Normandie-Format nutzen - Konfrontationslogik durchbrechen

27.01.22
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen im Normandie-Format stattfand. Zwar wurden bei den Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse erzielt, gleichzeitig ist das Bekenntnis Russlands sowie der Ukraine zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe zu begrüßen. Alle Parteien sollten bei der in zwei Wochen angesetzten Fortführung des Normandie-Formats mit Nachdruck auf eine Beilegung des Konflikts hinarbeiten. Frankreich, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die deutsche Bundesregierung müssen deutlich machen, dass sie die Konfrontationslogik wirklich durchbrechen wollen und dabei die Sicherheitsinteressen und Bedrohungswahrnehmungen aller beteiligten Akteure anerkennen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:

„Das Treffen mit Vertretern der Ukraine und Russlands zeigt, dass es Raum für Diplomatie gibt. Der Minsk-Prozess muss als Weg zu einer politischen Lösung wieder aufgenommen werden, um Sicherheit in Europa zu erreichen. Wenn es den Ländern in Europa gelingt, den Konflikt in ihrem gemeinsamen Interesse am Frieden zu lösen, wäre tatsächlich ein Schritt zur europäischen Souveränität erreicht. Perspektivisch bedarf es dazu eines europäischen Sicherheitssystems unter der Beteiligung Russlands. Alleine schon deshalb sollte die EU den Konflikt nicht weiter anheizen, indem sie weiter aufrüstet und Sanktionen verhängt.“







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