Von DIE LINKE. Bayern

Mehr als ein Jahr ist verstrichen und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch im türkischen Gefängnis in Silivri fest. Der Journalist mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit befindet sich aufgrund von Terrorismusvorwürfen seit 14.02.2017 in Haft. In einer Stellungnahme von Seiten der türkischen Regierung wird ihm im Speziellen Terrorpropaganda für die PKK und die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Die Anschuldigungen sind haltlos und rein politisch motiviert. Erdogan versucht die Pressefreiheit durch Masseninhaftierungen, Schließungen von Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen und das Sperren von Internetseiten komplett zu untergraben. Die Justiz untersteht inzwischen ebenfalls der Kontrolle des Präsidenten. Er trägt die Schuld an tausenden von Menschenrechtsverletzungen und regiert sein Land auf diktatorische Art und Weise.

Deniz Yücel, als entschlossener Journalist und Kritiker wurde dabei nicht nur inhaftiert, um mundtot gemacht zu werden, sondern fungiert auch als Geisel. Mit dieser Geisel und dem EU-Türkei-Aktionsplan, der Geflüchtete davon abhalten soll nach Europa zu kommen, hat Erdogan zwei starke Werkzeuge in der Hand, um Druck auf die EU und Deutschland auszuüben. Deutschland darf sich nicht von Diktatoren erpressen lassen, noch darf es mit diesen Pakte schließen und ihnen Waffen verkaufen. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ruft zum Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei auf.“