Taktisches Urteil im Assange-Schauprozess: Keine sofortige Auslieferung an US-Unrechtsjustiz

05.01.21
InternationalesInternationales, Kultur, Debatte 

 

Von Hannes Sies

Gericht hält an perfider Lüge fest, Assange sei kein Journalist, die Publikationen von Wikileaks seien nicht von der Pressefreiheit gedeckt. Wie totalitäre Staaten decken USA und Großbritannien damit ihre Kriegsverbrechen gegen die Enthüllung durch freie Berichterstattung. Ziel: Sie wollen ein Imperium der Angst errichten.

Am gestrigen Montag hat London den Auslieferungsantrag des US-Justizministeriums für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser urteilte, es sei damit zu rechnen, dass der 49-jährige in drohender Isolationshaft Suizid begehe. Assange hätten in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft oder die Todesstrafe gedroht. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Die wären vermutlich noch unmenschlicher als die Folterhaft in der sie selbst ihren Gefangenen im Terroristen-Hochsicherheitsknast Belmarsh einkerkert. Aber die ventilierte Begründung dürfte ohnehin rein taktisch-propagandistisch motiviert sein.

Taktisches Lawfare-Theater statt Rechtsstaat

Lawfare -Warfare, Kriegsführung, mit den Mitteln eines vorgespielten Rechtswesens ist eine Spezialität des USA-EU-Nato-Imperiums geworden. Sie zelebriert sich auch am vorliegenden Fall. Die britische Unrechtsjustiz, die den politischen Gefangenen Julian Assange seit fast zwei Jahren in Folterhaft hält, hat ein mutmaßlich taktisches Urteil gesprochen: Die Anwälte des politisch Verfolgten hätten ohnehin Berufung eingelegt. Das taten jetzt die Ankläger aus den USA, was das Britische Gericht vielleicht nicht ganz so Nazi-Volksgerichtshof-ähnlich dastehen lässt. Morgen wird sich erst entscheiden, ob das Hochsicherheits-Gericht in London eine Kehrtwendung zur Einhaltung der Menschenrechte vollzieht: Indem der Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Kaution freigelassen wird. Verfolgt und eingekerkert wurde er vor 21 Monaten angeblich wegen „Verletzung der Kautionsauflagen“: Er hatte Asyl in der Botschaft Ecuadors gesucht, aus berechtigter Sorge Opfer eines Auslieferungs-Schauprozesses zu werden -wie es dann auch geschah.

Assange-Hexenjagd: Unrechtsjustiz und Medienpropaganda

Britische und US-Justiz haben seit ihrer gemeinsamen Verschleppung von Julian Assange aus dem Botschaftsasyl Anfang 2019 einen kritischen Journalisten mundtot gemacht. Er hatte Kriegsverbrechen der Briten und USA aufgedeckt und wird dafür seit einem Jahrzehnt politisch verfolgt, verleumdet, mit gefälschten Beweisen bezichtigt und seiner Freiheit beraubt; jetzt soll er an die USA ausgeliefert werden, wo Presse und Politiker bis in höchste Spitzenämter öffentlich seine Ermordung forderten. Seine Enthüllungen und, seinem Beispiel folgend, die von Edward Snowden -der nur mit Hilfe von Wikileaks ins rettende russische Asyl entkommen konnte-, haben eine skrupellose Machtelite ins Mark getroffen. Ihr hasserfülltes Wüten gegen die, nur aus ihrer Sicht, „Verräter“ bedroht die Pressefreiheit und alle Freiheitsrechte der westlichen Welt (Abu-Jamal 2020).

Möglich wurde dieses Unrecht durch eine perfide Rufmord-Kampagne: Die Öffentlichkeit wurde von Anfang an mit einem fingierten „Vergewaltigungsverdacht“ gezielt gegen Assange aufgehetzt, um von seinen Enthüllungen abzulenken. Ziel war offensichtlich weitere Whistleblower und Enthüllungs-Journalisten abzuschrecken und Wikileaks zu diffamieren; infolge dessen haben nur wenige mitbekommen, dass Wikileaks viele weitere Machenschaften westlicher Machteliten aufgedeckt hat, von Bilderberger-Protokollen und Kissinger-Files bis zu CIA-Machenschaften und Wahlbetrug in den USA; Wikileaks macht Seth Rich bekannt, jenen Wahlkampfhelfer von Hillary Clinton, der 2016 im Mafiastil erschossen wurde, nachdem er in Verdacht geriet, die Emails geleakt zu haben, die u.a. Clintons miese Tricks gegen Bernie Sanders belegten. Warum kennt man wohl die Namen Navalny und Politkovskaja, aber nicht den von Seth Rich? All dies soll totgeschwiegen oder als Verschwörungstheorie diffamiert werden, inklusive der schmutzigen Kampagne gegen Assange selbst, deren Kritik weitgehend den Netzmedien überlassen bleibt (vgl. Sies 2020a-q). In diesem Beitrag sollen -exemplarisch für deutsche Leitmedien- ARD, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer jüngsten Beteiligung an dieser Kampagne vorgeführt werden. Die westlichen Mainstream-Medien haben mit ihrer weitgehend kritiklosen Übernahme der Verleumdungen der Kriegsverbrecher Partei bezogen: Gegen Assange, den Enthüller der Kriegsverbrechen.

Ist nicht wahr? Deutsche DJU pro Assange

Allzu engagiert hat sich die gewerkschaftlich organisierte Journalistenschaft hierzulande bisher im Fall Assange nicht gezeigt -von den Konzernangestellten oder deren Kollegen in öffentlich-rechtlich-staatsnahen Sendeanstalten ARD und ZDF zu schweigen. Doch jetzt gibt es wenigstens ein paar kleinlaute Solidaritätsgeräusche einer Funktionärin:

"Die Veröffentlichungen von Wikileaks sind vollumfänglich von der Pressefreiheit gedeckt. Ohne Whistleblower wie Julian Assange können Medien nicht mehr ihrer Kernaufgabe der Kontrolle von Staats- und Wirtschaftsmacht nachkommen, was verheerende Folgen für die Pressefreiheit hätte". Es sei "absolut nicht nachvollziehbar und hat einen bitteren Beigeschmack", dass die Rolle Assanges als Journalist und die Bedeutung von WikiLeaks in den Ausführungen der Richterin keine Rolle gespielt haben, sondern nur auf die Haftbedingungen in den USA abgezielt worden ist. Für Rechtsstaat und Demokratie sei es "kein besonders guter Tag", trotz des im Ergebnis erfreulichen Urteils, so die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in der ver.di, Monique Hofmann, 4.1.2021 gegenüber Telepolis.

https://www.heise.de/tp/features/Urteil-gegen-Julian-Assange-mit-bitterem-Beigeschmack-5002674.html

Julian Assange ist wohl der prominenteste Enthüllungsjournalist unserer Tage, aber der westliche Medien-Mainstream hat ihn zur Unperson erklärt. Seine von der UNO gerügte menschenrechtswidrige Verfolgung wird als rechtmäßig hingestellt, seine Leistungen und zahlreichen Friedens- und Journalismus-Preise wurden verschwiegen, seine Person stereotyp unter "Vergewaltigungsverdacht" gestellt, obwohl diese Stigmatisierung nachweislich auf einer perfiden Schmutzkampagne basiert. Wir erkennen durch den Nebel von Meinungsmache und Propaganda einen Medien-Mainstream, der als Gorilla der Mächtigen echtem Journalismus den Krieg erklärt hat -gemeinsam mit den Feinden der Pressefreiheit aus Konzernen, Regierungen und Deep State. Der politische Gefangene Julian Assange ist derzeit das Hauptziel ihrer Medienkriegsführung, so der berühmte Journalist, Autor und Dokumentarfilmer John Pilger.

„Hier geht es um Gerechtigkeit für diesen Mann und das, was er zu tun hatte... Die sogenannten seriösen Medien von der New York Times bis zum Guardian, haben alle in den Schlamm gegriffen und ihn damit beworfen. Heute ist er ein sehr verletzlicher Mensch, und ich möchte Ihren Zuhörern sagen: Er braucht deine Unterstützung und Solidarität. Mehr als das, er verdient sie.“ (John Pilger 2020, S.257)

 

Hannes Sies schreibt für den Westend-Verlag einen Buchbeitrag über die Assange-Hetzkampagne der West-Mainstream-Medien in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Quellen/Links

Pilger, John (2020). Der globale Krieg gegen Assange (Interview), in: Ulrich Mies, MEGA Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Frankfurt: Westend.

