Der Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets

28.04.20
InternationalesInternationales, Politik, Debatte 

 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die einst so hochgelobte Annegret Kramp-Karrenbauer steht wahrlich vor einem riesigen Scherbenhaufen. Politisch, fachlich, persönlich. Nach ihrer eigenen Rücktrittserklärung vom Parteivorsitz hat sie sich ins politische Abseits manövriert. Ihre trostpflasterartige Bestellung zur Verteidigungsministerin zwingt sie zum Aufräumen eines ihr von ihrer Vorgängerin überlassenen Schrotthaufens an Ausrüstung unserer Verteidigungs-Bundeswehr. Die haarsträubenden Meldungen über den Ausrüstungszustand in allen Bereichen müssen einen fassungslos machen. Und schließlich hat sie persönlich in einem Amtseid geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Und das im vollen Bewusstsein, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt (Art. 87a GG).

In diesem persönlichen Dilemma ist AKK jetzt klamm-heimlich und hinter dem Rücken ihrer Parteifreunde und der SPD (immerhin Koalitionspartner) eine Quasi-Verpflichtung gegenüber den USA eingegangen, für 12,5 Mrd. Euro 45 atombombenfähige "F-18" aus den USA zu kaufen. Atomwaffen sind aber typisch keine Verteidigungswaffen und somit auch keine „realistische Vorsorge“ (SZ vom 21.4.2020), wie sich AKK jetzt zu rechtfertigen sucht.

Das Thema Atomwaffen auf deutschem Boden ist seit Adenauer virulent und wird seitdem immer wieder kontrovers diskutiert. Die heutige Position der BRD kulminiert in der sog. „Nuklearen Teilhabe“. Sie ist der dürftige Lendenschurz, mit dem die deutsche Politik ihre Scham für eine menschenverachtende Angriffspolitik wider das eigene GG zu verbergen sucht. Bei der nuklearen Teilhabe stehen in der BRD gelagerte Nuklearwaffen nämlich der alleinigen Kontrolle durch die USA, bis hin zu ihrem Einsatz. Das alles natürlich unter strengster Geheimhaltung. Da taucht dann schon die Frage auf, warum 75 Jahre nach dem 2. Weltkrieg überhaupt Atomwaffen der USA auf deutschem Territorium gebunkert sind, und warum im Einsatzfall die Deutschen die Karren für den Transport dieser Angriffswaffen ausschließlich unter USA-Befehl und ohne jegliches Mitspracherecht bzgl. Zeit und Ziel stellen müssen. Teilhabe null! Die Deutschen als lumpige Handlanger US-amerikanischer Willkür, zumal unter einem „America First“-Präsidenten und obersten Befehlshaber. Hier ist die Politik dem Volk eine umfassende Aufklärung und Erklärung schuldig, damit sich der Wähler als Souverän dazu äußern kann.

Einen besonders faden Beigeschmack erfährt dieser Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets durch sein taktloses Vorbringen in der Zeit der aktuellen Pandemie. In dieser Zeit und Not braucht die BRD jeden Cent für den Schutz der Menschen und die engagierte Bewältigung der aktuellen und Vorbereitung für die nächste Pandemie. Mit diesem Krampf mit den Karren baut AKK wohl an ihrem eigenen politischen Grab. Auch ohne strengste Geheimhaltung durch die USA.



Atomare Aufrüstung kritisch-konstruktiv durchgewunken - 01-05-20 20:49




<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz