Von Piratenpartei Deutschland

Im Rahmen der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen beginnt heute in Genf ein Expertentreffen zum Thema Killerroboter. Unser Spitzenkandidat zur Europawahl sowie Experte für Außen- und Sicherheitspolitik Fotios Amanatides sagt dazu:

»Killerroboter beschäftigen uns Piraten schon einige Jahre. Anfänglich waren es nur eine Handvoll interessierter CCC-Mitglieder, Piraten und Technikbegeisterte, die zu dem Schluss kamen: Tötungsmaschinen, die nicht mehr von Menschen gesteuert werden und die automatisiert über Leben und Tod entscheiden, müssen weltweit abgelehnt werden.

Wir begrüßen das Engagement der ›Campaign to Stop Killer Robots‹ [2], aufgrund dessen das Thema jetzt auch bei der UN besprochen wird. Doch wegen ständig steigender Militärausgaben in diesen Bereichen sehen wir jetzt dringenden Handlungsbedarf.

Für uns ist klar: Vollautomatische Tötungsmaschinen verstoßen gegen fundamentale Menschenrechte, allem voran auf das Recht auf Leben. Bei gänzlich autonomen Waffensystemen besteht weiterhin die Gefahr, dass keine Personen individuell verantwortlich gemacht werden können, so dass auch anschließend keine Rechtsmittel mehr greifen, um Menschen zur Verantwortung zu ziehen.

Es ist höchste Zeit, jetzt zu handeln und den Grundsatz eines Vorsorgeprinzips anzuwenden, ähnlich wie es in der ›Agenda 21‹ der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio festgeschrieben wurde. [3] 

Tödliche autonome Waffensysteme müssen präventiv, und zwar jetzt, verboten werden.«

Bereits im Herbst letzten Jahres hatten sich über 270 Ingenieure, Wissenschaftler und andere Experten für ein Verbot ausgesprochen [4], ebenso wie gestern auch Human Rights Watch [5].

Quellen:

[1] http://www.unog.ch/80256EE600585943/(httpPages)/6CE049BE22EC75A2C1257C8D00513E26?OpenDocument

[2] http://www.stopkillerrobots.org/

[3] vgl. Kapitel 35 Absatz 3 http://www.un.org/Depts/german/conf/agenda21/agenda_21.pdf

[4] http://icrac.net/2013/10/computing-experts-from-37-countries-call-for-ban-on-killer-robots/

[5] http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/arms0514_ForUpload_0.pdf