AKP lässt drei oppositionellen Abgeordneten Mandate entziehen

04.06.20
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Von Civaka Azad

Drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung ist das Mandat entzogen worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Leyla Güven und Musa Farisogullari von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Enis Berberoglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Als Begründung wurden rechtskräftige Urteile gegen die Abgeordneten herangezogen.

Im Parlament brachen daraufhin Tumulte aus. Die HDP- und CHP-Fraktionen protestierten durch Klopfen auf den Tischreihen gegen die Entscheidung. Der CHP-Abgeordnete Engin Altay bezeichnete den Mandatsentzug als rechtswidrig, weil die Fälle noch beim Verfassungsgericht anhängig sind.

Die Urteile liegen bereits längere Zeit zurück, das Parlamentspräsidium hat die Fälle trotzdem bisher nicht in die Nationalversammlung eingebracht. Die Fraktionen der HDP und CHP wurden offenbar in letzter Minute in Kenntnis gesetzt.

Leyla Güven und Musa Farisogullari sind im Rahmen des 2009 eingeleiteten KCK-Hauptverfahrens zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Istanbuler CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu wurde im Prozess um die Berichterstattung zum türkischen Geheimdienst MIT in der Zeitung Cumhuriyet zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.







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