EU-Entwicklungspolitik darf nicht zum Ausbau der Festung Europa missbraucht werden

30.01.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die derzeitige EU-Entwicklungspolitik gegenüber Afrika fördert keine nachhaltige Entwicklung dieser Länder. Vielmehr opfert die EU wichtige Prinzipien wie Partnerschaft oder Menschenrechte dem innenpolitisch motivierten Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu unterbinden. Entwicklungsgelder werden dazu zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten. Das mag ein lukratives Geschäft für Entwicklungsagenturen wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sein – für die Bevölkerung der afrikanischen Länder vergrößern sich dadurch jedoch die Probleme“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den aktuellen Oxfam-Bericht „The EU Trust Fund for Africa: Trapped between aid policy and migration politics“. Schreiber weiter:

„Nutznießer des EU-Treuhandfonds sind staatliche Entwicklungsagenturen, die so an viele lukrative, nicht ausschreibungspflichtige Aufträge gelangen. So setzt alleine die GIZ im Rahmen des EU-Treuhandfonds 22 Projekte im Wert von 276 Millionen Euro um.

Die Interessen der afrikanischen Länder spielen bei der Projektauswahl hingegen keine Rolle. Die Projektländer besitzen keinerlei Mitspracherecht bei Auswahl und Planung der durch den EU-Treuhandfonds finanzierten Projekte. Damit verfallen die EU und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Afrikapolitik auf längst überholt geglaubte koloniale Muster. Die Folge: In Nordafrika fließt die Hälfte der Entwicklungsgelder direkt in die Migrationsabwehr.

So löst die EU jedoch keine Probleme, sondern vergrößert sie in vielen Fällen. Sie stärkt autoritäre Strukturen und unterbindet den freien Personen- und Warenverkehr, der in der EU selbst als Schlüssel der eigenen wirtschaftlichen Stärke betrachtet wird. Entwicklungspolitisch ist der EU-Treuhandfonds eine Bankrotterklärung und muss besser heute als morgen umfassend reformiert werden.“







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