#Katalonien: Nachfragen zu 13 Antworten


Bildmontage: HF

14.10.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Detlef Georgia Schulze

Raul Zelik hat – im Stile einer faq-Liste – Antworten auf 13 Fragen zum Katalonien-Konflikt geschrieben.

Frage 1 lautet: „Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?“

Die Frage mag viel gestellt werden; mein Bedenken gegen die Unabhängigkeit reflek­tiert die Frage nicht: Wäre das Ziel richtig, würde ich – soweit es das Kräfteverhältnis zuläßt – nicht auf Kompromißbereitschaft drängen.

Raul antwortet seinerseits auf die Frage:

„Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.“

Gut, die „katalanische Seite sucht [...] einen Kompromiss“.

Das mag ehrenwert sein oder nicht – aber mich interessiert: Zwischen welchen beiden Positionen oder Zielen soll denn überhaupt ein „Kompromiß“ erreicht werden?

?    Klar ist: Die eine Position ist die Position der spanischen NationalistInnen, daß möglichst alles so bleiben soll, wie es ist.

?    Aber was ist die Gegenposition? Bzw. anders gefragt: Was soll denn mit der Un­abhängigkeit (oder größerer Autonomie) erreicht werden? Sind sich diesbezüg­lich die drei katalanischen Regierungs- bzw. Regierungs-Tolerierungs-Parteien einig? Welche dieser Ziele können durch eine (zumindest größere Autonomie oder gar) katalanische Unabhängigkeit tatsächlich – zumindest: besser – er­reicht werden und welche nicht?

„Dazu muss man wissen, dass die Unabhängigkeitsbewegung bis Mitte der 2000er Jahre in Katalonien sowieso nur eine marginale Rolle spielte.“

Ja, aber einen katalanischen Nationalismus gibt es schon länger; nur war er bis dahin nicht dominant separatistisch. Die Frage, die mich interessiert, lautet: Ist es für emanzipatorische Politik von Vorteil, daß er nun dominant separatistisch ist?

„Dass sie [die Unabhängigkeitsbewegung] seitdem so stark geworden ist, hat damit zu tun, dass der Zentralstaat den Reformversuch in den 2000er Jahren blockierte.“

Wieder interessiert mich – zumal in Zeiten der neoliberalen Verballhornung des Re­form-Begriffs –: Was war der Inhalt dieses Reformversuchs? Was sollte erreicht wer­den? Und warum wurde er blockiert?

Raul gibt immerhin eine kurze Antwort; zunächst einmal erfahren wir:

„2005/6 versuchte eine Mitte-Linkskoalition aus PSOE, Grünen (ICV) und katalani­schen Linksrepublikanern (ERC) nämlich das Autonomiestatut zu erneuern.“

„Mitte-Links“ hört sich zwar vergleichsweise nett an – ist für mich aber auch noch keine Garantie, daß es um die richtigen Inhalte und Ziele ging.

Raul führt dann weiter aus:

„Es ging um eine Anerkennung der Plurinationalität Spaniens und Reformen, die ein föderales System ermöglicht hätten.“

Nun spricht die spanische Verfassung (kast./dt.) – zwar in der Tat nur von einer „Nación española“ – aber schon seit 1978 von mehreren „nacionalidades“.[1] Was ist daran auszusetzen?

  • Ist es nicht – auf der Grundlage eines nicht-völkischen (also: ‚französischen’) Volksbegriffs richtig („richtig“ solange es überhaupt Staaten und Völker gibt) von nur einem Volk pro Staat zu sprechen? (Also: Ein Volk und ggf. mehrere Natio­nalitäten.)
  • Falls es nicht richtig ist: Warum ist es wichtig und richtig, auch von „naciones“ (im Plural) zu sprechen? Was soll damit erreicht werden? Warum ist dieses Ziel so wichtig, daß es sich lohnt, dafür einen weiteren Kleinstaat zu gründen?

Und: Was ist mit „föderale[m] System“ genau gemeint?! Die spanischen Regionen (co­munidades) haben ja eh schon eigene Parlamente, Regierungen und Zuständigkei­ten – die wichtigsten Unterschiede zum deutschen Modell scheinen mir zu sein:

  • Anders als beim deutschen Bundesrats- (und EU-Ministerrats-)Modell sind die Regierungen der Regionen nicht an der Gesetzgebung des Zentralstaates betei­ligt. Dies scheint mir allerdings eher ein demokratischer Vorteil, als ein demokra­tischer Nachteil zu sein.
  • Nicht alle Regionen haben die gleichen Gesetzgebungskompetenzen, sondern sie werden – im Rahmen von der Verfassung gesetzter Grenzen – Region für Region ausgehandelt. Dies mag etwas unübersichtlich sein; aber scheint mir kein grundlegender Mangel zu sein[2]; und mich würde auch überraschen, wenn Katalonien und Euskadi bei diesem Aushandlungsprozessen nicht eher besser abschneiden als die anderen Regionen. (Würden sie dabei diskriminiert, würde ich schon eher ein berechtigtes Motiv erkennen, warum Teile der dortigen Bevöl­kerungen unabhängig werden wollen.)

„Dieses Autonomiestatut wurde erst von der PSOE-Mehrheit im gesamtspanischen Parlament beschnitten, dann 2010 vom Verfassungsgericht ganz für illegal erklärt.“

Was heißt „beschnitten“?! Da das Autonomietstatut Rechte und Pflichten der Region gegenüber dem Zentralstaat festsetzt, kann dieses ja wohl nicht einseitig von der Region beschlossen werden.

