US-Repräsentantenhaus ermächtigt Obama zum Atomschlag gegen Russland


Collage: Dietrich Schulze - Montage: HF

02.01.15
InternationalesInternationales, Debatte 

 

von Dietrich Schulze

Wo bleibt der weltweite Aufschrei?

Der kanadische Friedenswissenschaftler Michel Evgenij Chossudovsky hatte am 5. Dezember 2014 veröffentlicht, dass das US-Repräsentan- tenhaus einen Tag davor Präsident Obama auf operativer Ebene für einen Krieg gegen Russland ermächtigte. [1]

Dass die Warnung von Chossudovsky in den US-Medien unterdrückt wird, muss nicht verwundern. Dass aber diese der Atomkriegsgefahr von 1983 vergleichbare dramatische neue Lage hier bisher fast keine Resonanz gefunden hat, ist furchtbar.

Hier Titel und Aufmacher-Text der Chossudovsky-Warnung:
"Amerika auf einem »Heißen Kriegspfad«:
Repräsentanten-Haus ebnet per Gesetzgebung den Weg für den Krieg mit Russland? Zwar befindet sich ein Weltkrieg-Drei-Szenario auf dem Reißbrett des Pentagon seit mehr als zehn Jahren, jetzt ist ein militärisches Vorgehen gegen Russland auf einer »operativen Ebene« in Erwägung gezogen worden.

In ähnlicher Weise haben sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus eine Gesetzgebung beschlossen, die die Legitimation für die Durchführung eines möglichen Krieges gegen Russland liefert.“


Im Artikel selbst ist der komplette Wortlaut des Beschlusses H. Res. 758 nachlesbar. Dieser bedeutet grünes Licht für den US-Präsidenten und den Oberbefehlshaber, ohne Kongress-Genehmigung eine militärische Konfrontation mit Russland zu beginnen.

Dass diese fundamentale Neuigkeit im Kasseler Friedensratschlag am 6./7. Dezember keine Rolle gespielt hat, mag mit dem Zeitfaktor und der Übersetzung erklärt werden. Diese fand sich jedoch bereits am 6. Dezember in der Webseite des Kopp-Verlages unter dem Titel "Amerika auf dem »Kriegspfad« Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg“.

Dass das übersehen wurde, könnte damit erklärt werden, dass der Verlag zu Recht als nach Rechts offen eingestuft wird. Die 'Linke Zeitung.de' hatte den Text am 11. 12. 14 übernommen. In beiden Online-Publikationen fehlt jeder Hinweis auf die Originalquelle. Stichwort: Publizistische Seriosität.

Warum drei Wochen nach den Veröffentlichungen immer noch weitgehendes Schweigen in den umfangreichen Medien der Friedensbewegung herrscht, ist nicht erklärbar. Immerhin hatte Dietrich Antelmann in seinem NRhZ-Artikel über Atomforschung am 17. Dezember unter dem Titel "Hinweise auf Vorbereitung für einen Atomkrieg“ die Publika- tion des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. Nr.14.147 vom 16. Dezember mit der zuvor benannten Überschrift zitiert.

Ich möchte vermeiden, den Artikel mit den bekannten Tatsachen der gezielten Umzing- elung Russlands durch Integration von angrenzenden Ländern in die NATO zu verläng- ern, womit die Aggressions-Chancen für eine Zerlegung Russlands nach jugoslawischem Modell [3] verbessert werden sollen.

In diesem Kontext darf nicht vergessen werden, dass die USA erst kürzlich eine milliar- denschwere Modernisierung des Atomwaffenarsenals [4] angekündigt haben. Nukleare Abschreckung sei nach wie vor unerlässlich für die USA. Ebenso werde die gesamte Militärtechnik modernisiert, um die militärische Überlegenheit zu erhalten und auszu- bauen. Das Land mit dem Friedensnobelpreisträger an der Spitze unmittelbar vor einem Großen Dritten Weltkrieg?

Das muss schier fassungslos machen. Und dennoch ist es die nackte Wahrheit. Um das klarzustellen:
NATO/EU incl. Bundesrepublik machen in der Aufrüstung und Militarisierung fleißig mit, wenn auch manche offizielle Tonlage bezüglich Russlands anders klingt.

Mir bleiben nach dieser kurzen Lageschilderung nur drei Schlussfolgerungen:

  1. Der komplette Wortlaut von H. Res. 758 sollte umgehend übersetzt und online gestellt werden.

  2. Es möge gelingen, eine neue "Aktion Aufschrei" gegen die Atomkriegs- gefahr zu starten.

  3. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar [5] wäre ein idealer Auftakt dazu.

Die Friedensbewegung ist so stark, wie wir alle sie mit heißem Herzen und kühlem Ver- stand voranbringen. Niemand kann uns daran hindern.

Eine Ergänzung noch zu meiner Spezial-Kompetenz "Militarisierung der Hoch- schulen“:
Das US-Modernisierungsprogramm für Waffen und Atomwaffen ist mit immensen Mitteln für die Forschung verknüpft. Dieser Militarisierungsschub wird von EU und Bundesre- publik übernommen werden. Das ist im Eingangsgedanken zum NRhZ-Artikel „Rüstungs- konversion und Zivilklausel“ [6] aus Anlass des Vortrags von Jürgen Grässlin dargelegt worden.

Das großartige Grässlin-Projekt "Aktion Aufschrei“ hat mich hier angestiftet. Vor dem beschriebenen Hintergrund sollte auch der Protest gegen die atomare Militärforschung am KIT neu durchdacht werden, wie im NRhZ-Artikel am 3. Dezember unter dem Titel "Gesetzesbruch mit »Kriegs»ansage“ [7] ausgeführt wurde. So schwach die Zivilklau- selbewegung auch sein möge, sie ist und bleibt das Gegenprojekt im "Kampf um die Köpfe“ der Studierenden. Sie hat eine objektiv wachsende Bedeutung.

Nachtrag des Autors am 29.12.14:
Die 'Luftpost' - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern - haben meinen Wunsch Nr. 1, den kompletten Wortlaut von H. Res. 758 zu übersetzen und online zu stellen, bereits am 14.12.14 erfüllt [8]. Das geht aus dem Artikel vom 27.12.14 „Bereiten sich die USA und die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?“ [9] hervor. Großen Dank an die 'Luftpost'. (PK)

Quellen:
[1] www.informationclearinghouse.info/article40384.htm

[2] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21108

[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20141205.pdf (Original-Titel aus jW 05.12.14)

[4] http://www.handelsblatt.com/politik/international/robotertechnik-usa-wollen-militaertechnik-modernisieren/10988074.html

[5] http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/

[6] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20946

[7] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21053

[8] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19814_141214.pdf

[9] http://krisenfrei.de/bereiten-sich-die-usa-und-die-nato-auf-einen-krieg-gegen-russland-vor

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21149

Prof. Michel Evgenij Chossudovsky
Quelle:

www.consulvenemontreal.org


VON: DIETRICH SCHULZE






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