Mission Sophia beenden, Mission zur Überwachung des libyschen Waffenembargos einsetzen

18.02.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf die Einigung der EU-Außenminister, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen ausschließlich militärischen Marinemission zu überwachen. Brandt weiter: 

„Anstatt die vorhandenen Möglichkeiten für eine zivile EU-Seenotrettungsmission anzuwenden, werden wieder Militärschiffe aufs Mittelmeer geschickt, deren Mandat es noch nie war, Menschen aus Seenot zu retten. DIE LINKE fordert weiterhin eine staatlich-organisierte, zivile Seenotrettung."







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