Auch deutsche Bundesländer könnten nicht einseitig ihre Kompetenzen ausweiten, sondern müßten dafür 2/3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zusammenbringen. In Spanien reicht dagegen eine absolute Mehrheit im Kongreß.

Und was die anschließende Verfassungsgerichts-Entscheidung anbelangt: Ob sie im konkreten Fall zutreffend war oder nicht weiß ich nicht, da ich sie nicht gelesen habe – aber ich bin sehr dafür zu haben, die umfassenden Verfassungsgerichts-Kompetenzen, die eine post-‚totalitäre’ Eigenheit in Deutschland, Süd- und Osteuropa (verglichen mit dem westeuropäisch/nordamerikanischen Modell bürgerlicher Demo­kratie) darstellen[3] zurückzufahren – aber nicht durch Austritt einiger Regionen bzw. Bundesländer, sondern durch gesamtstaatliche Verfassungsänderungen.

„Viele Menschen sagten sich darauf hin: Wenn nicht einmal mit der Sozialdemokratie föderale Reformen möglich sind, werden wir innerhalb Spaniens nie etwas verändern können.“

Prozedural mag dies verständlich sein; ein Argument, warum eine Unabhängigkeit in der Sache richtig sein soll, ist dies freilich nicht. Ich würde also immer noch gerne er­fahren: Was hoffen die UnabhängigkeitsbefürworterInnen, wird Katalonien künf­tig anders machen, als es bisher innerhalb Spaniens machen muß? Was ist der Inhalt der Veränderungen, die gewollt werden, aber innerhalb Spaniens als unmöglich erscheinen?

Und auch auf der prozeduralen Ebene gilt: Spanien ist eine (wenn auch bürgerliche) Demokratie; Mehrheiten im Parlament und auch im Verfassungsgericht können sich ändern.

„Als Antwort gehen seither jährlich mehr als eine Million der 7 Millionen KatalanInnen auf die Straße und fordern das Recht, ‚selbst zu entscheiden’.“

Die pro-spanische Sociedad Civil Catalana und die Madrider Zeitung El País zählen freilich etwas anders:

„Statt der behaupteten knapp zwei Millionen sollen demnach nur gut 800.000 Personen im Jahr 2013 die Menschenkette des ‚Katalanischen Wegs’ gebildet haben, die durch ganz Katalonien reichte. Danach ging die Zahl der Demonstranten bei jeder Diada nach diesen Kalkulationen jedes Jahr zurück. In Barcelona waren es im vergangenen Jahr demnach weniger als 300.000 Teilnehmer und am vergangenen 11. September nur 220.000; nach Berechnungen der spanischen Zeitung ‚El País’ waren es 484.000 Menschen – beide Zah­len sind weit entfernt von der Million, von der die Veranstalter sprachen.“

(http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kataloniens-unabhaengigkeit-erste-traenen-in-der-revolution-des-laechelns-15234645-p3.html)

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Der zweite Punkt, auf den Raul Zelik antwortet, ist keine Frage, sondern eine These: „Eine demokratische Reform Spaniens wäre doch viel besser.“

Seine Antwort lautet: „Eine demokratische Reform Spaniens scheint aber unmöglich.“

Und warum dann nicht eine gesamt-spanische Revolution?! ;-)

„In den 2000er Jahren ist sie [die demokratische Reform Spaniens] an der PSOE ge­scheitert, Podemos ist 2015 auf 20 Prozent gekommen.“

Warum – wenn es eh nur um Reformen und Wahlmehrheiten und nicht um grundle­gende Veränderungen geht – einen neuen Staat gründen und nicht mit Geduld an der Veränderung des bestehenden arbeiten?

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Der dritte Einwand, auf den Raul antwortet, ist wiederum einer, den ich nicht als politi­sches Argument verbringen würde (den ich – in dem Fall aber – als juristische Feststel­lung – mehr oder minder[4] – teile): „es gibt [...] auch eine Verfassung, die bestimmte Reformen und ein Unabhängigkeitsreferendum verbietet.“

Raul antwortet:

„Genau diese Verfassung ist das Problem.“

Dem würde ich durchaus zustimmen. Allerdings kann der Bruch mit dem Franquismus, der nach Francos Tod 1975 versäumt wurde, heute nicht mehr nachgeholt werden[5] – und die These, daß die Verfassung das Problem ist, erklärt auch nicht, warum Separa­tismus die richtige Methode sei, diese Verfassung loszuwerden. In Rest-Spanien blie­be die Verfassung nach einer Lostrennung Kataloniens ja bestehen und hätte dort dann – prozentual – umso mehr AnhängerInnen; die Verhältnisse in Rest-Spanien würden also stabilisiert.

Aus letztgenanntem Umstand ergibt sich mein vielleicht grundlegender Ein­wand: Für einen Vorteil/Fortschritt in einem kleinen Gebiet (Katalonien) wird ein Rück­schritt/Nachteil in einem großen Gebiet (Rest-Spanien) in Kauf genommen. – Warum das als politische Strategie sinnvoll sein soll, erschließt sich mir nicht.

„Sie [Die Verfassung] wurde 1978 verabschiedet, als Spanien noch eine faschistische Diktatur war. Spaniens Öffnung war das Resultat eines Paktes zwischen den alten Eli­ten der Franco-Diktatur und der PSOE.“

Nicht nur die PSOE hat oppositions-seitig – auch die KP und die meisten peripheren NationalistInnen haben – den Kompromiß mitgetragen. Dagegen standen nur die ETA und gesamt-spanische Guerillagruppen und ein paar marxistische Kleinstparteien – viel zu schwache Kräfte, um einen Bruch mit dem Franquismus (statt eines verhandel­ten Übergangs) nicht nur zu fordern, sondern auch zu vollziehen.

