"Bundesregierung unterstützt Bürgerkrieg in Äthiopien"

25.01.21
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Die Bundesregierung hat letzten Herbst, noch nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen um die Region Tigray in Äthiopien eine Bundeswehrdelegation in das ostafrikanische Land entsandt, „um die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken“. Während die Kämpfe um Tigray eskalierten, sagte der Militärattaché an der deutschen Botschaft, Oberst Thomas Reberling, der regierungsnahen Nachrichtenagentur FANA (https://www.fanabc.com/english/ethiopia-germany-vow-to-strengthen-military-cooperation/), „dass der Besuch günstige Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern schaffen“ werde. „Die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wird sich weiter verstärken“, sagte er.


Bei den Kämpfen kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen, auch durch Milizen, die mit den äthiopischen Regierungstruppen verbündet sind. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen fordert eine Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen.
Dass die Bundeswehrdelegation und die Äußerungen des deutschen Militärattachés während der Kampfhandlungen stattfanden, wurde von der Bundesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler bestätigt.


Kathrin Vogler, die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist, erklärt dazu:
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung mitten im Bürgerkrieg ein Zeichen der Unterstützung für die Regierungstruppen sendet und durch einseitige Parteinahme den Konflikt befeuert statt zur Deeskalation zu mahnen. Der Militärattaché muss dringend abberufen werden.“ Der Besuch der Bundeswehrdelegation fügt sich ein in Bemühungen der Bundesregierung, die Militärkooperation mit Äthiopien zu verstärken: Im letzten Jahr wurde Äthiopien in das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) aufgenommen, dabei geht es um militärische Ausbildung und Aufrüstung ohne Waffenlieferungen. Nach Angaben der Bundesregierung stehe das Programm „grundsätzlich allen Staaten offen“, sie müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Dazu zählt die Einhaltung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, sowie ein Bekenntnis zu Menschenrechten und verantwortungsvoller Regierungsführung“, erklärt ein Regierungsbeamter. (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/projekte-stehen-ausstattungshilfe-auslaendische-streitkraefte-163000)







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