Rede von Antonis Davanellos beim Treffen der Linken Plattform am Montagabend in Athen


Bildmontage: HF

01.08.15
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Der Redner gehört DEA, ‚Halb-Schwester’ von Marx 21 in Griechenland an und ist Mitglied des Politischen Sekretariats und des Zentralkomitees von SYRIZA

Vorbemerkung: Ich habe diese Rede nicht übersetzt, weil sie mir besonders gut gefallen würde, sondern als Dokument der Plan- und  Strategielosigkeit, die den linken SYRIZA-Flügel anscheinend kennzeichnet. Näheres zu meiner Kritik findet sich in einem separaten Artikel. TaP – 01.08.2015

deutsche Übersetzung

Genossen und Genossinnen[1], vielen Dank an die Iskra [= Name der Webseite der Linken Plattform in SYRIZA, TaP] für die Einladung, hier zu sprechen. Ich hoffe, zusammen mit all den AnhängerInnen der Linken Plattform, zusammen mit dem breiteren Spektrum der radikalen Linken innerhalb von SYRIZA und auch außerhalb davon, daß wir die Kraft finden, eine Herausforderung historischen Ausmaßes zu bestehen.

Wir stehen vor einer Einigung [gemeint: vor dem Brüsseler Eurozonen-Gipfelergebnis, TaP], die jedeR AktivistIn in der ArbeiterInnenbewegung, jedeR AktivistIn im breiteren sozialen Widerstand, jedeR AktivistIn der politischen Linken nicht umhin kann, als ein weiteres Memorandum zu verstehen.

In der Tat ist es ein noch härteres Memorandum [als die bisherigen]. Sein Turbomotor ist die TAIPED[2], die [künftig bzw. deren Nachfolge-Institution, TaP] unter Aufsicht der Gläubiger arbeiten soll[3], und automatische Ausgabenkürzungen bei Sozialprogrammen, um etwaige finanziellen Ausfälle auszugleichen[4]. Diese Vereinbarung setzt die rückschrittlichen Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung, die brutalen Sparmaßnahmen und die rücksichtslose Herzlosigkeit gegenüber den Verletzlichen [vielleicht aber auch: Kranken?, TaP] und Armen fort. Diese Vereinbarung kann, wie die vorangegangenen, nur gegen den demokratischen Willen durchgesetzt werden, und stellt die Wünsche der einheimischen herrschenden Klasse und ihrer europäischen Verbündeten über die Mehrheit der Arbeiterklasse und die Volksmassen.

Aber es besteht ein großer Unterschied: Dieses Mal werden das Memorandum und die harten Sparmaßnahmen von einer Regierung, die von SYRIZA geführt wird, vorgeschlagen – von dessen politischer Führung, die wir zusammen mit einem sehr großen Teil der Arbeiterklasse und Volkskräfte, aktiv im Kampf gegen die Rechten, gegen die Sozialliberalen und die Sozialdemokraten, gegen die ‚Großen Koalition’ von Samaras’ Nea Dimokratia und Venizelos’ PASOK, unterstützt haben.

Feststeht, daß die Linke Plattform, wie auch andere GenossInnen innerhalb SYRIZA, die Kompromisse und die Mäßigung der Führung kritisiert und Alternativvorschläge entwickelt haben – und das sowohl in der Zeit vor den Wahlen am 25. Januar als auch während des ersten halben Jahres der Regierungstätigkeit von SYRIZA. Unsere Opposition gegen die Vereinbarung mit den Gläubigern vom 20. Februar[5] ist ein klares Beispiel dafür.

Unsere Ablehnung solcher Kompromisse bedeutet für uns jetzt zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen:

Ø  Jede Diskussion über die Zukunft von SYRIZA,

Ø  jede Diskussion über die Zukunft der breiteren radikalen Linken in Griechenland,

Ø  jeder Versuch, eine Katastrophe wie die in Italien [wo sich die linke Partito della Rifondazione Comunista an einer pro-neoliberale Regierung beteiligte, die von Mitte-Links-Kräften geführt wurde] zu verhindern,

hat zur Voraussetzung, daß wir an der Spitze des Kampfes gegen die [neue] Vereinbarung und für den Sturz des dritten Memorandums stehen.

Ich habe keinen Zweifel, daß dieses neue Memorandum auf den Widerstand der ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und die Armen stoßen wird. In diesem Widerstand sollte unsere Position sein, die wir immer hatten: An Seite der Menschen, die versuchen, ihre Kämpfe zu gewinnen und sich als politische Kraft zu etablieren, die in der Lage ist, die neoliberale Agenda zu stoppen, und den Weg für eine zukünftige sozialistische Befreiung zu ebnen. Dies war bisher das Projekt der radikalen Linken, und so wird es immer sein.

