Schweiz: Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten

20.04.19
InternationalesInternationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

 

Von kommunisten.ch

Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. Das vom politischen Sekretär Massimiliano Ay unterzeichnete Schreiben an den Tessiner Bundesrat zitiert dabei die Aussage des Tessiner ex-Staatsanwalts Dick Marty: «Assange hat nichts getan als die Wahrheit zu sagen, indem er kriminelle Handlungen aufdeckte und das internationale Gewissen weckte.»

Die Kommunistische Partei (Schweiz) warnt davor, dass eine eventuelle Auslieferung von Assange an die USA auch das Risiko einer Todesstrafe einschliesst. Der schweizerische Aussenminister wird ersucht, eine Protestnote in Washington anzubringen und im Respekt für die humanitäre, demokratische und neutrale Tradition der Eidgenossenschaft dem wegen Enthüllung von zahlreichen m Rahmen der interventionistischen Politik der USA begangenen Greueltaten ungerechtfertigterweise verfolgten Dissidenten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Weiter verweist die KP darauf, dass eine Asylofferte auch im reinen Interesse der Schweiz liegt, insofern man die erforderlichen Informationen darüber erhalten würde, um zu verstehen, wie unzuverlässig einer unserer gegenwärtigen Partner, eben die USA, ist, und auch wie schädlich für die Rolle der Schweiz in der sich abzeichnenden multipolaren Welt.







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