Auch ist etwas schief ausgedrückt, die Verfassung sei noch unter der Diktatur verab­schiedet worden. Franco war 1975 gestorben; im April 1977 wurde die KP wieder zugelassen. Im Juni 1977 fanden Parlamentswahlen statt, bei denen die KP auf 9,3 % der Stimmen kam; später wurde sie bzw. die Vereinigte Linke bei Parlamentswahlen nur dreimal etwas stärker (bestes Ergebnis: 10,5 % 1996). Auch die mandelistische Liga Comunista Revolucionaria konnte – als Teil der Frente por la Unidad de los Tra­bajadores, die aber nur auf 0,2 % der Stimmen kam – kandidieren.

Von Diktatur im staatsrechtlichen Sinne[6] kann also für das Jahr 1978, als die Verfas­sung sowohl vom Parlament als auch in einer Volksabstimmung verabschiedet wurde,  nicht mehr im gesprochen werden. Bei der Volksabstimmung stimmten 59 % der Ab­stimmungsberechtigten für die Verfassung; 5,3 % dagegen. In allen vier katalonischen Provinzen fiel die Zustimmung sogar überdurchschnittlich aus.

 

„Dieser Staatspakt modernisierte Spanien, sicherte den Franquisten aber ihre Macht­positionen in Polizei, Justiz und Großkonzernen. Außerdem wurde Spanien dauerhaft zu einem monarchistischen Zentralstaat mit Autonomiegemeinschaften (die der Zen­tralstaat jederzeit einseitig suspendieren kann).“

Das ist ja nun aber – abgesehen von der Monarchie – in der BRD nicht soviel anders gelaufen: Der Staat ‚modernisierte’ sich, aber die Nazis kamen – nach einer kurzen Phase alliierter Entnazifizierungs-Bemühungen – schnell wieder in Machtpositionen. Und Art. 37 und 91 GG bestimmen heute und bestimmten auch schon bei Verabschiedung des Grundgesetzes:

„(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundes­zwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.“

und

„(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokrati­sche Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschut­zes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Poli­zeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenz­schutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung er­forderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unbe­rührt.“ (meine Hv.)

Durch die Notstandsgesetze ist dann 1968 noch Art. 87a Absatz 4 hinzugekommen:

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Vor­aussetzungen des“ – gerade zitierten – „Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streit­kräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

„Eine föderale Lösung und die Gründung einer Republik wurden damit [mit der Verfas­sung von 1978] ausgeschlossen.“

Zur „föderale[n] Lösung“ hatte ich mich oben (S. 2) bereits geäußert; und: klar, Repu­blik wäre demokratischer als Monarchie – aber sollen deshalb auch die Republikane­rInnen aus den skandinavischen und Benelux-Monarchien austreten?!

„Der Verfassungspakt von 1978 ermöglichte, dass die Verbrechen der Franco-Diktatur bis heute ungesühnt geblieben sind.“

Ja, aber es gibt auch außerhalb Kataloniens geschichtspolitische Initiativen, die dies ändern wollen und mit denen zusammengearbeitet werden könnte.

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Der vierte Einwand gegen die Unabhängigkeit, auf den Raul antwortet, ist keiner den ich vorbringen würde: „Was haben die KatalanInnen gegen den König? Sein Vater hat Spanien doch immerhin die Demokratie gebracht.“

Rauls Antwort lautet:

„Nichts falscher als das. König Juan Carlos wurde von Franco als Nachfolger auserko­ren und ausgebildet. An den Vorbereitungen zum Putsch faschistischer Militärs 1981, mit dem weitere Zugeständnisse an Minderheiten und politische Linke verhindert wer­den sollten, war König Juan Carlos beteiligt. Das Königshaus ist also kein Garant der Demokratie, sondern steht im Gegenteil symbolisch für die Kontinuität der franquisti­schen Macht im Staat.“

Mit der Rolle des Königs bei den Putschvorbereitungen von 1981 kenne ich mich nicht aus[7]; aber im übrigen stimme ich zu – nur liegt auch darin kein Argument für eine kata­lanische Unabhängigkeit – statt Veränderungen auf gesamt-spanischer Ebene.

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Der fünfte Einwand, auf den Raul antwortet, lautet: „Die katalanische Rechte hat die Verfassung 1978 aktiv mitgetragen.“

Dies bestätigt er:

„Ja, die katalanische Rechtspartei Convergència i Unió hat (wie PSOE und PCE) den Verfassungspakt 1978 unterstützt.“

Immerhin dies ist unstrittig; dann setzt er, wie folgt, fort:

„Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Staatspakt sind von der Bevölkerung artikuliert worden, nicht von der katalanischen Regierungs­partei. Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben. Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.“

Dies mag deskriptiv zutreffen, zeigt aber nicht, daß die Orientierung der erwähnten Be­wegungen auf eine Unabhängigkeit Kataloniens – statt auf ein gesamt-spanisches re­publikanisches Bündnis – richtig war und ist.

