Fortsetzung des Hungerstreiks in der Türkei trotz Öcalan-Besuch


16.01.19
InternationalesInternationales, TopNews 

 

Von Civaka Azad

Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, die sich seit 70 Tagen im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans im Hungerstreik befindet, möchte ihre Protestaktion trotz des am Samstag erfolgten Kurzbesuchs des Bruders von Herrn Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali nicht beenden. „Die Isolation ist nicht vorbei“, erklärte die kurdische Politikerin gegenüber der Frauennachrichtenagentur JinNews. „Niemand kann erwarten, dass wir unsere Aktion nach diesem Besuch beenden. Unsere Forderungen sind nicht ungesetzlich, es sind legitime Forderungen.“

Abdullah Öcalan, der sich seit fast zwanzig Jahren in türkischer Gefangenschaft befindet, konnte am vergangenen Samstag seinen Bruder Mehmet Öcalan zu einem 20-minütigen Besuch empfangen. Vorher gab es zweieinhalb Jahre lang kein Lebenszeichen von dem PKK-Gründer. Üblicherweise finden am Wochenende gar keine Besuche statt, selbst Anwälte haben keinen Zutritt zu den türkischen Gefängnissen. In einer Erklärung von Öcalans Anwälten am Sonntag hieß es, dass ihr Mandant seit sieben Jahren nicht mit ihnen sprechen dürfe, Angehörige seien seit dem 11. September 2016 nicht zu ihm gelassen worden, 20-minütige Besuche im Dreijahresabstand nur um zu bestätigen, dass er noch lebe, seien keinesfalls als Gewährleistung der Grundrechte Öcalans zu interpretieren. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) wertet die plötzliche Besuchserlaubnis als Manöver des türkischen Staates, die Hungerstreiks in Leere laufen zu lassen.

Wie die HDP-Abgeordnete Leyla Güven erklärten auch die 226 politischen Gefangenen, die der PKK angehören, ihren Hungerstreik fortsetzen zu wollen. Gestern (15. Januar 2019) traten darüber hinaus die ehemaligen HDP-Abgeordneten Sebahat Tuncel und Selma Irmak im türkischen Gefängnis in Kandira in einen unbefristeten Hungerstreik.

Angesichts des kritischen Gesundheitszustands von Leyla Güven haben zahlreiche gewählte HDP-Politikerinnen und –Politiker im deutschen Exil einen dringenden Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und die bundesdeutsche Öffentlichkeit gerichtet. In dem Apell rufen die Abgeordneten der HDP die Bundesregierung und das deutsche Außenministerium dazu auf, als wichtiger Bündnispartner der Türkei ihren politischen Einfluss geltend zu machen, um der Eskalationspolitik der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten. Dazu gehöre auch ein Ende der Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans sowie die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit ihm.







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