Keine Wasserwerfer zur Bewältigung von Krisenprotesten in London!

17.06.14
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Antifaschismus 

 

von Andrej Hunko MdB

"Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanz- waffen und sorgen für schwerste Verletzungen. Deutsche Polizeien beschaffen sich nun ein Mo- dell mit noch mehr Wasserdruck. Ausgemus- terte Gebrauchte werden auf den europäischen Markt geworfen. In London sollen sie im Som- mer gegen befürchtete Unruhen helfen", ber- ichtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hun- ko zum geplanten Verkauf deutscher Wasser- werfer an die Stadtverwaltung in London.

Alle "WaWe9000" von Bund- und Länderpolizeien werden bis 2017 durch den rund 900.000 Euro teuren "WaWe10000" ersetzt. Die Kosten für die futuristisch anmut- enden Fahrzeuge trägt der Bund.

Kürzlich machte das neue Modell Negativschlagzeilen, als der Spiegel über Beschädi- gungen durch Eier, Tennisbälle und halbvolle Plastik-Flaschen berichtete. Laut Aussage der Bundesregierung verfügt der Bund derzeit über 15 und die Länder über 46 Wasser- werfer.

Andrej Hunko weiter:

"Seit längerem plant die Polizei in London die erstmalige Beschaffung von Wasserwer- fern, um damit gegen ,Unruhen' gerüstet zu sein. Polizeichefs wollen die Geräte bei Protesten gegen ,derzeitige und womöglich zukünftige Austeritätsprogramme' ein- setzen.

Die Innenministerin Theresa May hat jedoch keine Erlaubnis für den Gebrauch der Was- serwerfer erteilt. Die Bundesregierung darf die Gesetzeslage bei ihren Verkaufsgelüs- ten nicht ignorieren.

Zu Recht wehren sich Bürgerrechtsgruppen und britische Parlamentarier/innen gegen die innere Aufrüstung. Ich unterstütze die Kritik vollumfänglich und fordere die Bundes- regierung auf, ihre Kaufoption zurückzuziehen. So hatte sich auch der Rentner Dietrich Wagner geäußert, der nach Großbritannien eingeladen wurde, um über den Verlust seines Augenlichtes bei Protesten gegen das sinnlose Großprojekt Bahnhof Stuttgart 21 zu berichten.

Außerdem muss das Bundesinnenministerium transparent machen, welche anderen Länder sich für ausgemusterte deutsche Wasserwerfer interessieren und wohin bereits Fahrzeuge verkauft wurden. Ich habe hierzu nun eine Kleine Anfrage auf den Weg ge- bracht."

Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227-79131
Fax: 030 227-76133

www.andrej-hunko.de


VON: ANDREJ HUNKO






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