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Der sechste Einwand, auf den Raul antwortet, lautet: „Wozu brauchen wir in Europa einen neuen Staat? Wir wollen doch weniger Nationalstaaten.“

Seine Erwiderung darauf lautet:

„Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze ge­gen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.“

Bevor ich darauf eingehe, möchte ich eine Zwischenbemerkung machen – weiter un­ten schreibt Raul, „Nationalistische und identitäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle“, und ich werde darauf antworten: „Für letzteres sind auf den Fotos und Vi­deos aus Katalonien schon ganz schön viel Nationalfahnen zu sehen.“

Aber davon abgesehen: Wenn wir von Rauls Darstellung ausgehen, scheint es tat­sächlich relativ wenig um identitäre Fragen zu gehen. Es geht anscheinend auch nach katalanischer Sicht der Dinge nicht darum, daß ‚die KatalanInnen’ national oder kultu­rell unterdrückt würden (was m.E. eine Unabhängigkeit der Sache nach rechtfertigen könnte); sondern es scheint – zumindest nach Rauls Darstellung zu urteilen – vor al­lem darum zu gehen, daß die Mehrheit der Bevölkerung in Katalonien eine etwas linke­re Politik als die Mehrheit der Bevölkerung in Gesamt-Spanien will.

Auf eine solche Situation mit einer Lostrennung – statt mit einer gesamtstaatlichen Strategie zu reagieren – leuchtet mir überhaupt nicht ein: Sollen sich in Deutschland etwa die Bundesländer mit rot-rot-grüner Mehrheit von den Bundesländern mit schwarz-blau-gelber Mehrheit trennen – und die Länder mit Ampel- und Jamaika-Koali­tionen machen auch noch eigene Nationalstaaten auf?! Sollen sich auch die Bundes­staaten der USA, in denen Clinton im vergangenen Jahr eine Mehrheit bekam, von den ‚Trump-Bundesstaaten’ trennen?

Selbst, wenn wir optimistisch unterstellen, ein unabhängiges Katalonien würde eher Politik auf der Linie von Sanders als auf der Linie von Clinton machen – ist das jetzt die neue Strategie gegen den Neoliberalismus: einfach austreten?!

Für einige anscheinend schon... – Bei Facebook las ich – mit Blick auf die spanisch-nationalistischen Proteste gegen eine katalanische Unabhängigkeit – am Mittwoch fol­genden Kommentar: „Von solchem Pack muss man sich separieren dürfen. Überall. Es geht nicht um ‚Kleinstaaterei’, sondern um eine Bewegung, in der sich das jeweils Mi­noritäre vom jeweils Majoritären trennt. Mit ihr kann überall dort begonnen werden, wo sich Majoritäten als solche formieren.“

Ja, die Frage nach dem „separieren dürfen“ (sollen), ist ohne weiteres zu bejahen: Ja, es soll sich, wer immer will von wem auch immer lostrennen dürfen. Aber meine Frage ist, ob Lostrennung – Rückzug auf die eigene Minderheiten-Position – eine sinnvolle Strategie zur Gesellschaftsveränderung ist.

„Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggeben­der Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.“

Nicht, daß ich meinen würde, Rechts- und zumal Verfassungsfragen seien irrelevant. Ich denke schon, daß es eine Rolle spielt, ob es ein striktes Verhältniswahlrecht, ein verzerrtes Verhältniswahlrecht oder ein Mehrheitswahlrecht gibt; ob es sich um eine parlamentarische oder präsidiale Republik oder eine parlamentarische Monarchie han­delt; ob es eine zweite – konservierende – Kammer oder ein 1-Kammer-Parlament gibt; ob demokratische, parlamentarische Mehrheits-Entscheidung einer pseudo-juristi­schen, verfassungsgerichtlichen Politik-Kontrolle unterworfen werden oder nicht.

Aber unter dem Strich bleibt doch wahr, daß die von Karl Marx der Sozialdemokratie gestellte Frage,

„Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen?“ (MEW 19, 18)

im letzteren Sinne zu beantworten ist.

Es sind also zwar keine unwichtigen, aber doch relativ kleine Fragen, die im Rahmen eines Verfassungsgebungs- oder -änderungsprozesses entschieden werden. Eine Ver­fassung ratifiziert eher vorhergehende Verschiebungen des gesellschaftlichen Kräfte­verhältnisses, als daß sie sie selbst auslöst.

Daher meine Frage: Wenn es also eh nur um relativ kleine Fragen – und nicht die Um­wälzung der gesellschaftlichen Basis geht –: Warum dann den konfrontativen Schritt einer eigenen Staatsgründung und nicht geduldig an einer gesamtstaatlichen Verfas­sungsreform arbeiten?!

(Nicht, daß ich prinzipiell etwas gegen Konfrontation hätte – aber Schaffung eines neu­en bürgerlichen Staates [auch wenn seine Bevölkerung im Durchschnitt vielleicht et­was linker ist die des alten Gesamt-Staates]: Lohnt sich dafür die Konfrontation oder werden die Kräfte mehr oder minder sinnlos auf einem Nebenkriegsschauplatz verballert?

Und wie gesagt: Wir reden im katalanischen Fall nicht über eine „Nation“, der ihre Sprache verboten würde; die ökonomisch marginalisiert wäre; die von gesamtstaatli­chen Wahlen ausgeschlossen wäre etc. – in diesem Fall würde ich die Dringlichkeit des Lostrennungswunsches einsehen. Vielmehr reden wir über einen Staat, der im Spektrum der bürgerlichen Demokratie nicht mehr Merkwürdigkeiten aufweist als der deutsche und der – nach katalanischen Vorstellungen – [auf katalanischem Gebiet] durch nicht mehr ersetzt werden soll als einen anderen Staat aus dem Spektrum bür­gerlicher Demokratie. Es käme ein neuer etwas linksliberalerer Staat hinzu, und Rest-Spanien würde noch konservativer... Sollen sich dafür KommunistInnen in der Sache ins Zeug legen?)

