Verfassungsbeschwerde der Linksfraktion gegen undemokratisches CETA Freihandelsabkommen

12.10.20
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Politik 

 

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Diesen Angriff auf die Demokratie wird das Gericht in Karlsruhe im Rahmen unserer Verfassungsbeschwerde ab heute behandeln. Unsere Klage gegen CETA hat einen Scheinwerfer auf den zutiefst undurchsichtigen und undemokratischen Prozess um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gerichtet. Es ist ein Armutszeugnis und eine bodenlose Frechheit, dass ein so klimaschädliches und menschenrechtsfeindliches Abkommen über die Köpfe der Bevölkerung durchgedrückt wurde. Dieser Fehler muss unverzüglich behoben werden.

Wir als LINKE lehnen CETA ab, weil es die Profitinteressen von Konzernen und Großinvestoren über das Gemeinwohl stellt. Dem Ausverkauf der Menschenrechte, von Verbraucher*innen- und Umweltschutz für zerstörerischen Freihandel werden wir niemals zustimmen. Das Märchen von mehr Wohlstand für die Vertragsparteien durch CETA wurde bereits anhand unzähliger Beispiele widerlegt. Mit der Möglichkeit für Konzerne, gegen Staaten vor dem geplanten Investitionsgericht zu klagen, wird eine Paralleljustiz geschaffen und staatliche Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt untergraben DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung des EU-Handelspolitik und ein Ende des neoliberalen Freihandels."







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