Ein bemerkenswerter Schlenker in der Grexit-Debatte – Antwort auf Halina Wawzyniak


Bildmontage: HF

29.07.15
InternationalesInternationales, Debatte, Linksparteidebatte 

 

Von TAP

Im Rahmen der Griechenland-Debatte im ND hat heute Halina Wawzyniak (1) auf den Beitrag von Nicole Gohlke und Janine Wissler (2) vom Donnerstag der vergangenen Woche geantwortet, auf den ich bereits am Samstag geantwortet hatte (3):

Halina Wawzyniak bemängelt: „Die Autorinnen sprechen genau davon[,] ein ‚Ja zur EU’ zu überdenken, nicht ein ‚Ja zu dieser EU’. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Ein ‚Ja zur EU’ zu überdenken[, ...] bedeutet, sich keine Gedanken mehr zu machen[,] wie eine andere EU aussehen kann[,] und wie es möglich sein wird[,] dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es bedeutet am Ende[,] sich wieder auf den Nationalstaat zu konzentrieren. Ein Herrschaftskonstrukt, welches ich in Frage stelle.“

Das ist wirklich ein bemerkenswerter argumentativer Schlenker: Die EU ist also – im Gegensatz zu den Nationalstaaten – kein „Herrschaftskonstrukt“?!

Im übrigen läßt der Wunsch nach einer „andere[n]“ – statt „dieser“ – EU drei grundlegende Einwände außer Acht:

Den ersten Einwand innerhalb der Linkspartei vorzubringen, wäre vermutlich vergebene Liebesmühe – er lautet: Was berechtigt zu der Hoffnung, daß sich eine Institution, die mit einer bestimmten ‚Logik’ (Zielen und Arbeitsweise) gegründet wurde, auf juristisch-reformischerem Wege (hier: Vertragsänderungen) in eine Institution verwandeln läßt, die einer ganz anderen Logik folgt? Was berechtigt zu der Hoffnung, die EU, die als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, und nach ihren aktuellen vertraglichen Grundlagen (4) die Wettbewerbsfähigkeit der „Vollbeschäftigung“ und dem „sozialen Fortschritt“ voranstellt („in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt ABZIELT“) und „ihre [eigen!, TaP] Werte und Interessen“ der „Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern“ VORANstellt, auf einmal in eine „andere EU [… – d]emokratisch, friedlich und sozial gerecht“ (ohne neoliberale Ideologie und Mechanismen) verwandeln zu können? – Ist nicht jede halbwegs pfiffig konstruierte Institution so konstruiert, daß es unmöglich ist, ihr eine andere ‚Logik’ unterzuschieben; daß eine andere ‚Logik’ auch eine andere Institution verlangt?

Ein zweiter grundlegender, aber innerhalb der Linkspartei noch müßigerer Einwand, besteht in der Frage, was denn mit einer vielfältig ausdeutbaren Formel, wie „[d]emokratisch, friedlich und sozial gerecht“ überhaupt ausgesagt ist. Beansprucht nicht auch Angela Merkel, daß ihre Politik demokratisch und sozial gerecht ist und dem Frieden dient? Beansprucht nicht die EU schon, jetzt „den Frieden“ und die „soziale Gerechtigkeit“ „zu fördern“ und auf dem „Wert“ der „Demokratie“ gegründet zu sein? – Warum brauchen wir dann überhaupt eine „andere“ EU? Ist dann „diese“ EU nicht die beste aller denkbaren EUen?

Ein dritter Einwand, der vielleicht sogar die Chance hat, innerhalb der Linkspartei gehört zu werden (vielleicht hätte ich ihn daher als ersten nennen sollen) und der der Sache nach (5) schon von Gohlke/Wissler – sozusagen präventiv – vorgebracht wurde (aber Halina Wawzyniak geht auf ihn nicht ein), lautet: Sollen die 61 % der griechischen Bevölkerung, die am 5. Juni gegen die Troika-Vorschläge gestimmt haben, darauf vertröstet werden, daß es irgendwann einmal zu einer einstimmigen Änderung der vertraglichen Grundlagen von EU und Währungsunion kommt?

Ich bin ja nun meinerseits auch alles andere als der Auffassung, daß – zumal ohne sorgfältige Vorbereitung – mit einem Grexit für die Lohnabhängigen in Griechenland alles besser würde [6]. Aber eine auch nur anti-neoliberale Politik müßte doch Bevölkerungsmehrheiten, die versuchen wollen, einen nicht-neoliberalen Weg zu gehen, zubilligen, zu versuchen, ihn zu gehen und sie nicht darauf verpflichten, wegen eines abstrakten ‚europäischen’ Ideals doch bitte sehr noch ein bißchen auszuhalten.

Zuzubilligen, einen solchen Weg gehen zu dürfen, oder ihn sogar aktiv zu propagieren, mag in der Tat bei vielen mit einer nostalgischen Apologie des Nationalstaats einhergehen. Aber dies ist keineswegs zwangsläufig. Eine gleichermaßen solidarische wie emanzipatorische Praxis bestände darin, daran zu arbeiten, wie ein Ausscheiden einzelner Bevölkerungen aus der EU in einen Prozeß der Zersetzung der kapitalistischen EU und deren Ersetzung durch Vereinigte sozialistische Staaten von Europa verwandelt werden kann. Dies setzt freilich voraus, die EU-Kritik nicht als nationale, sondern als Klassen-Kritik zu formulieren und einen Euroausstieg nicht als Lösung, sondern als EIN (untergeordnetes) VON MEHREREN Mitteln, um zu einer ‚Lösung’ zu gelangen, darzustellen.

Diese Perspektive ist zwar keinesfalls einfach zu realisieren, aber auf alle Fälle ein lohnenderes Projekt als auf einen neo-nationalen Sozialstaat oder eine „andere EU“, die aber trotzdem die EU ist, zu hoffen.

(1) http://www.neues-deutschland.de/artikel/979457.kein-weg-ist-politik-nach-dem-tina-prinzip.html

(2) http://www.neues-deutschland.de/artikel/978846.die-grexit-frage-n-stellen.html

(3) http://www.neues-deutschland.de/artikel/979085.ehe-man-an-die-noetige-tat-herangeht.html

(4) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2007:306:FULL&from=de

(5) „Eine von den Regierungen betriebene soziale Umgestaltung der EU würde einen gleichzeitigen Politikwechsel in fast allen 28 Mitgliedsstaaten erfordern“ – nicht nur „fast“; eine Änderung der vertraglichen Grundlagen würde Einstimmigkeit erfordern!

[6] http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/25/kapitalismus-ohne-euro-auch-kein-zuckerschlecken/







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