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Der siebente Einwand, auf den Raul antwortet, lautet: „Aber letztlich geht es doch nur ums Geld. Die Katalanen sind ja viel reicher als der Rest Spaniens.“

„Na ja, im Moment riskiert das katalanische Bürgertums vor allem große finanzielle Verluste. Manche ihrer Anführer müssen damit rechnen, lange ins Gefängnis zu gehen.“

Die Frage scheint mir allerdings zu sein, wie lange sie das noch machen werden. Der katalanischen Bourgeoisie mag eine Unabhängigkeitsdrohung ganz recht sein, um zu erreichen, daß weniger katalanische Steuergelder nach Madrid und mehr in regionale Wirtschaftsförderung fließen. Die Begeisterung für eine Unabhängigkeit dürfte aber schnell nachlassen, falls sich herausstellen sollte, daß eine Unabhängigkeit komplizier­ter und kostspieliger zu erreichen ist als gedacht –

und spätestens dann wird sich für die separatistische katalanische Linke rächen, daß sie auf ein Bündnis mit ihrer eigenen Bourgeoisie statt mit den Lohnabhängigen, Frau­en sowie Schwarzen/MigrantInnen in den anderen spanischen Regionen orieniert.

„Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Ar­beitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid.“

 

Lt. FAZ lag die Arbeitslosen­quote in Katalonien im Juli immerhin um 4 Prozent­punkte unterhalb des spani­schen Durchschnitts; und das Bruttoinlandsprodukt pro EinwohnerInnen um ca. ein Viertel höher.

„Richtig ist allerdings, dass viele KatalanInnen kritisieren, sie würden zu viele Steuer­gelder an den Zentralstaat zahlen. Aber man muss auch sehen: Der Zentralstaat ver­teilt diese nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landar­beitern landen sie nicht.“

Mit einer katalanischen Unabhängigkeit werden sie bei letzteren aber erst recht nicht ankommen...

„Vielleicht lässt sich wirtschaftliche Komponente des Konflikts andersherum viel tref­fender beschreiben: Das ökonomische Modell der zentralspanischen Eliten war immer extraktiv (und nicht produktiv) ausgerichtet: Sie beruhte auf der Ausbeutung von Kolo­nien, auf Großgrundbesitz und zuletzt auf Immobilienspekulation. Akkumulation durch Landnahme würden Marxisten sagen. Deswegen stellt der Verlust der politischen Macht für die zentralspanischen Eliten auch ökonomisch eine so große Bedrohung dar.“

Dem mag so sein – nur folgt daraus, daß Linke deshalb die Fußtruppe des ‚produkti­ven’, katalanischen Kapitalismus werden sollen?!

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Der achte Einwand, auf den Raul antwortet, lautet: „Was soll die Unabhängigkeit? Selbstregierung ist in Europa doch sowieso nicht möglich.“

Raul antwortet darauf:

„Jein, denn warum sollte eine progressivere Gesellschaftsmehrheit in einer neuen Re­publik nicht auch progressivere Politik durchsetzen können? Sicher würde die EU schnell Druck ausüben. Aber es gibt ein paar Aspekte, die trotz EU sofort spürbar wä­ren: der Abzug der reaktionären Guardia Civil und der politischen Justiz z.B. Und auch andere Reformen – vom Schutz des Wohnraums über die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen bis hin zur Förderung von Genossenschaften – wären trotz EU durchsetz­bar. Solche Reformen haben in Katalonien heute klare gesellschaftliche Mehrheiten und sie haben mit dem ökonomischen Rahmen der EU eher wenig zu tun.“

Das mag mehr oder minder stimmen – nur:

?    eine bürgerliche politische Justiz wird auch ein linksbürgerlicher Staat haben und polizeiliche Aufstandsbekämpfungseinheiten ebenfalls.

?    Und noch vor den politischen und juristischen Zwängen der EU stellen sich die Fragen: Wie viel „Schutz des Wohnraums“ ist am Wohnungsmarkt durchsetzbar, wenn letzter nicht abgeschafft werden soll? Und welche Möglichkeiten anders zu leben und zu arbeiten, läßt der Markt den Genossenschaftsmitgliedern?

?    Und vor allem fehlt mir weiterhin eine Antwort auf das strategische Problem: Sol­che Reformen mögen in Katalonien leichter durchzusetzen sein, als in Gesamt­spanien. Aber die Kehrseite davon ist auch: Mit einer Unabhängigkeit Kataloni­ens werden solche Maßnahmen in Rest-Spanien noch schwierig durchzusetzen sein als bisher.

Lohnt sich die strategische Orientierung auf Unabhängigkeit also? Oder wäre eine gesamt-spanische – gar europäische – Orientierung sinnvoller?

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Der neunte Einwand, auf den Raul antwortet, lautet: „Aber das alles facht den Natio­nalismus an.“

Seine Antwort auf diesen Einwand lautet:

„In Katalonien wird ‚Souveränität’ heute als Synonym für das politische und demokrati­sche Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen verstanden. Nationalistische und iden­titäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle.“

Für letzteres sind auf den Fotos und Videos aus Katalonien schon ganz schön viel Na­tionalfahnen zu sehen... Und was ersteres anbelangt: Auch in Spanien ist nicht der Kö­nig, sondern das „Volk“ souverän (Art. 1 II der spanischen Verfassung). „[D]as politi­sche und demokratische Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen“ besagt also nicht viel – das ist vielmehr das Wortgeklingel jeder Demokratie.

