Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament

15.12.22
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie und das europäischen Parlament immens. Ich fordere schnellst möglich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge schonungslos aufklärt und allen Beteiligten und Netzwerken das Handwerk legt.

Durch das Geständnis des Lebensgefährten von Eva Kaili, Francesco Giorgi, zeigen sich die kriminellen Strukturen im Parlament und in der sozialdemokratischen Fraktion. Selbst auf meinem Gang im EU-Parlament sind heute zwei Büros von Kollegen versiegelt worden. Internationale Medien vermuten noch mehr Beteiligte. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica hat der marokkanische Geheimdienst bewusst und gezielt die Fraktion der Sozialdemokratie ausgesucht und hat ein Netzwerk errichtet, dass er betrieben und finanziert hat. Für Geld haben diese Sozialdemokraten anscheinend Einfluss auf Abstimmungen genommen.  

Es hilft nur noch brutalst mögliche Transparenz. Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten alles erdenklich Mögliche leisten, um bei der Aufklärung zu helfen, um wenigstens weiteren Schaden vom Parlament abzuwenden."







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