Panikmache der grausamen Art

14.05.14
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Die EU-Grenzbehörde Frontex veröffentlichte heute Flüchtlingszahlen.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Kandidatin der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament:

42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit solchen Zahlen lässt sich kurz vor den Europawahlen prima Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende machen.

Ich frage mich allerdings etwas ganz Anderes: Wie viele Menschen haben es auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Armut nicht lebend nach Europa geschafft? Eine Todesstatistik bleibt die EU-Grenzbehörde Frontex nach wie vor schuldig.

Auch die Frage, wie sich die vielen tausend Toten im Mittelmeer verhindern lassen, lässt Frontex trotz seines erweiterten Mandats zur Seenotrettung offen.

Eine europäische Außenpolitik muss anders aussehen als das menschenverachtende System der Festung Europa. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not. Flüchtlinge sind Menschen - zu Illegalen werden sie erst durch die EU-Gesetze der gemacht. Es muss schleunigst eine Kehrtwende in der EU erfolgen, um Menschenleben zu retten, Abschottung zu beenden und Europa zu einem Hort des Friedens zu machen - nach innen und nach außen.







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