„Ja, auf der spanischen Seite geht es seit ein paar Tagen erschreckend viel um Natio­nalstolz. Aber das sollte für AntifaschistInnen ein Argument sein, sich eindeutig – wenn schon nicht auf der katalanischen Seite, dann zumindest – gegen die zentralspanische Politik zu positionieren. Die Madrider Regierung und Teile der spanischen Mehrheits­gesellschaft kokettieren offen mit der Gewalt des Franquismus. Sie erinnern an die Möglichkeit, republikanische, linke oder katalanische Positionen zu vernichten. Aber dieser reaktionäre Nationalismus entsteht nicht neu – er war immer da. Und das ist ge­nau auch einer der Gründe, warum die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien so stark geworden ist.“

Ja, mich gegen die PP-Regierung zu positionieren, geht klar. Meine Frage ist aber, ob der katalanische Separatismus das geeignetste zur Verfügung stehende Mittel ist, um die PP nachhaltig zu schwächen.

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Der zehnte Einwand, auf den Raul antwortet, lautet: „Die Unabhängigkeitsbewegung wird von der katalanischen Rechten angeführt.“

Seine Antwort lautet:

„Nein, die Bewegung ist aus lokalen Bürgeriniativen entstanden und bezog ihre Kraft in den letzten Monaten aus der Selbstorganisierung von Nachbarschaften. Zehntausen­de haben sich z.B. an der illegalen Durchführung des Referendums und der Verteidi­gung der Wahllokale beteiligt. Diese Massenbeteiligung hat auch die bürgerliche Rech­te (zumindest vorübergehend) verändert. Die Rechte bekennt sich heute zur Einwan­derung, zur Mehrsprachigkeit, zum verfassunggebenden Prozess, zum zivilen Unge­horsam und zu sozialen Rechten. Das ist eine wichtige Diskursverschiebung und es ist erfreulich, dass auch bürgerliche Parteien sie mittragen.“

Gerade, wenn linke Kräfte in Katalonien so stark sind, stellt sich m.E. umso mehr die Frage, warum dann überhaupt die Unabhängigkeit, statt eines gesamt-spanischen, lin­ken Projektes auf der Tagesordnung steht.

Warum verbündet sich die katalanische Linke mit ihrer eigenen Bourgeoisie statt mit Linken in den anderen spanischen Regionen?

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Der elfte Einwand, auf den Raul antwortet, lautet: „Die spanische Linke ist gegen eine Unabhängigkeitserklärung.“

Er erwidert darauf:

„Die katalanischen Sektionen von Podemos und Izquierda Unida sind für die Ausru­fung einer Republik – am Liebsten im Rahmen einer Konföderation von Republiken. Die Madrider Parteizentralen von Podemos und IU sind hingegen gegen weitere Schritte.

Dahinter stehen allerdings wahltaktische Erwägungen. Katalonien und das Baskenland sind die einzigen beiden Regionen, wo UnidosPodemos bei den Wahlen 2016 stärkste Partei wurde. UnidosPodemos will diese WählerInnen halten und bei der spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken.

Aber ist es links, gesellschaftliche Prozesse den Wahlinteressen von Parteien unterzu­ordnen?“

Die These, daß

?    Podemos und IU – als Gesamtorganisationen – zu einer katalanischen Unab­hängigkeit die Position haben, die sie haben,

(nur oder in erster Linie) darauf beruht, bei der „spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken“ zu wollen und nicht vielmehr auch – vielleicht sogar: gute – inhaltlich-strategische Gründe hat, wäre aber erst noch zu beweisen...

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Der zwölfte Einwand, auf den Raul antwortet, lautet: „Das Risiko einer Unabhängig­keitserklärung ist zu hoch. Spanien kann jetzt ganz nach rechts rücken.“

Seine Antwort darauf lautet:

„Das Risiko ist hoch. Aber es ist hoch, weil sich sich Europa und europäische Liberale und Linke nicht positionieren. Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Be­reitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Sei­te sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht un­bewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte.“

Ja, der Wunsch auf Selbstregierung ist immer legitim. Deshalb ist die Forderung nach einem Recht auf Lostrennung zu befürworten.

Aber das heißt noch lange nicht, daß auch die Ausübung dieses Rechts richtig ist.[8], [9]

Wenn die katalanische Linken dem Rest der europäischen Linken ein Programm des gemeinsamen Handelns vorschlagen würde, gäbe es vielleicht nicht nur hinsichtlich des (prozeduralen) Rechts auf Lostrennung, sondern auch hinsichtlich dieses inhaltli­chen Programms Unterstützung.

Aber die Aufforderung sich, mit den katalanischen SeparatistInnen als Opfer von Poli­zeigewalt zu solidarisieren, bietet – außer das Ausstoßen warmer Worte – wenig eige­ne Handlungsmöglichkeiten für die Aufgeforderten...

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Der dreizehnte Einwand (oder in dem Fall vielmehr: Die abschließende Gegenpositi­on), auf den (bzw. die) Raul antwortet, lautet: „Weder Rajoy noch Puigdemont.“

„Ganz falsch! Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der ka­talanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zu­gehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele eu­ropäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Re­gierungschef heute.“

Die Bereitschaft, notfalls in den Knast zu gehen, mag ein Radikalitäts- oder Konse­quenz-Beweis sein, aber sie sagt nichts darüber aus, ob es Konsequenz in die richtige Richtung / für die richtige Sache ist.