Genossen und GenossInnen, wir sind mit einer weitere schwierige Frage konfrontiert: Wie konnten wir in die jetzige Lage geraten? Diese Frage zu beantworten, wird eine Sache der politischen Debatte in den nächsten Wochen sein, vor allem innerhalb SYRIZA, aber allgemein in der radikalen Linken.

Aber es ist schon jetzt klar, daß wir eine entscheidenden Niederlage – ich würde sogar sagen, den Zusammenbruch – einer bestimmten Strategie zu verzeichnen haben: nämlich der Sichtweise, daß wir unser Versprechen, die Sparmaßnahmen rückgängig zu machen, durch Verhandlungen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, dadurch einen Konsens zu suchen und einen Konflikt mit den Bestimmungen/Definitionsmerkmalen (limits) der Euro-Währungsunion zu vermeiden, erreichen können. Das Ergebnis dieser Strategie hat sich als identisch mit der harten neoliberalen Sparpolitik, die derzeit in ganz Europa herrscht, erwiesen.

Außer über diese zentrale Schlußfolgerung, müssen wir auch über das Scheitern einer bestimmten Form von Wahlstrategie nachdenken: Eine, die sich in Form von openings[6] und Allianzen ausdrückte, die vorgeschlagen wurden, als SYRIZA ihre KandidatInnenlisten aufstellte und als die Regierung gebildet wurde. Wir müssen die Dominanz eines bestimmten Verständnisses des Regierens erkennen, für das eine Linksregierung nicht ein Mittel ist, um den Kampf für die Linke, für unsere Gründungszweck fortzusetzen, sondern ein Ziel an sich – auch wenn dies SYRIZA schnell in einen Konflikt mit den Interessen und Bedürfnissen der arbeitenden Menschen führt.

Im Laufe unserer bisherigen Regierungszeit, waren die Menschen bisher sehr großzügig zu uns. Dies liegt daran,

Ø  daß die Wahl vom 25. Januar eine politische Umkehr mit dem Potential, historische Dimensionen anzunehmen, signalisierte,

und daran,

Ø  daß bei der Volksabstimmung, das große und stolze „Nein“ des Volkes ein Klassen-Votum war, das – am Tiefpunkt der Erpressung durch die Gläubiger – Seite an Seite mit SYRIZA stand und eine alternative Richtung, die auf einem Bruch mit den ErpresserInnen beruhen würde, und das Potential der Volkskräfte, das sich hinter dieser Richtung sammeln würde, anzeigte.

Diesem Alternativ-Kurs kann bestimmt nicht durch die Regierungs-Antwort [auf das Referendum]  gedient werden – durch diese unfassbare gemeinsame Sitzung von SYRIZA, Nea Demokratia, PASOK, Potami und den anderen Parteien am Tag nach dem Referendum und dem gemeinsamen Kommuniqué der politischen Führer; eine Allianz, die seitdem von den Parteien bestätigt wurde, die die benötigten Stimmen im Parlament für den Regierungskurs beitrugen.

Dem alternative Kurs in Richtung auf einen Bruch, der von der Volksabstimmung aufgezeigt wurde, sollte und kann von den Kräften gedient werden, die auf einem „Nein“ bis zum Ende zu bestehen!

Genossen und Genossinnen, im Laufe des Kampfes bis heute, haben wir viel in SYRIZA erreicht. Wir haben gelernt, zusammen zu arbeiten, auch wenn wir aus verschiedenen ideologischen und politischen Ursprünge kommen. Dies schuf eine kraftvolle Einheit, die das, was uns trennt, übersteigt und eine Basis, auf der wir versuchen können, Siege zu erzielen.

Wir haben die Grundlagen für ein radikales Programm von kurz- und mittelfristigen Forderungen gelegt – am offensichtlichsten in der Forderung nach einem Schuldenerlass, nach  Nationalisierung der Banken und einer hohen Besteuerung des Kapitals und des Vermögens der Reichen. Es ist nun klar, daß dieses Programm nur mit dem Willen und der Bereitschaft, zum Konflikt sowohl mit der einheimischen herrschenden Klasse als auch der EU, der Eurozone und des Euro-Projekt verfolgt werden kann.

Dieses Programm bot und bietet immer noch die Grundlage für die Losung vom Schaffen einer Linksregierung – eine, die berechenbar für die ArbeiterInnen ist und die ihre Politik aus den Bedürfnissen der Menschen ableitet und sich nicht verselbständigt und losgelöst von den Menschen arbeitet.

