Strategie- und planlos – die SYRIZA-Linke


Bildmontage: HF

01.08.15
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von TaP

Ich schrieb gestern bei Facebook:

„Die ‚Linke Plattform’ bei SYRIZA scheint ja völlig planlos zu sein...

Auf deren Homepage ist jetzt einen Text von 16:30 h über die gestrige ZK-Sitzung veröffentlicht. Falls wir der Computer-Übersetzung, die google ausspuckt, vertrauen können, hatte die Plattform gestern nichts anderes beantragt, als daß der Parteitag in der Zusammensetzung seiner letzten Tagung kurzfristig zusammentreten solle, ‚um den Verhandlungsprozeß und das bevorstehende [neue] Memorandums-Abkommen, das die Regierung vorbereitet, zu diskutieren und zu untersuchen’. Außerdem solle der Parteitag ‚jede Möglichkeit der Billigung eines neuen Memorandums mit Sparauflagen, Deregulierungen und Privatisierungen durch SYRIZA verwerfen’ (ich habe meinerseits versucht, die google-Übersetzung in logisches und grammatisch korrektes Deutsch zu verwandeln – keine Ahnung, wie viel das Ergebnis mit dem griech. Original zu tun hat; ich hafte für nichts!).

Das heißt: KEINE Aussage, dazu

++ was STATT ‚Sparauflagen, Deregulierungen und Privatisierungen’ gemacht werden soll.

++ ob dieses unbekannte ‚Stattdessen’ weiter in der Regierung oder künftig in der Opposition gemacht werden soll.

++ mit welcher anderen Partei zusammen und mit wem als Regierungschef das gemacht werden soll, falls es denn weiter in der Regierung gemacht wird.

++ ob es eine Neuwahl des Parteivorsitzes geben soll.

Bei dieser Sachlage ist jedenfalls kein Wunder, daß das ZK Tspiras’ Kurs folgt, wenn er sagt, es werde Neuwahlen geben, wenn seinem Kurs nicht gefolgt werde.

Der griech. Text: http://iskra.gr/index.php?option=com_content&view=article&id=21563%3Asynedrio-mnhmonio-epikyrvsei&catid=81%3Akivernisi&Itemid=198

und das google-Übersetzungs-Tool: https://translate.google.de

 

Ich wollte es zunächst bei dieser quasi ‚inoffiziellen’ Facebook-Notiz belassen, da mir eine google-Übersetzung keine hinreichende Grundlage zu sein scheint, um eine grundlegende politische Kritik zu formulieren. Inzwischen bin ich aber auf eine englische Übersetzung der Rede gestoßen, die Antonis Davanellos bei dem Treffen der Linken Plattform am Montag in Athen gehalten hat. Davanellos ist Mitglied des Politischen Sekretariats und des Zentralkomitees von SYRIZA und gehört der Internationalen Arbeiterlinken (DEA) an. DEA gehörte, wie Marx 21 in Deutschland, mal zur Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST) um die britische SWP. [1] So, wie Marx 21 Linkspartei-Entrismus, betreibt DEA in Griechenland SYRIZA-Entrismus.

 

Die Rede von Davanellos bestätigt leider, was ich schon anhand der oben genannten google-Übersetzung vermutete. Die SYRIZA-Linke hält zwar an ihren Inhalten fest, aber hat keinerlei Strategie (oder spricht sie zumindest nicht aus), um sie durchzusetzen.

 

Die Rede von Davanellos besteht aus drei Teilen: Der erste Teil bekräftigt die weitere Ablehnung von Sparmaßnahmen; der dritte beschwört eine „kraftvolle Einheit“, erinnert an das „Nein“ bei dem Referendum und kommt zu der Schlußfolgerung: „Es ist nun klar, daß dieses Programm [d.h. gegen Sparmaßnahmen zu sein usw.] nur mit dem Willen und der Bereitschaft, zum Konflikt sowohl mit der einheimischen herrschenden Klasse als auch der EU, der Eurozone und der Euro-Projekt verfolgt werden kann.“

 

Diese Schlußfolgerung ist nur allzu wahr, aber die ganze Rede umgeht die entscheidende Frage, WELCHE politischen und gesellschaftlichen KRÄFTE denn diesen Konflikt WIE führen soll. Die zentrale Frage ist dabei ja bei wohl – angesichts der Größenverhältnisse zwischen den verschiedenen Kräften der Linken in Griechenland –, ob und wie es mit SYRIZA weitergehen soll.

 

Der Mittelteil der Rede spricht immerhin die Frage an: „Wie konnten wir in die jetzige Lage geraten?“ Dort wird aber auch nur das eh Offensichtliche konkret ausgesprochen: Daß es an dem Setzen auf Verhandlungen, Kompromiß und Konsens mit den Gläubiger-Institutionen lag.