Aber wie dem auch sei bzw. selbst wenn die katalanische Unabhängigkeit eine richtige Sache wäre: Keinesfalls kann sie richtig sein als Einreihung von radikalen und revolu­tionären Linken hinter einem mitte-rechts oder liberalen Politiker, sondern allenfalls auf der Grundlage eines eigenen Programms.

Insofern – und auch wegen des oben schon zu Punkt 8 Gesagten – mag eine Äquidistanz gegenüber Rajoy und Puigdemont falsch sein. Aber in der Tat kann die linke Position weder die Position von Rajoy noch die von Puigdemont sein[10].

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Nach alle dem würde ich den KommunistInnen im spanischen Staat folgende Linie empfehlen:

1. Gegen jeden Nationalismus – sowohl den zentralstaatlichen als auch den separatis­tischen!

2. Für eine sofortige Änderung der spanischen Verfassung, die es Katalonien und allen anderen Regionen und Provinzen ermöglicht, den spanischen Staat auf verfassungs­mäßige Weise zu verlassen.[11]

3. Aufforderung an die katalanischen SeparatistInnen, von dem zu schaffenden Recht auf Lostrennung keinen Gebrauch zu machen, sondern gemeinsam für eine Verände­rung des spanischen Staates zu kämpfen – und zwar

4. auf Verfassungsebene für

?    Abschaffung der Monarchie

?    Einführung eines strikten Verhältniswahlrechts für die Deputiertenkammer

?    Abschaffung des Senates

und

?    Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts 

sowie

5. auf einfach-gesetzlicher Ebene:

?    Prüfung der 39 vom spanischen Zentralstaat blockierten, katalanischen Geset­ze, ob sie bei spanien-weiter Verabschiedung geeignet wären, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen, Frauen sowie Schwarzen/MigrantIn­nen im spanischen Staat zu verbessern

?    und, soweit dies zu bejahen ist, Beginn einer gemeinsamen Kampagne für die Verabschiedung dieser Inhalte als gesamt-spanische (statt Regional-)Gesetze.

 

6. Eine verantwortliche kommunistische Politik hätte einzuschließen, im Rahmen einer solchen Kampagne für reformerische Ziele immer auch schon die Grenzen von Re­formpolitik aufzuzeigen. Unter anderem die griechische Erfahrung von 2015 und die Perspektive Vereinigter sozialistischer Staaten von Europa wäre also von kommunisti­scher Seite aus mitzuthematisieren, aber 

?    ohne die eigene Position als Bündniskonsens vorschreiben zu wollen

und

?    ohne die Perspektive Vereinigter sozialistischer Staaten von Europa in Spiegelstrich-Form unargumentativ einfach nur auf ein demokratisch-sozialreformerisches Programm draufzusatteln

und

?    ohne eine Konfliktdynamik zu imaginieren[12] oder als geschichtsphilosophische Notwendigkeit zu postulieren, die weder bei einer separatistischen noch bei einer gesamt-staatlichen Orientierung zu erwarten ist.

 


[1] Auch die Schweiz hat (zwar vier Landessprachen, aber) nur ein Volk (Präambel und Art. 1 [„Das Schweizervolk“] Schweizer Verfassung). Ist das anstößig? Müßte die Schweiz ‚eigentlich’ vier Völker haben?!

[2] Die einen Regionen sind mit dem Zentralstaat ganz zufrieden und wollen gar nicht viel Kompetenzen haben. Die anderen wol­len mehr Kompetenzen haben und bekommen sie auch – so könnte es zumindest laufen.

[3] Vgl. den Abschnitt „Neun Anhaltspunkte für eine rechtsstaatlich-antiparlamentarische, deutsch-spanische Familienähnlichkeit“

meines Aufsatzes: Die Norm (in) der Geschichte. Die Struktur des Strukturfunktionalismus und die Struktur des Strukturalismus, in: DGS / Sabine Berghahn / Frieder Otto Wolf (Hg.), Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdiszi­plinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. Teil 1: Die historischen Voraussetzungen, Westfälisches Dampfboot: Münster, 2010, 206 - 254 (229-247).

[4] Ohne daß ich dieses Detail recherchiert hätte, scheint mir nicht gesichert zu sein, daß die spanische Verfassung tatsächlich bereits Unabhängigkeitsreferenden verbietet – und nicht nur – in der Formulierung vom „unteilbare[n] Vaterland“ (Art. 2 span. Verfassung [kast./dt.]) – tatsächliche Lostrennungen. Schließlich darf auch das Parlament zunächst einmal über Gesetzentwürfe abstimmen, die im Falle ihrer Verabschiedung, später vielleicht für verfassungswidrig erklärt werden.

Es mag also sein, daß die refendums-verbietenden Verfassungsgerichts-Entscheidungen auf Verfassungsrechts-Erfindung be­ruhen. Siehe zum Problem gerichtlicher Rechtsproduktion – statt -anwendung – meinen Aufsatz: Removing some rubbish. Ra­dikale Philosophie und die Konstituierung einer Wissenschaft vom Juridischen, in: Urs Lindner / Jörg Nowak / Pia Paust-Las­sen (Hg.), Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit [Festschrift für Frieder Otto Wolf], Westfälisches Dampfboot: Münster, 2008, 332 - 352.

[5] Der Übergang ist nun einmal schleichend verlaufen – aber definitiv mit dem Ergebnis, daß es in Spanien heute keine franquis­tische Diktatur mehr, sondern eine bürgerliche Demokratie gibt –

?    klar, eine Demokratie, die wie jede (bürgerliche) Demokratie, das Gewaltmonopol für ihren Staatsapparat beansprucht;

?    klar, eine Demokratie, aus der es nicht vorgesehen ist auszutreten – aber das sehen die meisten (seien es demokrati­sche; seien es diktatorische) Verfassungen nicht vor.