Innerhalb SYRIZA gab es einen Teil der Führung und der Mitglieder, der die Kraft fand „Nein“ zu dem dritten Memorandum zu sagen. Diesen Teil gab es in den Basisorganisationen der Partei, in deren Führungsgremien und unter SYRIZA-Vertretern im Parlament.

Das „Nein“ sendet eine Nachricht von hoher politischer Bedeutung. Es ist eine Grundlage, um die Kräfte der radikalen Linken innerhalb SYRIZA wieder aufzubauen, aber auch in der beiteren, nicht-sektiererische Linken. Unser „Nein“ stellt uns vor neue Aufgaben – Aufgaben, die sich auf SYRIZA selbst beziehen, aber auch ganz allgemein auf die Aussicht auf einen Neuanfang, der nun offensichtlich dringend vor uns steht.

 


[1]     Da ich das griechische Original des Textes nicht kenne und, wenn ich es kennen würde, trotzdem nicht lesen könnte, übertrage ich Formen, wie comrades, die im Englischen nicht vergeschlechtlicht sind, geschlechter-inklusiv (z.B. „Genossen und Genossinnen“ oder mit Formen mit großem Binnen-I) ins Deutsche.

[2]     Die Abkürzung wird in der englischen Übersetzung falsch erklärt („ a regressive tax on real estate that SYRIZA promised to abolish“ / „eine rückschrittliche Steuer auf Immobilien, die SYRIZA versprochen hatte, abzuschaffen“). Vielmehr handelt es sich die Kasse für Verwertung privaten Vermögens des Staates, dem Fonds für die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens (s. auch 1, 2 und 3).

[3]     „von den griechischen Behörden unter

 Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden“ (S. 4)

[4]     „bei Abweichungen von ehrgeizigen

 Primärüberschusszielen nach Konsultation des Fiskalrates und vorbehaltlich der

 vorherigen Zustimmung der Institutionen quasi-automatische Ausgabenkürzungen

 eingeführt werden“ (S. 2).

[5]     Vgl.: „the Eurogroup notified that the existing second bailout agreement would technically expire on 30 June (as regulated by its ‚20 February statement’), if not updated prior this date by a new agreement setting up some mutually agreed updated terms, rendering it too late for Greece to arrange a referendum on updated terms five days after its expiry“ (bei FN 96 und 98). / „Nach Überweisung der letzten Tranche der fünften Auszahlung im August 2014 stand der fünfte Review an, dem bei hinreichendem Befund die sechste Auszahlung bis zum 28. Februar 2015, dem planmäßigen Ende des Programms, folgen sollte. Der Review zog sich hin, bis sich im Dezember 2014 vorzeitige Neuwahlen abzeichneten und der Review-Prozess ausgesetzt wurde. Am 27. Februar 2015 wurde mit der neugewählten Regierung der Syriza eine Streckung des Hilfsprogramms um vier Monate vereinbart, in denen der bisherige Reformplan überarbeitet und dann der fünfte Review abgeschlossen werden sollte.“ (vor FN 123)

        „A full mission of EC/ECB/IMF teams arrived in Athens on 29 September 2014, starting policy discussions in the context of the fifth review of the Second Adjustment Programme for Greece. Discussions were interrupted in early December 2014, when the process to elect a new Greek president was launched, and, following the procedure provided by the Greek Constitution after the third unsuccessful vote on 29 December, snap parliamentary elections were called for 25 January 2015. This raised significantly political uncertainty, also in view of the scheduled expiry of the Programme by 28 February. The elections saw the success of SYRIZA, which had been until then in the opposition. After intense negotiations between the newly-elected government and euro area Member states, assisted by the European Commission, the ECB, and the IMF, the Greek government requested on 18 February an extension of the Master Financial Assistance Facility Agreement for Greece. The Eurogroup agreed to extend the programme by four months, underpinned by the commitment of the Greek government to a comprehensive list of reforms and the completion of the national parliamentary procedures. The extension was finalised by a decision of the EFSF Board of Directors on 27 February. Since then, intensive negotiations took place between the institutions and the Greek authorities to achieve a successful conclusion of the fifth review. However, agreement could not be found. Therefore the review could not be concluded and the second programme expired on 30 June 2015. („Second Economic Adjustment Programme for Greece“)

[6]     Mir ist ist nicht klar, was ihr mit openings gemeint ist – eventuell das Prinzip Offener Listen, z.B. Varoufakis wurde ja auf der SYRIZA-Liste gewählt, obwohl er nicht Parteimitglied ist – aber gerade Varoufakis ist ja nun ein eher unpassendes Beispiel für die These, daß es ausgerechnet am Prinzip Offener Listen gelegen haben soll.







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