlichen Veränderungen als das Walten dunkler anonymer Mächte sehen, hinter dem das „Böse“ steht. Die Erzeugung von individueller und kollektiver Angst ist ihr primäres Ziel. Die komplexe kapitalistische Welt soll nicht über eine komplexe Systemanalyse erkannt werden, wie es der Marxismus zum Beispiel versucht, sondern über Personalisierungen auf eine vereinfachte „verständliche“ Ebene gestellt werden. 

Ein Prinzip des Kapitalismus ist es, aus allem Profit zu schlagen. So auch hier. Zuerst wird Angst erzeugt, um dann mit scheinbaren Lösungen Angst zu beseitigen. Man generiert ein Problem, um es dann mit vielen Versprechungen, die viel Geld kosten, zu überwältigen. Es geht um die profitable Verwertung der Ängste von Menschen, um für Sicherheitsfirmen Aufträge zu landen. Ein Beispiel ist der Artikel von Philipp Schaumann im Internet. Mit raffiniert psychologischen  Tricks werden übermächtige Angreifer suggeriert, die positive menschliche Reaktionen für ihre Zwecke (Einbruch in eigene oder Firmennetze) missbrauchen, wie Hilfsbereitschaft, Vertrauen, Gutgläubigkeit, Solidarität, Empathie.. ..

Es soll nicht bestritten werden, dass das Medium Internet für kriminelle „Angreifer“ vielfältige Gelegenheiten bietet, gegen die man sich mit  „Schutzkonzepten“ stellen sollte, vor allem zum Schutz von Kindern. Die generelle Wirkung könnte aber eine katastrophale sein, wenn Misstrauen im persönlichen Umgang mit anderen die Ãœberhand gewinnen sollte, Solidarität der Arbeitnehmer in einem Betrieb des gegenseitigen Misstrauens nicht mehr aufgebaut werden kann und diffuse Ängste an Stelle gesellschaftspolitischer Analysen gestellt werden. Der Faschismus sog und zieht aus solchen Denkschemata seine Wirkung.

Verfolgungswahn der schwächelnden USA-Gesellschaft

In diesem Zusammenhang ist die Aufteilung in Gut und Böse, die in der USA-Gesellschaft schon vor den 9-11-terrorist-attacs das Denken beherrschte, und von Präsidenten wie Ronald Reagan kultiviert wurde, ein geeigneter Nährboden für einen Verfolgungswahn, dessen paranoiden Totalität nicht die Weihen einer Weltregion wie die des Zarathustras verdient. Nicht, dass dem Imperium das Recht auf Selbstverteidigung und Verfolgung der Verantwortlichen abgesprochen werden kann. Aber die Verhältnismäßigkeit der Antwort hat jedes Maß überschritten. Die Unfähigkeit, eine angemessene Antwort zu finden, ist charakteristisch für eine überforderte Gesellschaft. Die Übersicht über das Geschehen und die Anpassung des eigenen Tuns auf das Erforderliche ist abhanden gekommen. Es fehlt die Souveränität des Handelns, weil man das Gefühl verloren hat, souverän die Geschichte zu formen. Es fehlt das Maß der Dinge, weil man schwächelt.

Erst langsam kommt so etwas wie eine Kritik an den Ãœbergriffen der Geheimdienste in den USA auf. Zuerst redete sich der Präsident damit heraus, dass es ja nur Ausländer beträfe. Es wurde aber zunehmend bekannt, dass mit der Keule der Terrorismusbekämpfung auch Amerikaner eines auf den Deckel bekamen. Dennoch bewegt sich wenig in den USA. Wie in Deutschland hält sich  die Empörung der liberalen Presse und der Intellektuellen in Grenzen. Erst langsam offenbart sich, welchen inneren Schaden durch die überbordende Reaktion auf das World Trade Center die amerikanische Zivilgesellschaft erlitten hat. So lange aber in den USA nicht eine breite Diskussion über das Gift der NSA in Gange kommt, ändert sich auch nichts am Verhältnis zu Europa. Wer die vielbeschworene „Wertegemeinschaft“ zerstört, wie kann der noch Loyalität einfordern?

Zerstörung der deutsch-amerikanischen Freundschaft die Stunde der Wahrheit?

Nach den jüngsten Umfragen missbilligt die überwiegende Mehrheit der Deutschen die Übergriffe der ausländischen Geheimdienste. Die Popularität von Obama ist in den Keller gerauscht. Die sich heute abzeichnenden Reparierungsversuche („Wiederherstellung des Vertrauens“) halten sich in Grenzen. Die Mehrheit der Deutschen glaubt zu Recht nicht, dass in Zukunft die Amis von ihrer Spionage lassen werden. Die Große Koalition selber will nur Deutschland aus dem Ami-Spionage-Netz heraus verhandeln. Jedes weiter darüber hinausgehendes Ziel wäre illusorisch, meint man in Berlin. Snowden wird nicht als Zeuge nach Deutschland eingeladen. Hat die Ernüchterung über das deutsch-amerikanische Verhältnis die Stunde der Wahrheit eingeläutet?

USA-Macht unterdrückt Grundgesetz

Bei einigen liberalen Kommentatoren wie Heribert Prantl ist Nachdenklichkeit angesagt (SZ 8. November 2013). Am Schicksal von Snowden kommt der glühende Vertreter des Grundgesetzes zum Ergebnis, dass Deutschland schon das Recht hätte, den Whistleblower unter dem Schutz deutscher Rechte ohne Zugriffsmöglichkeiten der USA einzuladen, aber die „Hasenherzigkeit“  deutscher Politiker vor der Macht der USA hätte diese Rechte verbarrikadiert. Er kommt zu dem herzzerreißenden Ergebnis, dass Macht neben dem Recht steht: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Rechtsstaat. Sie ist auch ein US-fürchtiger Staat“. 

Was denn nun? Prantl mogelt sich an einer klaren Antwort vorbei. Wenn Juristen und Politiker ihre Furcht vor den USA auf die gleiche Ebene wie den deutschen Rechtsstaat stellen, wie kann das zusammen passen? Wie kann Deutschland noch ein Rechtsstaat sein? Wo bleibt der Generalbundesanwalt, der nach Recht und Gesetz den unentbehrlichen Zeugen Snowden vorladen muss, um Anklage gegen die Vereinigten Staaten zu erheben? Wenn die USA  die „gemeinsame Wertegemeinschaft“, die zwischen Demokratien bestehen sollte, missachtet, wie kann dies dulden? Wo bleibt die Souveränität der deutschen Justiz auf deutschem Boden, der Aufstand der libertinen Empörten gegen Erniedrigungen? Nichts von alldem.

Die Europawahl – Stunde der extremen Rechte?

Es steht zu befürchten, dass als Reaktion auf das Versagen der Politik die Rechten einen erheblichen Zulauf finden werden. Zum Jahrestag der sogenannten „Reichskristallnacht kamen die Honoratioren im Alten Rathaus Münchens zusammen, wo alles seinen Ausgang 1938 nahm. Einigen sah man ihre Empörung über die damalige Gleichgültigkeit der Bevölkerung an. Der Polizeipräsident, der bayerische Kultusminister, die jüdische Zeitzeugin, die Kirchen, die Justizministerin waren fassungslos über das Verhalten des Volkes damals. Von der immerwährenden Zerbrechlichkeit der Demokratie und der Menschlichkeit war die Rede, von Scham. Vor lauter entrüsteten „Erinnerungskultur“ kein Wort zum Aktuellen. Wie kann man das auch von diesen „hasenherzigen US-Fürchtigen“ erwarten?

Die europäische Rechtsextreme sammelt sich für die Europa-Wahl. Die Front National und die niederländische Freiheitspartei schmieden an einer Allianz, zu der auch die FPÖ und die Lega Nord stoßen sollen. Die antieuropäische Stimmung soll in Verbindung mit dem Verdruss über das Versagen der Politik (NSA) zu einer Gift-Suppe verkocht werden. Für die momentane Absenz der AfD gibt es keine dauerhafte Garantie. Aber vielleicht ist diese Befürchtung gar nicht relevant?

