Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung

22.01.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zur heutigen Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.

Die deutsch-französische Aussöhnung und Kooperation nach zwei verheerenden Weltkriegen ist eine historische Errungenschaft. Sie muss erhalten und ausgebaut werden.

Wünschenswert wären Schritte zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit oder zur dringend notwendigen Energiewende. Leider findet sich nichts Konkretes dazu im Aachener Vertrag. Stattdessen wird einmal mehr das neoliberale Mantra von Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wiederholt, das schon so viel Schaden angerichtet hat.

Der Vertrag in dieser Form wird der deutsch-französischen wie auch der europäischen Integration einen Bärendienst erweisen, deshalb lehnt DIE LINKE ihn ab."







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