Antwort auf die Rückantwort von A. Holberg (v. 08.08.2017) zu Israel/Palästina


Bildmontage: HF

18.08.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

von systemcrash und TaP

Lieber A. Holberg,

auch wir möchten uns zunächst für die Rückantwort bedanken – auch wenn wir uns nicht so ganz des Eindruckes erwehren können, dass Dein Text doch eher abgequält ist, als dass er ein klares Argument enthielte, warum Du es als richtig ansieht, den jüdischen Israelis unter vor-kommunistischen Verhältnissen ihren Staat wegzunehmen. Was ist an Israel illegitimer als an anderen bürgerlichen Staaten (z.B. Marokko, da Du am Ende Deines Textes auf die Sahrauis zu sprechen kommst)? Und wie stellst Du Dir dieses ‚Wegnehmen’ praktisch vor?

Auf unser zentrales Argument,

  • dass es jedenfalls heute eine Nation jüdischer Israelis gibt,
  • dass dieser nach leninistischer Auffassung ein „Selbstbestimmungsrecht“ zusteht

und

  •  dass es folglich auch bei den jüdischen Israelis liegt, ob sie dieses „Selbstbestimmungsrecht“

++ in Form von Eigenstaatlichkeit

oder

++ einer konsensuellen israelisch-palästinensischen 1-Staaten-Lösung ausüben,

gehst du gar nicht ein.

Auch unser zentrales historisches Argument gegen Deine Subsumierung Israels unter die Kategorie „Siedlerkolonialismus“ widerlegst du nicht. Wir hatten geschrieben:

„Die jüdische (Re)Migration nach Palästina erfolgte nicht durch militärische Eroberung und war – jedenfalls zunächst – auch nicht vom europäischen Kolonialismus gedeckt. Bis zur Zeit des I. Weltkrieges gehörte Palästina zum Osmanischen Reich. [...] Weit davon entfernt die jüdische Migration nach Palästina zu fördern, versuchte die [spätere] britische Mandatsmacht während der Herrschaft des Nationalsozialismus die Einwanderung sogar zu begrenzen. Die jüdische (Re)Migration erfolgte vielmehr durch Landkauf, zu dem die Verkäufer auch nicht gezwungen wurden, sondern die zumeist im europäischen Ausland lebten und von steigenden Grundstückspreisen profitierten [...]. Die Hagana (paramilitärische, zionistische Untergrundorganisation in Palästina) wurde dagegen erst in Reaktion auf ein anti-jüdisches Pogrom im April 1920 aufgebaut.“

Du bestätigst dieses Argument sogar vielmehr in zwei Aspekten:

  • Du schreibst: „Dass der Beginn der zionistischen Landnahme durch Landkauf von lokalen Großgrundbesitzern geschah ist richtig, macht das aber in Hinblick auf die Masse der palästinensischen bäuerlichen und städtischen Werktätigen nicht erträglicher.“ (unsere Hv.)

Bzgl. Deiner Relativierung in der zweiten Satzhälfte führst Du aber gar kein Argument an, warum denn jüdischer Landbesitz für die „palästinensischen bäuerlichen und städtischen Werktätigen“ generell[1] weniger erträglich gewesen sein soll, als arabischer Großgrundbesitz. Uns scheint, Du transformierst hier einen Klassenkonflikt in einen nationalen Konflikt.

Selbst wenn der fragliche Landkauf für die „palästinensischen bäuerlichen und städtischen Werktätigen“ in irgendeiner Weise generell nachteilig gewesen sein sollte, so folgt daraus noch kein Argument für die „Siedlerkolonialismus“-These.

„Kolonialismus“ wird von der Wikipedia definiert als „meist staatlich geförderte Inbesitznahme auswärtiger Territorien und die Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung durch eine Kolonialherrschaft“. Landkauf bedeutet aber keine „Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung“ (auch wenn beides – wie auch vieles anderes – gleichzeitig auftreten kann).

 

  • Du beziehst Dich auf eine Rezension eines Buches mit dem Titel „State of terror – how terrorism created modern Israel“. In dieser Rezension heißt es: „Terror was remorselessly directed at the indigenous Palestinians by the three main Zionist militias – the Labour Zionist Haganah and its Palmach shock-troops; the revisionist Irgun, a split-off from Haganah in 1931 (Haganah Bet); and Lehi or the Stern Gang, a breakaway from Irgun in August 1940.“

Unabhängig davon, was an jenem Buch im übrigen zu loben oder zu kritisieren sein mag, bestätigt es also unsere zentrale These: vor dem anti-jüdischen Pogrom im April 1920 (anschließend: Gründung der Hagana) gab es keinen jüdischen „Terrorismus“ in Palästina, und Irgun entstand sogar erst nach nach dem Massaker von Hebron (1929) sowie Lechi erst nach Beginn des sog. „arabischen Aufstands“ (1936), der unter Führung des mit Nazi-Deutschland zusammenarbeitenden Muftis von Jerusalem stand (wobei sich die bewaffneten Aktionen der letztgenannten Gruppe allerdings eh hauptsächlich gegen die britische Mandatsmacht richteten).

 

All dies zeigt klar, es gab keine Politik der „Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung“ (unsere Hv.) durch den Zionismus. Vielmehr

  • lag die Oberhoheit in dem Gebiet bis zur israelischen Staatsgründung zunächst beim Osmanischen Reich und später bei der britischen Mandatsmacht; diesen Mächten war sowohl die jüdische als auch die arabische Bevölkerung in dem Gebiet unterworfen; mit der israelischen Staatsgründung wurde „all seinen [des Staates Israel] Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung“ verbürgt, wie bereits in unserem vorhergehenden Text ausführten.
  • Zur Tötung einer gewissen Anzahl Angehöriger der „ansässigen Bevölkerung“ kam es erst in Reaktion auf Angriffe auf unbewaffnete Juden und Jüdinnen.
  • Zu Vertreibungen kam es erst im Zuge des von der arabischen Seite – nach Verabschiedung des UN-Teilungsplans Ende 1947 – begonnenen[2] Krieges[3]; von Vertreibungen ist die Durchsetzung von Eigentumsrechten zu unterscheiden. (Die Durchsetzung von Eigentumsrecht mag kritisierenswert sein – aber sie ist nur in einer kommunistischen [vllt. auch sozialstaatlichen], aber nicht in einer nationalistischen Perspektive kritisierbar. NationalistInnen wenden sich nicht gegen Eigentumsrechte, sondern gegen vermeintlich ‚falsche’ EigentümerInnen.)

 

Nach alledem können wir wie folgt zusammenfassen: „Bluttaten“ (A. Holberg) waren dem Zionismus und sind der heutigen israelischen Staatspraxis – je nach den konkreten Umständen – nicht mehr inhärent als anderen Nationalismen auch; die „Siedlerkolonialismus“-These („die einheimische Bevölkerung durch eine eingewanderte Siedlerbevölkerung vollständig zu ersetzen“[4]) ist nicht belegt: die palästinensische Bevölkerung wächst sowohl in Israel als auch den 1967 besetzten Gebieten seit Jahrzehnten; zu Vertreibungen kam es zeitlich und örtlich begrenzt – v.a. im Kontext (para-)militärische Kampfhandlungen – aber nicht als generelle Linie ‚des Zionismus’.

Und selbst wenn die „Siedlerkolonialismus“-These zutreffend wäre... – noch einmal die Frage aus unserem vorhergehenden Text: Vertrittst Du die gleiche Position (Entzug des nationalen Selbstbestimmungsrechts), die Du in Bezug auf Israel vertrittst, auch in Bezug auf die USA, Neuseeland und Australien – Staaten, in denen „die einheimische Bevölkerung“ tatsächlich „durch eine eingewanderte Siedlerbevölkerung“ nahezu „vollständig [...] ersetz[t]“ wurde?

Soviel zum Grundsätzlichen – nun zu den Details:

1.

Du schreibst:

„Eine sinnvolle Diskussion des Themas setzt nicht zuletzt eine mehr oder weniger generelle Übereinstimmung bzgl. der grundlegenden historischen Fakten voraus.“

Wir würden tendenziell zustimmen – allerdings kann sich auch das Diskutieren über Kriterien der Feststellung (Beweisführung), Messung (und Gewichtung) von Fakten lohnen. Und im vorliegenden Zusammenhang vor allem (wie in den einleitenden Bemerkungen schon gezeigt): Gegen die grundlegenden faktischen Prämissen unserer Argumentation scheinst Du ja gar keine Einwände zu haben.

2.

Du schreibst des weiteren:

„ich [bin] natürlich dafür, dass wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte Verfolgten Asyl gewährt wird.“

„Und was ist mit denjenigen, die wegen über die ‚Menschenrechte’ hinausgehender politischer Ziele verfolgt werden und mit Kriegsflüchtlingen?“, möchten wir fragen; von „Wirtschaftsflüchtlingen“ lieber ganz zu schweigen! Und die europäischen Juden und Jüdinnen, die die Shoa überlebt hatten bzw. vor ihr fliehen konnten, hatten Deines Erachtens keine legitimen Anspruch auf Asyl (da sie nicht wegen „Einsatzes für Menschenrechte“, sondern wegen ihnen zugeschriebener rassischer Zugehörigkeit verfolgt wurden)?!

3.

Selbst die Gewährung von Asylrecht schränkst Du dann noch wie folgt ein:

Allerdings finde ich es etwas merkwürdig, wenn vornehmlich sozial privilegierte Angehörige der Gesellschaften, die führend in der Organisierung der Verfolgung waren, nun vornehmlich unterprivilegierte Angehörige einer Gesellschaft, die das nicht war (die palästinensische Gesellschaft nämlich) zwingen wollen, den Opfern der Erstgenannten Asyl zu gewähren.“

Wir müssen gestehen, wir mussten das erst ein paar mal lesen, um überhaupt zu verstehen, was gemeint sein könnte. Daher folgende Klarstellungen:

a) Wir sind zwar – in Grenzen der gesellschaftlichen Veränderungen, die seit dem 8. Mai 1945 eingetreten sind – „Angehörige der Gesellschaft, die führend in der Organisierung der Verfolgung“ und Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen war. Aber wir zwingen niemandEn zur Gewährung von Schutz vor Verfolgung, und wir haben auch keine Ambitionen, künftig Leute zur Gewährung von Schutz zu zwingen. Denn erzwungener Schutz ist kaum ein tauglicher Schutz. Tauglicher Schutz wird freiwillig gewährt oder ist aber Selbstschutz.

Allerdings befürworten wir die Gewährung von Schutz vor rassistischer, antisemitischer und sexistischer Verfolgung sowie vor Verfolgung wegen emanzipatorischen politischen Engagements. Auch verteidigen wir die (globale) Freiheit der Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes und jeden faktischen Versuch, diese Freiheit wahrzunehmen[5], auch wenn wir wissen, daß dies in einer Welt von Nationalstaaten kein Recht (für alle) sein kann, sondern nur eine – je nach Kräfteverhältnis – für mehr oder minder viele Menschen durchsetzbare faktische Freiheit (die in manchen Fällen auch rechtlich abgesichert ist).

In diesem Sinne stehen wir (rückblickend; anderes ist uns altersbedingt nicht möglich) – unbeschadet der Notwendigkeit, den NS in Europa bewaffnet zu bekämpfen – auf der Seite von allen Juden und Jüdinnen und allen anderen Menschen, denen es gelungen ist, aus dem Herrschaftsbereich des Nationalsozialismus (oder früher schon vor dem Antisemitismus in Polen und dem russischen Zarenreich) dort hin zu fliehen, wo sie vorzogen zu leben. Diese Parteilichkeit gilt unabhängig davon, wie die erfolgreich Geflohenen an ihren neuen Lebensorten zu Wohnung und Lebensunterhalt kamen. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist darüber hinaus auch daran nichts auszusetzen, daß Menschen durch Landkauf an Wohnung und Lebensunterhalt kommen.

b) Wir sind keinesozial privilegierte[n] Angehörige der Gesellschaft, die“ in der Tat „führend in der Organisierung der Verfolgung“ und Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen war, sondern Angehörige der Klasse der Lohnabhängigen im heutigen deutschen Staat – aber dies nur nebenbei.

c) Auch die tatsächlichen AkteurInnen der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen, unternahmen nicht den Versuch, „Angehörige [… der] palästinensische[n] Gesellschaft [… zu] zwingen [...], den Opfern der Erstgenannten Asyl zu gewähren“, vielmehr unterstützten die Nazis arabische Nationalisten, die sich gegen die jüdische Migration nach Palästina wandten.[6]

d) Auch in Bezug auf tatsächlich „sozial privilegierte Angehörige“ der heutigen deutschen Gesellschaft und überhaupt die heutige Situation stellt sich nicht die Frage, „Angehörige [… der] palästinensische[n] Gesellschaft [… zu] zwingen“ (unsere Hv.), antisemitisch oder anderweitig Verfolgten Asyl zu gewähren.

Das Bedürfnis bzw. die Illusion, ausgerechnet in den von Hamas bzw. Palästinensischen Autonomiebehörde regierten Gebieten Schutz vor Antisemitismus zu finden, ist ohnehin nicht sehr ausgeprägt; und der israelische Staat existiert seit 70 Jahren und regelt Kraft seiner – von uns als vor-kommunistische Realität akzeptierten – Souveränität selbst, welchen Menschen er Schutz gewährt. Derartige Schutzgewährung tangiert im Grundsatz auch keine legitimen Interessen der „Angehörige[n … der] palästinensische[n] Gesellschaft“; soweit sie dies im Einzelfall dennoch tut, ist konkret dies zu kritisieren, ändert sich aber nichts am Recht der jüdisch-israelischen Bevölkerung auf „Selbstbestimmung“ (d.h.: Eigenstaatlichkeit).

4.

Du setzt dann wie folgt fort:

„Das zu tun [Asylgewährung von PalästinenserInnen an Juden und Jüdinnen], wäre zweifellos ein Akt immenser menschlicher Größe, scheint mir aber angesichts der von Seiten der Asylsuchenden bzw. deren politischer Führung damit von Anfang an verbundenen Pläne deutlich übertrieben, weil – wie sich gezeigt hat – eben selbstmörderisch, zu sein.“

a) Du meinst, die Gründung des Staates Israel oder sogar nur die bloße jüdische (Re)Migration nach Palästina wäre von arabischer Seite niemals zu „dulden“ gewesen? Tja, vielleicht hat die AfD ja doch recht, vor der „Überfremdung der deutschen Gesellschaft“ (oder überhaupt der „Überfremdung“ von Gesellschaften [Ethnopluralismus]) zu warnen?!? Du würdest in dem Zusammenhang wahrscheinlich „argumentieren“ wollen, dass zwischen „Unterdrückten“ und „Unterdrückern“ unterschieden werden müsse. Aber waren (und sind) denn die Juden und Jüdinnen, insbesondere in den 1 ½ Jahrzehnten, die der israelischen Staatsgründung vorausgingen und die in diese mündeten und diese erst durchsetzbar machten, keine „Unterdrückten“? Kannst Du uns heute eine Gesellschaft nennen, die frei von Antisemitismus ist?

Willst Du ernsthaft bestreiten, daß Juden und Jüdinnen schutzbedürftig und berechtigt waren, sich diesen Schutz in Form der Gründung eines eigenen Staates zu organisieren?! Dass diese Staatsgründung zulasten der Größe eines potentiellen palästinensischen Staates ging und geht, zu zwar zutreffend. Aber diese Tragik ist dem Prinzip „Territorialstaat“ als solchem immanent: Jeder Staat verkleinert zwangsläufig die Fläche eines oder mehrere anderer (potentieller) Staaten.

Wenn Du diese Tragik allein zulasten Israels auflösen möchtest, dann sehen wir die „zynische Geschichtsauffassung“, die Du systemcrash unterstellst, eigentlich mehr bei Dir (und als bei uns).

b) Und speziell zu, deiner Formulierung

„angesichts der von Seiten der Asylsuchenden bzw. deren politischer Führung damit von Anfang an verbundenen Pläne deutlich übertrieben, weil – wie sich gezeigt hat – eben selbstmörderisch,“

Folgendes noch:

Leider sagst Du weder, auf welche „Pläne“ oder vermeintlichen „Pläne“ Du Dich beziehst, noch, was Du mit „– wie sich gezeigt hat – [...] selbstmörderisch“ meinst.

Wir können daher leider weder etwas zur Verteidigung dieser (vermeintlichen) „Pläne“ sagen; noch dazu, warum die von Dir gemeinten „Pläne“ vielleicht falsch waren, aber trotzdem an der leninistischen Befürwortung des jüdisch-israelischen Rechts auf nationale Selbstbestimmung nichts ändern.

Und @ „selbstmörderisch“: Eine sich als Nation verstehende Gruppe von Menschen namens ‚PalästinenserInnen’ gibt es überhaupt erst seit den 1960er Jahre[7]; davor gab es einfach nur Menschen (egal, welcher Religions- oder Nationalitätszugehörigkeit), die in der Region Palästina lebten[8] –; und gegen die jordanische bzw. ägyptische Besetzung der Westbank und des Gazastreifens seit 1948/49 scheinen diese Menschen auch nicht allzu viel gehabt zu haben.

Die Zahl der fraglichen (arabischen bzw. palästinensischen) Menschen wächst stetig.

Und was einen palästinensischen Staat anbelangt: 1948 wäre er problemlos zu haben gewesen[9]; – vorerst – „selbstmörderisch“ war, – statt diesen Staat zu gründen und die Existenz Israel zu akzeptieren – vielmehr einen Krieg gegen Israel zu beginnen[10] und ihn dann auch noch zu verlieren, obwohl die imperialistischen Staaten zu der Zeit beiden Seiten keine Waffen lieferten, sondern allein osteuropäische Staaten – richtigerweise und mit Billigung der Sowjetunion – Waffen an Israel lieferten[11].

5.

Außerdem schreibst Du:

„Und entgegen der Darstellung von ‚Systemcrash’ (#G), wurde dieses jüdische Selbstbestimmungsrecht eben nicht von der jüdischen Bevölkerung Palästinas in dieser Form wahrgenommen, sondern von der in Europa entstandenen und bis zum Ende des 2 Weltkriegs im Wesentlichen auf dieses (incl. USA) beschränkte zionistische Bewegung.“

Abgesehen davon, daß wir gar nicht behauptet hatten, daß das jüdische Selbstbestimmungs- = Staatsgründungsrecht allein oder in erster Linie von den schon in Palästina geborenen Juden und Jüdinnen in Anspruch genommen wurde – wofür soll das von Dir korrekt Dargestellte ein Argument sein? Dass die Entstehung und Stärkung des Zionismus eine Reaktion auf europäischen Antisemitismus war, ist ja keine neue Erkenntnis. Willst du damit sagen, dass die Juden und Jüdinnen (egal, ob ZionistInnen oder nicht) kein „Selbstbestimmungsrecht“ für ihre Auswanderung nach Palästina und Staatsgründung zusammen mit den dort schon lebenden Juden und Jüdinnen hatten? Nur, weil sie nicht in Palästina geboren waren? Klingt das nicht ein bissl nach „Blut und Boden“-Ideologie?

Wir verstehen natürlich, dass eine massenhafte Einwanderung mit dem Selbstbestimmungsrecht der einheimischen Bevölkerung in Konflikt geraten kann.