Die neue Mär: Vom Freund zum Partner

Die „Realpolitik“, wie die schon zitierte New York Times auf Deutsch meint, wird es schon richten. Es ist alles halb so schlimm. Was im Bewusstsein der Deutschen stattfindet, ist eine Herabstufung der Freundschaft zur Partnerschaft. Fort mit den emotional beladenen Gefühlen, die schon immer nur einseitig von Deutschland aufgebaut worden sind, ohne von Amerika erwidert zu werden, hin zu einer nüchternen Partnerschaft. Keine einseitige emotionale Wertegemeinschaft mehr. Bleibt eine Frage: Reicht es wenigstens noch zu einer Partnerschaft - in Respektierung gegenseitiger Interessen? Antwort: Das Imperium hat keinen Respekt vor anderen, vielleicht mit Ausnahme der angelsächsischen Staaten im Five-Eye-Club.

Die USA schwächelt zwar, sie fühlt sich noch stark genug, um vor ihrer Macht den nötigen Respekt abzufordern. Im drohenden Unterton wird Deutschland unterstellt – im Einklang mit einigen europäischen Mahnern – seine ökonomische Macht für eine neue „Ostpolitik“ auszunutzen. Deutschland bastle an einer neuen Weltordnung gemeinsam mit Russland (Snowden), die Absage an das Irak- und Libyen-Abenteuer der USA, der überhastete Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, seine zwiespältige Position zum Iran seien nur der Beginn. Ein Dialog zwischen Partnern sieht anders aus.

Nato und die gemeinsame kapitalistische Ordnung bleiben als Klammer

Aber keine Sorge. Auch ohne Freundschaft und Partnerschaft bleiben die kapitalistische Interessengemeinschaft und die Nato als Klammer übrig. Anfang November begannen die gemeinsamen Nato-Manöver in Osteuropa unter dem Oberbefehl eines deutschen Vier-Sterne-Generals, der sein Kommandozelt nahe Riga aufgeschlagen hatte. Amerika, kannst unbesorgt sein über die deutsche „Ostpolitik“! Offiziell sollte es um das Manöver einer mobilen Einsatztruppe gehen, die an jedem Ort der Welt zu Land, Wasser und Luft zugreifen kann. Wie in Mali, Somalia, oder so. Das Gefechtsfeld sah aber anders aus. Die polnischen Waffenbrüder fuhren Leopard II Panzer nahe der russischen Grenze auf, die Marine zeigte Flagge nahe Sankt Petersburg, die Euro-Fighter flogen Spalier entlang der baltisch-russischen Grenze. Das Ganze hatte mehr einen politischen als einen militärischen Zweck. Mit Deutschlands Rückhalt sollte einmal mehr den ehemaligen Ostblock-Staaten ihre Furcht vor Russland genommen werden.

Der alte Nato-Staat Deutschland, der bei seinem Wiedervereinigungsvertrag mit der sterbenden Sowjetunion sein Bleiberecht bei der Nato unerwarteter Weise ausgehandelt hatte, schuf damit auch für Polen, Tschechien, die Baltenstaaten das Beitrittsrecht in die Nato. Im Auftrage der USA. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Es wird auch weiterhin einen ständigen nationalen Konkurrenz-Kampf geben - zwischen den nationalen Differenzen und dem Harmonisierungsdruck der kapitalistischen Ordnung. Aber nicht alles bleibt beim Alten: Die Hegemonie der USA wird in Zukunft durch ein polygonales System der Weltordnung abgelöst, das von dem alten Imperium und Newcomern wie China, Indien und Europa bestimmt wird. In dieser alten Ordnung werden wir Sozialisten an einer neuen arbeiten für eine offene Gesellschaft ohne Schnüffler und Konspirationstheorien.

VON: GERD ELVERS