[6] Etwas anderes gilt in Bezug auf den marxistisch-gesellschaftlichen Sinn von Diktatur (Klassenherrschaft): Aber „Diktatur der Bourgeosie“ ist in dem Sinne auch die allerdemokratischste bürgerliche Demokratie.

[7] In der deutschsprachigen Wikipedia wird die Sache so dargestellt: „rechte Kräfte, die sich unter anderem aus der ehemaligen Einheitspartei Falange rekrutierten und von ehemaligen Begünstigten des Franco-Regimes geführt wurden, [hielten] konspirati­ve Treffen ab. Sie drohten der durch die Krise geschwächten Regierung aber auch offen. Durch die sogenannte Operation de Gaulle wollten sie eine ‚Regierung der nationalen Rettung’ etablieren. Diese sollte von General Alfonso Armada geführt werden, dem ehemaligen Generalsekretär des Königs. In diese Überlegungen waren fast alle hochrangigen Politiker des Landes, auch von PSOE, involviert. Um einem ‚harten’ Putsch wie zum Beispiel in Chile 1973 oder der Türkei 1980 zuvorzukommen, sollte eine ‚Regierung der nationalen Rettung’ aus allen Parteien (mit Ausnahme der kommunistischen Partei) gebildet werden. Sie sollte das Land für einige Jahre stabilisieren, um danach wieder zur Demokratie zurückzukehren. Nach Zeugenaussagen versi­cherte Armada den Verschwörern die Rückendeckung durch den König und versuchte, als die beiden später putschten, den Monarchen davon zu überzeugen, dass nur er die Situation retten könne. Wie genau sich die beiden Vorhaben überkreuzten, ist aber nie gänzlich geklärt worden.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/23-F#Vorgeschichte)

Nach dieser Darstellung handelte es sich bei dem tatsächlich unternommenen Putschversuch und den Überlegungen, an denen der König beteiligt war, also um zwei unterschiedliche Projekte. Juan Carlos stellte sich dann jedenfalls – aus welchen Motiven auch immer – innerhalb weniger Stunden nach Putschbeginn öffentlich gegen diesen (https://de.wikipedia.org/wiki/23-F#Verlauf).

[8] Und wenn dieses „Recht“ ausgeübt werden soll, ohne daß es der spanische Staat gewährt, – wenn sich also der spanischen Staatsmacht entgegengestellt werden soll –, dann ist es naiv, es unbewaffnet zu tun.

[10] Außer in dem Sinne, daß Puigdemont anscheinend besonnener ist (was ich begrüße) als die nominell linkere CUP, die auf einen schnellen Vollzug der Unabhängigkeit drängt.

[11] Als Quote würde ich vorschlagen:

Eine Unabhängigkeit kommt zustande,

?    wenn sie von einer Mehrheit der Abstimmungsberechtigten

oder,

?    sofern überhaupt nur weniger als 50 % der Abstimmungsberechtigten tatsächlich abstimmen: wenn sie von 75 % der Abstimmenden

unterstützt wird.

Für den katalanische Fall würde diese Quorumsregelung bedeuten:

Die UnabhängigkeitsgegnerInnen könnten sich nicht mehr darauf beschränken, zu Hause im Sessel sitzen zu bleiben. Denn wenn sie zu Hause bleiben, ist eine 75 % Mehrheit der Abstimmenden für die Unabhängigkeit wahrscheinlich.

Es würde sich also klären, ob diejenigen, die sich an den bisherigen – konsultativen bzw. verbotenen – Referenden nicht betei­ligten, dies deshalb nicht taten,

?    weil sie – wie die Unabhängigkeits-BefürworterInnen behaupten – der Unabhängigkeit indifferent gegenüberstehen.

?    oder vielmehr – wie mir wahrscheinlich erscheint –, weil sie die Referenden gar nicht erst als legitim anerkannten.

[12] Vgl.

?    als pro-separatistische Variante dieser Imagination: „Die Versuche der katalanischen Regierung, den Generalstreik in einen ‚Bürger*innenstreik’ zusammen mit den Bossen und der Gewerkschaftsbürokratie der Massengewerkschaften zu verwandeln, konnten nicht verhindern, dass die Arbeiter*innenklasse die politische Bühne betreten hat. […]. Nach dem Referendum am 1. Oktober und dem Generalstreik am 3. Oktober sind wir angesichts des Ausdrucks der massiven und mehrheitlichen Unterstützung der katalanischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit dafür – im Gegensatz zu der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führung der Unabhängigkeitsbewegung –, das Recht auf Unabhängigkeit mit den Methoden des Klassenkampfes durchzusetzen, in der klaren Perspektive eines unabhängigen und sozialistischen Kataloniens.“ (https://www.klassegegenklasse.org/unterstuetzen-wir-den-aufstand-der-katalanischen-bevoelkerung-und-ihr-recht-auf-selbstbestimmung/)

?    als gesamt-staatliche Variante dieser Imagination: „Die Arbeiter ganz Spaniens müssen begreifen, dass das brutale Vorgehen vom 1. Oktober in Katalonien die Generalprobe für eine Militärdiktatur in ganz Spanien war. […]. Die objektiven Bedingungen sind reif dafür, die Arbeiter in Spanien und Europa insgesamt zu vereinen im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und die Angriffe auf demokratische Rechte von Seiten des europäischen Imperialismus.“







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