Und vielleicht liegt manchen LeserInnen auch die Frage auf der Zunge: „Was würdet Ihr denn sagen, wenn – angesichts des deutschen Rassismus – eine sezessionistische Bewegung der türkischen und türkisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland entstehen würde?“

Ohne eine solche Situation und die Argumente, die dann von verschiedenen Seiten eventuell vorgebracht werden, vollständig antizipieren zu können, würden wir wahrscheinlich auch in einem solchen Fall das Recht auf Lostrennung befürworten; wir würden aber wenig bis gar nichts von dessen Ausübung – über die wir nicht zu entscheiden hätten – halten, da nur kleine, nicht mit einander verbundene Gebiete (bestimmte Kieze in verschiedenen Großstädten) für dessen Ausübung in Betracht kämen.

Auf der gleichen theoretischen Grundlage befürworten wir das jüdisch-israelische Recht auf Eigenstaatlichkeit. Hinzukommt: Die israelische Staatsgründung muß in der Tat vor dem Hintergrund der NS-Verfogung der europäischen Jüdinnen und Juden gesehen werden (ohne diese wäre der Zionismus viel weniger wirkungsmächtig geworden[12]), was aus unserer Sicht eine historische „Ausnahmesituation“ war, der sich auch die arabische Bevölkerung in Palästina legitimerweise nicht entziehen konnte.

Die jüdische Einwanderung nach Palästina steht unseres Erachtens also einem Recht auf Lostrennung (und Fortbestand der gewählten Lostrennung) der eingewanderten (und schon vorher dagewesenen) jüdischen Bevölkerung nicht entgegen; und jedenfalls heute ist die Existenz Israels und einer jüdisch-israelischen Nation ein Faktum, das nicht geleugnet werden kann. Auch über die Ausübung deren Selbstbestimmungsrechts hatten und haben nicht wir zu entscheiden.

Dessen ungeachtet hätten wir, wenn wir 1948/49 schon gelebt hätten, – unter den damaligen Bedingungen – vermutlich eine binationale, säkulare (gerne auch sozialistische) 1-Staaten-Lösung mit Autonomierechten sowohl für die jüdische als auch arabische Bevölkerung empfohlen. Unter den heutigen Bedingungen scheint uns eine solche Lösung als sozialistische ohnehin unmöglich und als bürgerliche allenfalls nach einer längeren Übergangszeit einer wechselseitig anerkannten 2-Staaten-Lösung realistisch zu sein (vllt. mit einer Wirtschaftsunion und/oder Staaten-Konförderation als Zwischenstufe).

Sowohl eine 2-Staaten-Lösung als auch eine konsensuelle 1-Staaten-Lösung wären Realisierungen des Selbstbestimmungsrecht beider Nationen – sowohl der jüdischen Israelis als auch der PalästinenserInnen. Deine These, daß die Anerkennung der ‚Nation israelischer Juden’ und ihres nationalen Selbstbestimmungsrechts [...] die Nichtanerkennung des nationalen Selbstbestimmungsrechts der schon zuvor präsenten arabischen Bevölkerung Palästinas voraus[setzt] (Nr. 3), ist also ein Fehlschluß.

6.

Des weiteren führst Du aus:

„Dass nach der Gründung Israels die alteingesessene jüdische Bevölkerung der arabischen Welt überwiegend nach Israel auswanderte, war sowohl der Borniertheit der reaktionären arabischen Machthaber (in dieser Hinsicht waren das alle) als auch – wo das nicht genügte, die dortigen Juden zum Verlassen ihrer Heimat zu nötigen – gezielten Maßnahmen zionistischen Agenten geschuldet, die beispielsweise Bomben in jüdischen Cafés legten und diese Untat arabischen Chauvinisten in die Schuhe schoben.“

Was die „arabischen Machthaber“ betrifft, sind wir uns einig – auch wenn „Borniertheit“ diesbzgl. ein ziemlicher Euphemismus ist:

„Die arabischen Streitkräfte, sowohl reguläre Armeen wie paramilitärische Kräfte, vertrieben in mehreren Fällen die Bewohner jüdischer Siedlungen. Ebenso erging es den jüdischen Einwohnern Ostjerusalems. […]. Während des Krieges und auch nach dem Krieg kam es in der islamischen Welt zu einer Welle von Pogromen gegenüber den dort lebenden jüdischen Minderheiten. Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es unter anderem in Aden, Aleppo, Peschawar, Isfahan, Bahrain, Kairo, Beirut, Tripolis und Oujda. Dem folgte eine Welle von staatlicher Repression in Ägypten und dem Irak. Die Bürgerrechte der jüdischen Einwohner wurden Schritt für Schritt beschnitten, es kam zu Massenverhaftungen tausender Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Infolgedessen flohen während des Krieges und nachher rund 500.000–600.000 Juden aus muslimischen Ländern nach Israel. Die meisten erreichten den jungen Staat völlig mittellos, da ihre Heimatländer ihnen die Emigration verboten und bei Abwanderung ihren Besitz konfiszierten.“[13]

Was die „zionistischen Bomben“ in „jüdischen Cafes“ betrifft, ist uns das neu. Kannst Du für diese Behauptung eine Quelle nennen?

7.

