Tiny Kox ist eine ausgezeichnete Wahl in Zeiten der Spannungen

24.01.22
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat, zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hunko weiter:

„Herr Kox übernimmt dieses wichtige Amt in einer Zeit größter Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten des Europarates: Gegen die Türkei läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung des EGMR-Urteils zu Osman Kavala, zwischen Russland und der Ukraine droht ein neuer kalter – oder sogar heißer – Krieg. Ich wünsche Tiny Kox viel Erfolg bei der Lösung dieser Probleme auf Basis der Prinzipien des Europarates, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und den vielen anderen wichtigen rechtsverbindlichen Konventionen festgelegt sind. In diesen Zeiten könnte es keine bessere Wahl geben.“

 







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz