Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht

19.06.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge am 20. Juni 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:      

"Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher*innen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose Unternehmensinteressen führen zu Rohstoffraubbau und Naturkatastrophen. Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht.
        
Immer häufiger werden Menschen, die zur gefährlichen Flucht nach Europa gezwungen sind, rechtswidrig an den Außengrenzen abgewiesen. Mitten in Europa erfahren Schutzsuchende Ausgrenzung, grundlose Inhaftierung und Diskriminierung. Solche Menschenrechtsverletzungen innerhalb Europas werden von der Bundesregierung unterstützt oder stillschweigend geduldet Das ist nicht hinnehmbar."
        
Die EU muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Konzerne müssen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten in der gesamten Lieferkette gezwungen werden. Zudem brauchen wir dringend eine zeitgemäße völkerrechtliche Anerkennung der Fluchtgründe Klimawandel, Umweltzerstörung und Hunger.
        
Die LINKE steht solidarisch an der Seite derjenigen, die auf der Flucht schutzlos und ihrer Grundrechte beraubt sind. In Zeiten, in denen Hass und Gewalt gegenüber Menschen auf der Flucht zunehmen, darf das Recht auf Schutz und Asyl ist nicht angetastet werden."







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