PKK von der Terrorliste streichen und PKK-Verbot aufheben

02.01.15
InternationalesInternationales, Bewegungen, Saarland 

 

von Aktion 3.Welt Saar e.V.

Streichung der Hamas von der Terrorliste der EU durch den Europäischen Gerichtshof wirkt wie ein Freibrief

Hamas ist nachweislich eine Terrororganisation, PKK nicht

„In ihren Auswirkungen ist diese Entscheidung eine Ermutigung für die Hamas, ihre antisemi- tischen Mordaktionen fortzusetzen und zu intensivieren“, kommentiert Klaus Blees vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar die vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angeordnete Streichung der Hamas von der EU-Terrorliste.

Wenn die EU gleichzeitig die Kurdische Arbeiterpartei PKK weiterhin auf der Terrorliste führe und diese in Deutschland verboten bleibe, werde das Messen mit zweierlei Maß offensichtlich. Die islamistische Hamas ist für zahlreiche Morde an jüdischen wie nicht- jüdischen Israelis, aber auch an sogenannten Kollaborateuren verantwortlich.

Dem gegenüber trägt die PKK aktuell in der nordsyrischen Stadt Kobanê die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und hat im August 2014 im nordirakischen Sindschar-Gebirge Tausenden Yesiden das Leben gerettet. „Deshalb muss das PKK- Verbot aufgehoben werden, und die PKK muss runter von der EU-Terrorliste“, so Klaus Blees. Nach wie vor säßen Kurden unter dem Vorwand, PKK-Unterstützer zu sein, in deutschen Gefängnissen, könnten zum Teil kein Konto eröffnen oder bekämen keinen deutschen Pass.

In seinem Urteil vom 17. Dezember hatte das Gericht auf Antrag der Hamas beanstan- det, die Einstufung beruhe nicht auf nachgewiesenen Fakten.

„Dann haben sich die Israelis all die Anschläge möglicherweise nur eingebildet, wenn man der Logik des Gerichts folgt,“ meint Blees. Die Hamas feiere das Urteil als Sieg. „Auch wenn die Urteilsbegründung sich auf formale Kriterien beschränkt und das Ge- richt vorläufig die Sanktionen gegen die Hamas in Form des Einfrierens ihrer Gelder nicht aussetzt und Rechtsmittel zulässt, handelt es sich um ein verhängnisvolles Signal“, so Blees weiter. „Ziel der Hamas ist ein islamistischer Gottesstaat und ein judenreiner Naher Osten. Dies geht unmissverständlich aus ihrer Charta hervor“, stellt Blees klar.

Die PKK hat dagegen das Ziel eines eigenen kurdischen Staates längst aufgegeben und vertritt das basisdemokratische Gesellschaftsmodell des demokratischen Konföderalis- mus, das eine Teilautonomie der Kurden im türkischen Staat vorsieht.

Dieses Ziel möchte sie auf dem Verhandlungsweg erreichen. In den kurdischen Gebieten Syriens wird unter maßgeblicher Beteiligung der PKK-Schwesterpartei PYD (Partei der Demokratischen Union) dieses basisdemokratische Modell in die Tat umgesetzt.

Hintergrundinformation:

SPIEGEL ONLINE über das Luxemburger Urteil:
tinyurl.com/qzds9qe
Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil:
tinyurl.com/jwpp5uu
Israelische Tageszeitung Haaretz zu den Reaktionen auf das Urteil (englisch):
tinyurl.com/opdjcgp
Auszüge aus der Charta der Hamas auf deutsch:
usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm
Redebeitrag von Roland Röder (Saarländischer Flüchtlingsrat / Aktion 3.Welt Saar) auf der Benefizveranstaltung für Kobanê und Shingal am 13.12. in Saarbrücken:
tinyurl.com/lnp6fwc
Artikel von Hans Wolf (Aktion 3.Welt Saar) zu 20 Jahren PKK-Verbot:
tinyurl.com/lsfushr

Die Aktion 3.Welt Saar ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet. Ihren Sitz hat sie im Saarland. Sie engagiert sich seit 1982 in der Lobbyarbeit für Flüchtlinge, arbeitet mit im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates und ist seit 2001 Teil des Netzwerkes, das sich für die Stilllegung des Abschiebegefängnisses Ingelheim ausspricht. Um Know-how zu bündeln und zu vernetzen, hat sie das „Kompetenzzentrum Islamismus“ aufgebaut. Dieses recherchiert und publiziert zu mit dem Islam begründeten Menschenrechtsverletzungen, organisiert Fachveranstaltungen und vermittelt ReferentInnen.
www.a3wsaar.de/islamismus
www.facebook.de/kompetenzzentrumIslamismus

Aktion 3.Welt Saar
Weiskirchener Str. 24
66679 Losheim am See
Telefon: 06872/9930-56
Fax: 06872/9930-57

mail@a3wsaar.de
www.a3wsaar.de

Die Aktion 3.Welt Saar ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet. Ihren Sitz hat sie im Saarland. Unterstützen Sie uns und werden Sie Fördermitglied:

www.beiss-mit.de


VON: AKTION 3.WELT SAAR E.V.






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz