Antikapitalismus in Europa heute – Beispiel SP.NL


von links: Thys Coppus, Limburg /Frank Braun, SOKO-Kln / Hans van Heynigen, Amsterdam; Foto: Horst Hilse

07.07.11
InternationalesInternationales, Sozialismusdebatte, SoKo 

 

von Horst Hilse

Unter der Themenstellung „Antikapitalistisch bleiben oder im bürgerlichen Parlament verkommen“ setzte die SOKO am 6. Juli die Veranstaltungsreihe zur Beschäftigung mit der europäischen Linken fort.

Während die vergangenen Veranstaltungen zu Frankreich, Griechenland und Italien jeweils in Köln stattfanden, (siehe Berichte auf scharf-links) waren wir diesmal in Aachen zu Gast in einer gemeinsamen Veranstaltung mit attac-Aachen und dem antikapitalistischen Forum Aachen. 

Als Gäste von der SP.NL waren erschienen:
Hans van Heyningen, Generalsekretär, Amsterdam
Thys Coppus, 29, aus Nord-Limburg, Abgeordneter im Parlament von Provinz-Limburg und der Bildungsbeauftragte der Partei Ben Rewinkel, Süd-Limburg, Abgeordneter im Parlament von Provinz-Limburg.

Die SP.NL ist im Vergleich zur deutschen PdL bereits eine sehr „alte“ Partei, die bereits in den 70er Jahren als eine maoistische Organisation gegründet wurde. Ihr heutiges Gesicht erhielt sie auf einem Parteitag 2005, der eine neue Satzung und ein neues Programm beschlossen hatte.

Diesem Ereignis war eine jahrelange Debatte über Sinn und Form parlamentarischer Arbeit vorausgegangen. Diese jahrelange Diskussion war fruchtbar und so unterscheidet sich die Parlamentsarbeit der SP.NL in wesentlichen Punkten von der in Deutschland bekannten Variante:

  • Die SP.NL entscheidet erst dann über die Aufstellung von lokalen Kandidaten, wenn vor Ort eine bereits gefestigte Parteiarbeit existiert. Die Arbeit in den Parlamenten bezieht sich dann auf bestimmte praktische Projekte, die die Partei vor Ort vorantreiben will. In dieser praktischen Arbeit werden dann Fragen einer sozialistischen Demokratie thematisiert.
  • Die SP.NL Mandatsträger erhalten haben ein von der Partei festgelegtes Einkommen, der Rest wird an die Partei abgeführt. Auf „Bundesebene“ geben die Abgeordneten ca. ¾ ihres Einkommens an die Partei, auf regionaler Ebene ½ des Einkommens. Dies hat sich als großer Werbeeffekt gegenüber den anderen neoliberalen Parteien erwiesen. Bei Bürgerprotesten gegen Sparmassnahmen, werden die Wähler anderer Parteien darauf verwiesen, dass sie ja bei „ihren“ Abgeordneten mal kürzen könnten. Mittlerweile üben die 10% SP-wähler damit einen massiven öffentlichen Druck auf die anderen Parteien aus.

Dieser Punkt führte bei den Zuhörern zu zahlreichen Nachfragen zur Praxis. Jeder Mandatsträger unterschreibt vor Amtsantritt eine Vereinbarung über diesen Punkt mit der Partei. Erfüllt er die Bedingungen nicht, wird er parteiintern ermahnt und es wird eine 8wöchige Frist gesetzt. Ist die Frage danach nicht geklärt, so werden die Mitglieder des Kreises zu einer MV eingeladen und dem Abgeordneten wird das Recht entzogen, im Namen der Partei zu sprechen und er wird zur Niederlegung des Mandats aufgefordert. Dies ist bisher aber erst einmal auf Bundesebene vorgekommen.

Politisch ist solch ein Abgeordneter „erledigt“, wenn öffentlich bekannt ist, dass er nur wegen privater Bereicherung dann evtl. die Partei gewechselt hat. Das Verhältnis von Fraktionen zur Partei ist in der SP.NL kein Thema, da jeder Kandidat in der Partei weiß, worauf er sich einlässt.
Von den 35 Personen des Parteivorstandes sind nur 5 Parlamentarier.
Die Parlamentsfraktion auf nationaler Ebene zählt 15 Abgeordnete, regional hat die Partei ca.60 Abgeordnete.

Jeder Abgeordnete „muss“ in seinem Wahlkreis einmal monatlich an der Verteilung der Parteizeitung „Tribune“ teilnehmen und lernt dadurch die Nöte  „seiner Leute“ kennen. Außerdem hat jeder Abgeordnete im Wahlkreis „Bürodienste“, wo Bürger mit Anträgen, Mietsachen, Steuererklärungen zum Abgeordneten kommen können, der ihnen fachliche Hilfestellungen bietet.

Die Partei achtet darauf, dass die Abgeordneten bei neuen Gesetzen und Vorschriften in der Handhabung derselben qualifiziert durch die Partei im Schulungszentrum ausgebildet werden. Eine kompetente Beratung ist für die Partei ein wichtiger Werbeeffekt, da die anderen Parteien meist nur Werbesprüche und Allgemeinplätze anzubieten haben und der Abgeordnete keine wöchentlichen „Sprechstunden“ hat.

Ein weiterer Punkt der Debatte war die Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen „Wilders“ Leuten.  Im Gegensatz zur SP.NL mit 46000 Mitgliedern in 160 Ortsgruppen verfügen die Rechtspopulisten kaum über Organisationsstrukturen und sind eine gefährliche „Stimmungsbewegung“. Sie konnten vor dem Hintergrund des völligen politischen Zusammenbruchs  der traditionellen Sozialdemokratie zu einer neoliberalen Partei sowie den abstoßenden Zügen der Konservativen ihren Fischzug betreiben. Die kommunistische Partei ist zum linken Flügel der Grünen mutiert und so sind SP sowie die Rechtspopulisten Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Polarisierungen.

Dort, wo die SP.NL starke OGs hat, spielen sie kaum eine Rolle.
Weitere Fragen bezogen sich auf das Verhalten der SP.NL zu einem „new deal“ unter grünen Vorzeichen sowie auf die Prozedur bei der Ausarbeitung von programmatischen Inhalten in der Partei.

Durch die fortgeschrittene Zeit konnten diese Fragen nicht mehr so ausführlich besprochen werden, wie es ihnen angemessen wäre und so blieben die Antworten dazu notwendigerweise sehr allgemein gehalten.
(Der öffentliche Nahverkehr in der Grenzregion ist eben keineswegs optimal)
Leider waren nur 16 Menschen zu der spannenden Veranstaltung im „Centro Culturale Sardo“ erschienen, was jedoch das Interesse der anwesenden keineswegs schmälerte, wie sich an der fast 3 stündigen intensiven Diskussion zeigte.

www.sp.nl/partij

Weitere Infos über die SP.NL auf wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Socialistische_Partij#Landesweiter_Aufschwung

 







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