Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig

05.04.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Noch immer werden Zehntausende Flüchtlinge in Lagern auf den griechischen Inseln vollkommen allein gelassen. Die Situation in den völlig überfüllten Lagern ist unmenschlich. Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung findet nicht statt. Die hygienischen Zustände sind unerträglich. Mit jedem Tag mehr, an dem solche Zustände geduldet werden, steigt die Gefahr einer Ausbreitung schwerer Krankheiten. Sollte sich das Coronavirus in den Hütten und Zelten der Menschen ausbreiten, könnte dies für Tausende Menschen den Tod bedeuten. Die menschenverachtende Ignoranz der EU – und allen voran der deutschen Bundesregierung – ist unerträglich und stellt nichts anderes als eine unterlassene Hilfeleistung dar“, kritisiert die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke).

„Dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sich nunmehr seit Monaten weigert, den Menschen zu helfen und sie zu retten, kann als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden. Die Ignoranz der bundesdeutschen Politik ist vor allem vor dem Hintergrund besonders perfide, dass Dutzende Städte und Kommunen sich seit geraumer Zeit bereiterklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen.“

Gabelmann, die für Ihre Fraktion Mitglied des Gesundheitsausschuss des Bundestags ist, weiter:

„Ich erneuere meine Forderung an die Bundesregierung, nun endlich tätig zu werden und die sich abzeichnende Katastrophe noch abzuwenden. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Wer binnen kürzester Zeit 200000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zum Schutz vor der Coronapandemie weltweit evakuieren lässt, braucht bezüglich der Zehntausenden Geflüchteten nicht so tun, als sei schnelle Hilfe nicht möglich. Ich fordere die Bundesregierung einmal mehr auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und den Menschen umgehend zu helfen. Tut sie das nicht, sollte sie Worte wie Humanismus, Solidarität und Werte für immer aus ihrem Wortschatz streichen. Was wir bezüglich des Umgangs mit den Flüchtlingen seit Monaten erleben, kommt einem Zivilisationsbruch gleich.

Außerdem ist es nicht Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Evakuierung von Flüchtlingen zu organisieren, sondern die des Staates Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter zur Disposition stehen. Grundgesetzlich verbriefte Rechte gelten auch in Zeiten von Pandemien – und sie galten übrigens auch bereits davor.

Explizit unterstütze ich den heute stattfindenden Aktionstag #LeaveNoOneBehind.“







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