„in der Tat sind die Palästinenser nicht die Einzigen, denen das nationale Selbstbestimmungsrecht verwehrt wird. Ein anderes Beispiel sind die Bewohner der ehemals spanischen Westsahara (Sahraouis), denen das Selbstbestimmungsrecht durch die marokkanische Besetzung verwehrt wird. Insofern liegt ‚jener’ ‚Systemcrash’ so befremdende ‚Sonderstatus, der alleine an Israel angelegt wird’ bei Nicht-Antisemiten zum einen daran, dass die Region, in der Israel liegt, für die Weltpolitik eine immense Bedeutung hat, und zum anderen daran, dass die imperialistische Bourgeoisie, insbesondere die deutsche, den Prozionismus zum Staatsraison erklärt. Dass dem nun auch einige ‚Leninisten’ folgen, hätte Lenin und Trotzki sicher auch ‚befremdet’.“

a) Auch hier mussten wir erst ein bissl überlegen, was überhaupt gemeint sein könnte. Dass den Westsahara-BewohnerInnen das nationale Selbstbestimmungsrecht verwehrt wird, kritisieren wir genauso wie Du. Aber unser Argument war: Während Du aus der Verwehrung des palästinensischen Rechts auf Eigenstaatlichkeit, die Schlußfolgerung ziehst, das jüdisch-israelische Recht auf Eigenstaatlichkeit zu verneinen, ziehst Du diese Schlußfolgerung (genauso wie wir) in Bezug auf Marokko nicht.

Dieser Doppel-Standard läßt sich auch nicht mit der „immense[n] Bedeutung“, die „die Region, in der Israel liegt, für die Weltpolitik [...] hat“, rechtfertigen – und heute, angesichts des Aufstiegs des Islamismus, noch weniger als zur Zeit der Existenz der Sowjetunion und ihr nahestehender arabischer Regierungen und palästinensischer Gruppen.

b) Daß die „deutsche Staatsräson“ nun gerade im „Prozionismus“ besteht, halten wir doch für eine etwas gewagte These!

Zwar ist es für die imperialistische BRD opportun, den Staat Israel zu unterstützen (aus vielerlei Gründen, nicht zuletzt auch geschichtspolitischen). Aber erstens ist auch diese Unterstützung nicht ganz widerspruchsfrei (Deutschland tritt auch Israel gegenüber als Menschenrechts-Missionar auf [s. zuletzt Außenminister Gabriels Israel-Reise] und liefert auch an arabische Staaten Waffen) und zweitens hat das überhaupt nichts mit „Prozionismus“ (als ideologischer Haltung) zu tun, sondern ist einfach Macht/wirtschafts- und geopolitischen Kalkülen geschuldet bzw. zu verdanken.

Aber selbst wenn die deutsche Bourgeoisie ‚pro-zionistisch’ wäre, wäre das noch lange kein (ausreichender) Grund, um gegen das „Selbstbestimmungsrecht“ der jüdischen Israels zu sein.[14]

8.

„mir scheint, dass die ‚Unterordnung des Klassenkampfes unter den antizionistischen Kampf’ (#3b) möglicherweise den Aussagen Karl Marxens zur irischen Frage geschuldet ist.“

Ja, diese Äußerungen mögen die entsprechende Formulierung inspiriert haben. Nur bedeutet die bloße Befürwortung eines (in dem Fall: irischen) Rechts auf Lostrennung (= Unabhängigkeit) und nicht einmal die Befürwortung der Ausübung dieses Rechts schon eine Unterordnung des Klassenkampfes unter den Kampf gegen nationale Unterdrückung. Eine solche Unterordnung liegt vielmehr erst in zwei Fällen vor:

  • erstens, wenn die niederen Klassen der national unterdrückten Nation aufgefordert werden, ihren Klassenkampf zugunsten der nationalen Sache zurückzustellen,

und

  • zweitens, wenn die niederen Klassen der national unterdrückenden Nation aufgefordert werden, ihren Klassenkampf einzustellen (da sie im Vergleich mit den niederen Klassen der unterdrückten Nation eh schon ‚privilegiert’ seien) und sich zu einem klassen-indifferenten Solidaritäts-Verein für die national unterdrückte Nation zu degradieren.

 

Der beste ‚Schutz’ gegen Nationalismus (auch gegen den der national unterdrückenden Nation) ist nicht klassen-indifferenter Gegen-Nationalismus der unterdrückten Nation, sondern die Befeuerung des „eigenen“ Klassenkampfes – oder in den bekannten Worten von Karl Liebknecht: „der Hauptfeind steht im eigenen Land“!

Dies gilt nicht nur für die Lohnabhängigen in der national unterdrückenden Nation, sondern auch für die in der national unterdrückten Nation: Der „Hauptfeind“ der palästinensischen Unterklassen ist nicht das jüdisch-israelische Volk (bzw.: sollte nicht das jüdisch-israelische Volk sein), nicht einmal die israelisch(-jüdisch)e Bourgeoisie oder der israelische Staat, sondern die ‚eigene’ Bourgeoisie und die eigene politische Reaktion, der islamistische Fundamentalismus.