 

Ohne hier auf den grundsätzlichen Sinn oder Unsinn solcher „breiter“ politischer Formationen, wie SYRIZA oder der Linkspartei, einzugehen: Eines ist doch klar, und damit es auszusprechen, hat Alexis Tsipras Recht: „Tsipras accepted that SYRIZA had not become a unified party. He noted that when a party is exercising governmental power, the versatile model that worked inside the party previously can’t function in the same way when transferred to government.“ / „Tsipras anerkannt, daß SYRIZA bisher keine einheitliche Partei geworden sei. Er wies darauf, daß, wenn eine Partei Regierungsmacht ausübt, das vielfältige [vllt. besser: plurale, TaP] Modell, nach dem die Partei bisher funktionierte, nicht in gleicherweise funktionieren kann, wenn es auf die Regierung übertragen wird.“  [2]

 

SYRIZA war sich darin einig, die Sozialkürzungs- und Privatisierungs-Auflagen der Kreditgeber weghaben zu wollen. Die einen hofften, das ginge innerhalb der Eurozone; die anderen kalkulierten einen Bruch mit dieser ein, auch wenn sie es nicht allzu laut aussprachen. Darüber, daß dieses Ziel eventuell sogar einen Bruch mit der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise erfordert, da ein nationalstaatlich-linkskeynesianistischer Weg heute noch schwieriger zu realisieren ist als früher, denken beide Flügel nicht oder kaum nach.

 

Solange SYRIZA in der Opposition war, konnte sie sich auf’s „Nein“ sagen beschränken. Eine Regierung kann sich aber nicht auf’s „Nein“ sagen beschränken; sie muß per definitionem handeln und gestalten. Es war auch noch möglich, die Verhandlungs- und Konsens-Fraktion mal AUSPROBIEREN zu lassen, ob das gemeinsame Ziel auf diesem Weg erreicht werden kann. Das ist nun aber eindeutig gescheitert!

 

Also stellt sich unmittelbar die Frage: Wie soll es weitergehen? Wie soll SYRIZA weiter in der Regierung handeln, wenn nicht auf der Grundlage der Brüsseler Gipfelvereinbarung vom 13.07.2015 – und soll und kann SYRIZA auf ANDERER Grundlage überhaupt weiter in der Regierung handeln? Welches politisches Personal soll das von der Linken Plattform gewünschte „Nein“ umsetzen?

 

Tsipras sagte während der ZK-Sitzung, „Whoever thinks another government and another prime minister would do better, they should speak up” [3] / „Wer auch immer denkt, daß eine andere Regierung oder ein anderer Premierminister bessere Arbeit leisten würde, möge es aussprechen.“ Darauf muß doch eine linke Plattform, die eine ganz andere Politik wünscht, als die, die Tsipras im Moment macht, eine ANTWORT haben. Es kann ja wohl kaum erwartet werden, daß Tsipras, der erklärt, daß

 

++ „a Greek eurozone exit without reserves to support a new currency ‚would have led to massive devaluation, harsh austerity and a return to the International Monetary Fund’“ [4] /

 

++ „ein griechisches Verlassen der Eurozone, ohne Reserven, um die neue Währung zu stützen, ‚zu einer massiven Abwertung, harter Austerität und einer Rückkehr zum Internationalen Währungsfonds führen würde“,

 

als braver Parteisoldat einen Grexit umsetzt.

 

Das heißt: Es reicht doch überhaupt nicht aus, zu sagen: ‚Wir wollen einen Parteitag, um unser ‚Nein’ zu Sparmaßnahmen zu bekräftigen.“ Vielmehr haben doch ein solches „Nein“ und folglich ein Parteitag in der aktuellen Lage, in der SYRIZA-Regierungspartei ist, nur Sinn, wenn auch gesagt wird,

 

++ was statt dessen gemacht werden soll [5]

 

++ und wer es für SYRIZA und mit welchen BündnispartnerInnen umsetzen soll. Denn SYRIZA allein hat bekanntlich keine Parlamentsmehrheit – und ein Großteil von ANEL und der SYRIZA-Parlamentsfraktion würden bei einem Grexit sicherlich auch dann nicht mitmachen, wenn er von einem SYRIZA-Parteitag mehrheitlich gefordert würde. Das heißt, selbst wenn die KKE auf die Linie der SYRIZA-Linken einschwenken würde, gäbe es immer noch keine linke Parlamentsmehrheit.

 

Das heißt: Es müßte letztlich auch gesagt werden, ob eine außerparlamentarische Revolutionsregierung gebildet werden soll (was in der jetzigen Situation meines Erachtens ein völlig haltloses, zum Scheitern verurteiltes Vorgehen wäre) oder ob SYRIZA zurück in die Opposition gehen soll, weil sich ihre Ziele in der Regierung unter den gegenwärtigen Umständen nicht realisieren lassen, sondern ihnen dort sogar entgegengearbeitet werden muß.

