Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!

11.10.17
InternationalesInternationales, Bewegungen, Berlin 

 

"Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ,Extremismus' arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nachdem sie bei einem Musikkonzert Regenbogenflaggen gezeigt hatten, wurden bislang mindestens 55 Personen festgenommen. Homosexualität ist in Ägypten nicht verboten. Die Betroffenen wurden wegen "Unzucht" oder Prostitution verurteilt, Betreiber von Facebook-Gruppen wegen Anbahnung oder Förderung von "unzüchtigem Verhalten". In Schnellverfahren fielen Urteile bis zu sechs Jahren.

Andrej Hunko weiter:

"Bereits vor der Revolution in 2011 schulte das BKA die ägyptischen Behörden in der Ausforschung des Internet. Ein weiterer Workshop zur Beobachtung ,offener Quellen' ist in Planung. Das BKA spielt damit der Regierung in die Hände, die zahlreiche kritische Webseiten sowie sichere Messenger-Apps blockiert. Seit gestern ist auch die Nutzung des Dienstes OpenVPN nicht mehr möglich. Damit können sich Internetnutzer nicht mehr unerkannt vor staatlicher Verfolgung bewegen.

In Ägypten sind Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter an der Tagesordnung. Trotzdem hat die deutsche Regierung ein ,Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich' mit Ägypten geschlossen. Es soll die Kooperation mit dem BKA, der Bundespolizei, dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz sogar noch erweitern.

Das Abkommen muss nun aufgekündigt werden. Das Auswärtige Amt muss sich für die sofortige Freilassung aller Inhaftierten einsetzen und dabei helfen, alle Angriffe auf die ägyptische LGBTIQ-Community zu beenden. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die heutige Kundgebung vor dem BKA-Gebäude in Berlin-Treptow, die von ägyptischen AktivistInnen organisiert wird."

Aufruf zur Kundgebung "Stoppt Homophobie! Schluss mit der Kooperation zwischen BKA und dem ägyptischen Regime!": https://www.facebook.com/events/1366582473453061







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