Eine Hamas- oder auch Fatah-Regierung in ganz Israel/Palästina würde die ökonomische und politische Lage der palästinensischen Lohnabhängigen – von der der jüdischen Lohnabhängigen gar nicht erst zu reden – allenfalls marginal verbessern, wenn nicht – im ersteren Fall – sogar massiv verschlechtern, und eine sozialistische Regierung (Diktatur des Proletariats) ohne Beteiligung der jüdischen Lohnabhängigen dürfte kaum realistisch und jedenfalls nicht wünschbar sein.

Für die kommunistische Überwindung aller Staaten

und bis dahin:

Für die Akzeptanz Israels als Staat mit jüdischer Mehrheit und arabischer Minderheit

und

für die Anerkennung eines palästinensischen Staates round about in den 1967 von Israel besetzten Gebieten

als Vorstufe für eine eventuelle spätere konsensuelle 1-Staaten- oder Konföderations-Lösung.

Für die Entfaltung des Kampfes gegen Kapitalismus, Patriarchat sowie Rassismus und Antisemitismus sowohl in der israelischen als auch palästinensischen Gesellschaft! Für internationalistische gesellschaftliche Kämpfe über alle Grenzen hinweg!

 


[1] Nur aus einer solchen generellen Nachteiligkeit könnte ein – inner-kapitalistisches – Argument gegen den jüdischen Landerwerb als solchen (und nicht nur dessen konkrete Durchführung und Ausübung im Einzelfall) folgen.

[2] „Der Krieg begann ohne formale Kriegserklärung nach der Verabschiedung des UN-Teilungsplans am 30. November 1947 mit ersten lokalen Kämpfen zwischen arabischen Milizen (u.a. der Armee des heiligen Krieges) und jüdischen Militärorganisationen (u.a. der Hagana). Nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel am 14. Mai 1948 wurde dieser am 15. Mai, kurz nach 0 Uhr, von regulären Armeeeinheiten einer Allianz angegriffen, die von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gebildet worden war. Ziel der arabischen Allianz, die den UN-Teilungsplan für Palästina nicht akzeptierte und damit das Existenzrecht Israels bestritt, war die Beseitigung des entstehenden jüdischen Staates Israel.“

[3] „Rund 750.000 bis 800.000 palästinensische Araber, mehr als jeder zweite arabische Bewohner, wurden zu Flüchtlingen, die meisten bereits während des Bürgerkrieges vor dem Eingriff der arabischen Staaten [nach der israelischen Staatsgründung im Jahre 1948] in den Konflikt. […]. In mehreren Fällen wurden Zivilisten von irregulären oder regulären arabischen Truppen aufgefordert, ihre Wohnorte zu verlassen. Diese Aufforderungen entsprachen der Intention, Zivilisten aus dem Gefechtsraum zu verbringen oder die Aufstellungen der eigenen Truppen zu begünstigen. In mehreren Fällen sollte auch verhindert werden, dass die Zivilisten als Bürger in Israel verblieben. Eine Minderheit wurde von israelischen Truppen vertrieben. Die Mehrheit flüchtete aus Angst vor den Kampfhandlungen wie auch aus Angst vor den israelischen Streitkräften.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Palästinakrieg)

[4] Petra Wild, Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat, Promedia-Verlag: Wien, 2013 zit. n. http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_Petra%20Wild%20%20Buch%20ueber%20Israels%20Siedlerkolonialismus.htm.

[5] Vgl. MEW 16, 16: „Bei Veränderung des Wohnsitzes von einem Land zum andern erhält jedes Mitglied der Internationalen Assoziation die brüderliche Unterstützung der mitverbündeten Arbeiter.“

[6] „Als Ende 1940 mit Großbritannien nur noch ein einziger europäischer Staat gegen das nationalsozialistische Deutschland Widerstand leistete und der Ausgang des Krieges mehr als ungewiss schien, suchte die Lechi in ihrem Kampf gegen die Mandatsmacht Unterstützung ausgerechnet bei Nazi-Deutschland. Anfang 1941 traf Naftali Lubentschik im von Vichy-Frankreich kontrollierten Beirut mit dem deutschen Geheimdienstler Rudolf Roser und dem Diplomaten Werner Otto von Hentig zusammen und händigte ein Memorandum aus. Lechi regte darin an, dass ein von den Nationalsozialisten beabsichtigtes ‚Neues Europa’ ohne Juden nur errichtet werden könne, wenn man die Juden nach Palästina bringe und dort einen zionistischen Staat errichten lasse, der mit dem Deutschen Reich vertraglich verbunden und verbündet sein sollte. Die deutschen Unterhändler lehnten das Ansinnen jedoch ab und unterstützten stattdessen das Unabhängigkeitsbestreben der Araber und den Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Lechi#Geschichte) S.a.: http://www.ns-archiv.de/verfolgung/antisemitismus/mufti/in_berlin.php.

