Massive EU-Aufrüstung gefährdet Frieden und ist unsozial

12.11.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee' das gemeinsame ,Europäische Haus' mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert, die Entwicklung und Herstellung der geplanten Gemeinschaftsprojekte im Rüstungsbereich, darunter eine Eurodrohne und die Systeme ,Next Generation Weapon System' (NGWS) bzw. ,Future Combat Air System' (FCAS) sowie ‚Main Ground Combat System' (MGCS) und ihre Untersysteme, zu beenden. Die Mittel können sinnvoll und für alle Bürger verwendet werden - für soziale Harmonisierung, öffentliche Investitionen und die Bekämpfung des Klimawandels. 

DIE LINKE tritt für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein und fordert, die Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) zu beenden. Die Militärunion zwingt die beteiligten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben, raubt notwendige Ressourcen im Sozialbereich und schürt die Gefahr von Konflikten.“







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