 

Zu alldiesen Fragen sagt Davanellos nichts – nichts zur Oppositions-Option, nichts zu parlamentarischen Mehrheitsoptionen, nichts zur Personalfrage und zur Revolutionsregierungs-Option – wenig überraschend – auch nicht. Allein vier völlig vage Sätze gibt es in der Rede von Davanellos, die sich mit der Lage von SYRIZA, das heißt dem fraktionellen Konflikt, den es dort gibt, beschäftigen.

 

Satz 1 lautet: Wir „müssen […] auch über das Scheitern einer bestimmten Form von Wahlstrategie nachdenken: Eine, die sich in Form von openings und Allianzen ausdrückte, die vorgeschlagen wurden, als SYRIZA ihre KandidatInnenlisten aufstellte und als die Regierung gebildet wurde.“ – Ich weiß nicht, wie openings hier zu übersetzen ist und ob openings überhaupt eine richtige Übersetzung aus dem Griechischen ins Englische ist – aber wie dem auch sei: Dieser vage Rückblick auf das seinerzeitige Nominierungsverfahren beantwortet ja nicht die Frage, wie mit der jetzigen fraktionellen Spaltung umzugehen ist.

 

Satz 2 lautet: „Wir müssen die Dominanz eines bestimmten Verständnisses des Regierens erkennen, für das eine Linksregierung nicht ein Mittel ist, um den Kampf für die Linke, für unsere Gründungszwecke fortzusetzen, sondern ein Ziel an sich“. Auch hieran fällt vor allem auf, was er nicht sagt: Davanellos scheint überhaupt keine Vorstellungen vom Funktionieren des bürgerlichen Staates, das gerade darauf angelegt ist, bestimmte Effekte hervorzubringen [6], zu haben. Er scheint keine Vorstellung davon zu haben, daß Institutionen stärker sind als Individuen, und alles darauf zu reduzieren, daß Tsipras und ein paar andere ein falsches „Verständnis“ des Regierens haben.

 

Satz 3 und 4 stehen unmittelbar hintereinander (sowie am Ende der ganze Rede): „Es [Das „Nein“ bei dem Referendum] ist eine Grundlage, um die Kräfte der radikalen Linken innerhalb von SYRIZA wieder aufzubauen, aber auch in der beiteren, nicht-sektiererische Linken. Unser ‚Nein’ stellt uns vor neue Aufgaben – Aufgaben, die sich auf SYRIZA selbst beziehen, aber auch ganz allgemein auf die Aussicht auf einen Neuanfang, der nun offensichtlich dringend vor uns steht.“ - „[I]nnerhalb von SYRIZA wieder aufzubauen“, scheint eine Festlegung darauf zu sein, auch im Falle einer Niederlage auf dem Parteitag in SYRIZA zu bleiben (denn in den nächsten paar Wochen wird nicht mehr viel „wieder aufzubauen“ sein). Aber der „Neuanfang, der nun offensichtlich dringend vor uns steht“, (ganz am Ende der Rede) kann auch anders verstanden werden.

 

Nun mag sein, daß die SYRIZA-Linke zu den weiter oben angesprochenen, entscheidenden Fragen deshalb schweigt, weil sie es für besonders pfiffig hält, auf einem Parteitag möglichst viele Nein-Stimmen zu einem dritten Memorandum einzusammeln und dieses vermeintlich einfacher gehe, wenn nur über die Inhalte und nicht über den Preis, der mit einem Festhalten an ihnen verbunden ist, geredet wird. Aber die Leute sind ja nicht blöde: Wer sollte sich unter dem Handlungsdruck, der für eine Regierungspartei zwangsläufig besteht (siehe oben), für noch so nette Inhalte aus dem Fenster lehnen, wenn keine – sei es parlamentarische, sei es außerparlamentarische – Strategie zu deren Durchsetzung angeben wird?

 

 

[1] https://en.wikipedia.org/wiki/International_Socialist_Tendency#Non-aligned_IST_organisations_which_hold_to_its_basic_positions

 

[2] http://www.thepressproject.gr/details_en.php?aid=79718

 

[3] http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-07-31/tsipras-survives-for-now-as-greek-rebels-try-to-stop-rescue-plan

 

[4] http://www.ekathimerini.com/200111/article/ekathimerini/news/syriza-central-committee-votes-for-party-congress-in-september

 

[5] Die Linke Plattform hatte zwar schon in den Tagen zwischen Referendum und Brüsseler Gipfeltreffen ein Papier mit dem Titel „Alternative zur Austerität“ vorgelegt, das mittlerweile auch in deutscher Übersetzung vorliegt: http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=52395&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=862cc6bfc1. Aber auch dieses Papier hat eher den Charakter einer Aufzählung von Wünschen einerseits und Dingen, die besser längst schon hätten gemacht werden soll, als den Charakter einer Handlungsanleitung. Ich hatte dort drei kurze, kritische Anmerkungen zu dem Papier gemacht: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/18/materialien-zur-syriza-linken/#comment-24100

 

[6] http://aze.blogsport.eu/files/2014/01/aze-demokratie_web-final.pdf (S. 30 - 32).







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