Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht

23.04.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Am vergangenen Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in mehreren Informationssystemen gleichzeitig nach Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern zu suchen. Die Errichtungsanordnungen der einzelnen Datenbanken hatten dies zuvor ausgeschlossen, deshalb wurden sie ebenfalls geändert.

Andrej Hunko weiter:

„Im automatisierten Verfahren könnten auch Interpol-Datenbanken abgefragt werden. Gemäß den EU-Regeln für die Datenverarbeitung ist eine solche automatisierte Abfrage nicht möglich, wenn Interpol und die datenhaltende Behörde über Treffer informiert wird. Denn dadurch könnte die ausschreibende Regierung Kenntnis erhalten, wo sich die Betroffenen aufhalten. Das ist problematisch, weil Interpol von Staaten wie der Türkei oder Spanien zur politischen Verfolgung genutzt wird. Die Bundesregierung darf einem Kooperationsabkommen mit Interpol deshalb nicht zustimmen.

Ich befürchte außerdem den weiteren Ausbau europäischer Datentöpfe. Bislang soll der Bevölkerungsscanner nur Angehörige von Drittstaaten betreffen. Durch die Hintertür könnten aber auch Unionsbürger davon betroffen sein. Auch ihr Übertritt einer EU-Außengrenze wird nach dem Auslesen ihrer Ausweise protokolliert, allerdings nur zu Zwecken der Informationsfreiheit. Auf diese Weise können die Betroffenen aus EU-Mitgliedstaaten nachträglich feststellen, wann und wo sie kontrolliert wurden. Eine ‚hochrangige Expertengruppe‘ hatte vorgeschlagen, diese Logs für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr zu nutzen. Das bestätigt unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber polizeilichen EU-Datenbanken. Vorhandene Instrumente werden immer ausgebaut und nie beschnitten.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „EU-lnterpol-Kooperationsabkommen wegen Konflikten mit dem Interoperabilitätspaket“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1334-eu-lnterpol-kooperationsabkommen-wegen-konflikten-mit-dem-interoperabilitaetspaket

 







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