Von Piratenpartei Deutschland
Der neue NSA-Chef Michael Rogers verteidigt in seinem ersten Interview nach Amtsantritt die Abhörprogramme der NSA, die nach offiziellen Ermittlungen alle rechtmäßig gewesen seien. Weiterhin wünscht er sich eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten [1]. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:
»Das erste Interview des neuen NSA-Chefs zeigt, wie fest im Sattel die Geheimdienste immer noch sitzen. Fast ein Jahr ist es her, dass Edward Snowden die unhaltbaren Spähangriffe der amerikanischen und britischen Geheimdienste auf die zivile Bevölkerung öffentlich machte. Ein Jahr lang wurden de facto keinerlei Konsequenzen gezogen - weder auf amerikanischer noch britischer oder deutscher Seite. Im Gegenteil: Wie gerne wollen derzeit doch alle Seiten wieder zum normalen Tagesgeschäft übergehen, anstatt sich selbst und auch den Sinn und die Grenzen der Geheimdienstarbeit in Frage zu stellen.
Für die Abhöraktionen innerhalb der Grenzen der USA mag es zutreffen, dass Präsident Obama zumindest grob orientiert ist, was die NSA tut und was nicht. In Deutschland haben wir immer noch eine Regierung, die eigentlich nicht so genau weiß, was die Geheimdienste tun - oder es zumindest vorgibt. Doch hier muss man feststellen: Eine Regierung, die ihre Geheimdienste nicht kontrollieren kann, ist machtlos. Eine Regierung, die durchaus weiß, was ihre Geheimnisdienste tun, und es der Öffentlichkeit und auch dem Parlament gegenüber verheimlicht, ist nicht vertrauenswürdig.
Wir können nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen und Kampfansagen wie die des jetzigen NSA-Chefs Rogers hinnehmen. Der Katalog der Dinge, die jetzt zu tun sind, ist lang und der jetzt einberufene NSA-Untersuchungsausschuss nur der erste Schritt. Offen ist nach wie vor, wie das Parlament in Zukunft wirkungsvoll die Geheimdienste kontrollieren soll. Offen ist auch die Frage, welche Rolle Geheimdienste in unserer Demokratie spielen sollen und ob wir sie in Zukunft überhaupt noch brauchen. Wie die Bundesregierung Bürger dabei unterstützen wird, sich in Zukunft besser vor Spähattacken jeder Art zu schützen, ist ebenso ungeklärt wie die Art und Weise, wie Bürger überhaupt erfahren können, welche Daten wo von ihnen gespeichert werden und wer darauf zugreifen kann. Grundsätzlich müssen wir uns endlich und öffentlich ernsthafte Gedanken machen über den auch von uns hier in Deutschland und Europa erschaffenen Überwachungsapparat - inklusive der fast propagandistisc hen Bürgerdemobilisierung, man habe ja nichts zu befürchten, wenn man nichts zu verbergen habe. Ich denke, jeder hat etwas, was er nicht unbedingt den Geheimdiensten oder sonstigen staatlichen Institutionen auf die Nase binden möchte, angefangen bei Informationen zu Krankheiten oder privaten Beziehungen. Und zu guter Letzt: Wir müssen Menschen schützen, die unserer Demokratie dienen, indem sie helfen, Missstände aufzudecken. Deshalb fordern wir nochmals einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland.«
Quelle:
[1] Artikel zum Interview auf Faz.net: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/geheimdienste-neuer-nsa-chef-will-weiter-abhoeren-12936660.html
