Zeichen der Solidarität: Martin Schirdewan besucht HDP-Parteitag am 3. Juli in Ankara

02.07.22
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, nimmt am 5. Parteitag der HDP teil, der am Sonntag, 3. Juli, in Ankara stattfindet. Es könnte der letzte Parteitag der HDP sein, da gegen sie ein Verbotsverfahren läuft, das im Herbst mit einem Verbot enden könnte.

Die HDP ist seit Jahren Ziel massiver Repression durch das Erdo?an-Regime. HDP-Politiker:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen wurden zu tausenden inhaftiert. Auch die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekda? und Selahattin Demirta? sitzen seit 2016 im Gefängnis. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hatte, dass Demirta? sofort freigelassen werden müsse. Weil der Einzug der HDP ins Parlament bei den letzten Wahlen eine absolute Mehrheit von Erdo?ans AKP verhindert hat, will sich Erdo?an vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 mit dem HDP-Verbot rechtzeitig seiner stärksten Kritiker entledigen.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt:

„Der Kuschelkurs mit dem Erdo?an-Regime muss endlich beendet werden. Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wenn das Erdo?an-Regime Menschenrechte systematisch mit Füßen tritt und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat in ihrer Rede zur Haushaltsdebatte behauptet, dass Menschenrechte überall auf der Welt gelten würden, und dass sie nicht unterscheiden würde zwischen Uiguren, Ukrainern oder Kurden. Das muss sie jetzt unter Beweis stellen.

Eine Außenpolitik, die tatsächlich auf Werten und Menschenrechten basiert, müsste klare Signale an die Türkei senden. Stattdessen wurde Erdo?an beim NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hofiert und konnte sich mit seinen Forderungen durchsetzen, die auch das Leben von Kurd:innen in Finnland und Schweden erschweren werden. Ich befürchte: Beim drohenden nächsten Einmarsch der Türkei in Syrien wird die Bundesregierung und die Welt erneut wegschauen.“







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