Politische Lösung in Venezuela unterstützen

17.09.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Guaidós Absage der Verhandlungen in Barbados steht in direktem Widerspruch sogar zu Stimmen aus seiner oppositionellen MUD-Allianz. Der selbsternannte US-gestützte Gegenpräsident verliert damit weiter Rückhalt in den eigenen Reihen, nachdem ihm auf der Straße schon kaum jemand mehr folgt. Die Bundesregierung muss diese Realität endlich anerkennen und aufhören, den in Oslo initiierten Verhandlungsprozess mit ihrer so einseitigen wie irrationalen Unterstützung für Guaidó zu unterlaufen. Das Abkommen mit gemäßigten Teilen der Opposition am Montag enthält wichtige Punkte, etwa die Anerkennung der Nationalversammlung, die Reform der Wahlbehörde und ein Lebensmittel-gegen-Erdöl-Programm.

Um das Leid der Bevölkerung in der schweren Wirtschaftskrise Venezuelas zu mindern, dürfen keine neuen EU-Sanktionen verhängt und bestehende Sanktionen müssen beendet werden. Die Bundesregierung muss ihre destruktive, auf Regime-Change ausgerichtete Venezuela-Politik beenden und sich ein Beispiel an der konstruktiven Politik Norwegens für eine politische Lösung nehmen.“







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