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5bswords%5d=hannes&tx_ttnews%5bpointer%5d=1&tx_ttnews%5btt_news%5d=74177&tx_ttnews%5bbackPid%5d=65&cHash=68af008eda

Julian Assange: Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74681&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=03ba0ae485

 

https://publikumskonferenz.de/blog/2020/09/17/assange-schauprozess-auch-ard-doku-bleibt-bei-ihrem-vergewaltigungsverdacht/

https://linkezeitung.de/2020/09/19/assange-schauprozess-auch-ard-doku-bleibt-bei-ihrem-vergewaltigungsverdacht/

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich
https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess
https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen
https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt
https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda
https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert
https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26625&LangID=E

 

 

UN expert asks U.S. President Donald Trump to pardon Julian Assange

GENEVA (22 December 2020) – A UN human rights expert today issued an open letter to U.S. President Donald Trump, asking him to pardon Wikileaks founder Julian Assange, who has been held in Belmarsh high security prison since his arrest by British authorities inside the Embassy of Ecuador in London in April 2019.

A British court is set to rule on 4 January whether Assange should be extradited to the U.S. to face criminal prosecution and, if convicted, up to 175 years in prison for the publication of secret documents through the whistleblower platform WikiLeaks in 2010. This is the text of the letter from Nils Melzer, Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment:

"Mr. President,  

Today, I respectfully request that you pardon Mr. Julian Assange.

Mr. Assange has been arbitrarily deprived of his liberty for the past ten years. This is a high price to pay for the courage to publish true information about government misconduct throughout the world.

I visited Mr. Assange in Belmarsh High Security Prison in London, with two independent medical doctors, and I can attest to the fact that his health has seriously deteriorated, to the point where his life is now in danger. Critically, Mr. Assange suffers from a documented respiratory condition which renders him extremely vulnerable to the Covid-19 pandemic that has recently broken out in the prison where he is being held.

I ask you to pardon Mr. Assange, because he is not, and has never been, an enemy of the American people. His organization, WikiLeaks, fights secrecy and corruption throughout the world and, therefore, acts in the public interest both of the American people and of humanity as a whole.

I ask because Mr. Assange has never published false information. The cause for any reputational harm that may have resulted from his publications is not to be found in any misconduct on his part, but in the very misconduct which he exposed.

I ask because Mr. Assange has not hacked or stolen any of the information he published. He has obtained it from authentic documents and sources in the same way as any other serious and independent investigative journalists conduct their work. While we may personally agree or disagree with their publications, they clearly cannot be regarded as crimes.

I ask because prosecuting Mr. Assange for publishing true information about serious official misconduct, whether in America or elsewhere, would amount to "shooting the messenger" rather than correcting the problem he exposed. This would be incompatible with the core values of justice, rule of law and press freedom, as reflected in the American Constitution and international human rights instruments ratified by the United States.

I ask because you have vowed, Mr. President, to pursue an agenda of fighting government corruption and misconduct; and because allowing the prosecution of Mr. Assange to continue would mean that, under your legacy, telling the truth about such corruption and misconduct has become a crime.

In pardoning Mr Assange, Mr. President, you would send a clear message of justice, truth and humanity to the American people and to the world.  

You would rehabilitate a courageous man who has suffered injustice, persecution and humiliation for more than a decade, simply for telling the truth.

Last but not least, you would give back to Mr. Assange's two young sons the loving father they need and look up to.  You would also reassure these children, and through them all children of the world, that there is nothing wrong with telling the truth, but that it is the right thing to do; that it is honourable to fight for justice and, indeed, that these are the values America and the world stand for."

For these reasons, I respectfully appeal to you to pardon Julian Assange. Whatever our personal views and sympathies may be, I believe that, after a decade of persecution, this man's unjust suffering must end now.

Please, use your power of pardon to right the wrongs inflicted on Julian Assange, to end his unjust ordeal and reunite him with his family!

I respectfully thank you for considering this appeal with foresight, generosity and compassion.  

Please accept, Mr. President, the assurances of my highest consideration."

ENDS

*Mr. Nils Melzer, Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

The Special Rapporteurs, Independent Experts and Working Groups are part of what is known as the Special Procedures of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council's independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures' experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organization and serve in their individual capacity.

UN Human Rights, Country Page – United States of America

For more information and media requests, please contact: Koat Aleer or Yasmine Ashraf (sr-torture@ohchr.org).

For media enquiries regarding other UN independent experts, please contact Renato de Souza (+41 22 928 9855 / rrosariodesouza@ohchr.org), Jeremy Laurence (+ 41 22 917 7578 / jlaurence@ohchr.org) and Kitty McKinsey (kmckinsey@ohchr.org)

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