[7] „Der Begriff ‚Palästinenser’ in seiner jetzigen Bedeutung existiert erst seit der Charta der PLO von 1964.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinenser#Begriffsgeschichte) / „Das Wort palästinensisch [...] kam erst Mitte der 1960er Jahre als Bezeichnung der heutigen arabischen Bevölkerung von Ost-Jerusalem, Gazastreifen und Westjordanland in Gebrauch. Der Besatzung des Gazastreifens durch Ägypten und des Westjordanlands durch Jordanien nach 1948 folgte als Ergebnis des Sechstagekriegs die Besetzung beider Landstriche durch Israel 1967. Durch diese Entwicklungen und die damit verbundene Entstehung der PLO begannen die arabischen Bewohner beider Gebiete zunehmend Palästina und Palästinenser als Ausdruck ihrer Hoffnung auf eine eigenständige palästinensische Nation zu verwenden (z.B. ‚palästinensischer Aufstand’).“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stina_(Region)#Herkunft_des_Begriffs_Pal.C3.A4stinenser)

[8] „Als Palästinenser galten ursprünglich alle Bewohner im gesamten Völkerbundsmandat für Palästina. Heute wird diese Bezeichnung vor allem für die Arabisch sprechenden Bewohner im Westjordanland und dem Gazastreifen, selbst wenn es sich um im Ausland geborene aus der Mandatszeit handelt (z.B. Yasser Arafat), sowie für im Ausland lebende Angehörige gebraucht.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Palästinenser)

[10] „Der Krieg begann ohne formale Kriegserklärung nach der Verabschiedung des UN-Teilungsplans am 30. November 1947 mit ersten lokalen Kämpfen zwischen arabischen Milizen (u.a. der Armee des heiligen Krieges) und jüdischen Militärorganisationen (u.a. der Hagana). Nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel am 14. Mai 1948 wurde dieser am 15. Mai, kurz nach 0 Uhr, von regulären Armeeeinheiten einer Allianz angegriffen, die von den arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gebildet worden war.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinakrieg)

[11] „Da die USA, Großbritannien und Frankreich das Waffenembargo an die potenziellen Konfliktparteien einhielten, versorgten sich die jüdischen Paramilitärs mit Zustimmung der Sowjetunion aus Beständen des sich formierenden Ostblocks. Im Dezember 1947 wurde der erste Vertrag abgeschlossen, wonach die Tschechoslowakei 10.000 Gewehre, 4500 schwere Maschinengewehre sowie drei Millionen Schuss Munition an Israel liefern sollte.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinakrieg#B.C3.BCrgerkrieg_im_Mandatsgebiet)

[12] Noch um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert lehnten die „meisten europäischen Juden [...] die Auswanderung nach Palästina und das Programm einer zionistischen Nation ab. Für orthodoxe Juden war ursprünglich die Rückkehr nach Eretz Israel nur denkbar durch das Eingreifen Gottes in die Geschichte, das Menschen durch ihr Vorgreifen nur aufhalten, liberale Juden betrachteten sich als Angehörige ihrer jeweiligen Nationen und traten dort für ihre Emanzipation ein, die ihnen mehr religiöse Toleranz und demokratische Rechte bringen sollte.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Zionismus#J.C3.BCdische_Siedlungsprojekte)

Mit rund 250.000 war die jüdische Einwanderung nach Palästina in den 1930er Jahren um rund 50 % höher als in der gesamten Zeit von 1882 bis 1929 (1882 - 1903: 20.-30.000; 1904 - 1914: 35.-40.000 [„In der gleichen Zeit wanderten mehr als eine Million Juden aus Osteuropa in die USA aus.“]; während des I. Weltkrieges anscheinend kaum Einwanderung [Der Erste Weltkrieg warf die jüdischen Siedler <...> enorm zurück“]; 1920er Jahre: 100.000).

[14] „In einer Reihe von Fällen sind die Arbeiter also gezwungen, die praktischen Maßnahmen einer bürgerlichen Regierung nicht nur zuzulassen und zu dulden, sondern sie aktiv zu unterstützen. In neunzig von hundert Fällen setzen die Arbeiter tatsächlich ein Minuszeichen, wo die Bourgeoisie ein Pluszeichen setzt. In zehn Fällen hingegen sind sie gezwungen, dasselbe Zeichen zu setzen wie die Bourgeoisie, es jedoch mit ihrem eigenen Siegel des Mißtrauens gegen die Bourgeoisie zu versehen. Die Politik des Proletariats leitet sich durchaus nicht automatisch aus der Politik der Bourgeoisie ab, indem sie deren Vorzeichen umkehrt (dann wäre jeder Sektierer ein Meisterstratege). Nein, die revolutionäre Partei muß sich in jedem Falle, in der inneren wie in der äußeren Lage, unabhängig orientieren und die Entscheidungen treffen, die den Interessen des Proletariats am besten entsprechen. Diese Regel gilt für Kriegszeiten genauso wie für Friedenszeiten.“ (Leo Trotzki, Lernt denken. Ein freundschaftlicher Rat an gewisse Ultralinke; https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/05/denken.htm)

 



Antwort auf die 2. Antwort von „systemcrash“ zu Israel/Palästina  - 19-08-17 20:43
Antwort an „Systemcrash“ auf meinen Leserbrief zu „Systemcrash“ zu Israel/Palästina  - 08-08-17 20:53




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