Angepasst und abgestraft - das Wahldebakel der italienischen Linken


Franco Turigliatto

24.06.08
InternationalesInternationales, Debatte, NRW 

 

Franco Turigliatto (Sinistra Critica) diskutierte in Köln die Lage der italienischen Linken

Von Frank Braun

Es waren gut zwei Dutzend Besucher und Besucherinnen gekommen, um sich an diesem Abend des 20.06.08 einen Eindruck über die aktuelle Lage der italienischen Linken nach ihrem Wahldebakel zu verschaffen. Auf Initiative der internationalen sozialistischen Linken (isl) und des Kölner Bildungskreises von SALZ e.V. konnte Franco Turigliatto, ein führendes Mitglied von Sinistra Critica und ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Rifondazione Comunista, für diesen Informations- und Diskussionsabend gewonnen werden. Angela Klein, von der Redaktion der Sozialistischen Zeitung (SoZ), erwies sich als profunde Übersetzerin und konnte viel zum Gelingen dieses Abends beitragen.

Am Ende von Turigliattos Vortrag stand ein nüchternes Resümee: Durch ihre Beteiligung an der Regierung Prodi und durch ihren reformistischen Kurs der Anpassung hat die Führung der Rifondazione Comunista die Kommunistinnen und Kommunisten Italiens aber auch alle sozialen Bewegungen in eine tiefe Krise gestürzt. Und: Die Bedingungen für eine erfolgreiche Abwehr der neoliberalen Attacken der Berlusconi-Regierung besonders auf die Positionen der abhängig Beschäftigten sind drastisch verschlechtert.

Doch der Reihe nach.

In prägnanten Worten beschrieb Turigliatto den Weg in dieses Desaster bis zum offenen Verrat des Rifondazione-Frontmannes Bertinotti an der Bewegung gegen die Verschlechterung des Kündigungsschutzes per Referendum sowie die italienische Anti-Kriegsbewegung. Das reformistische Parteiestablishment wollte diese Bewegung sogar nötigen, den Verbleib italienischer Truppen in Afghanistan zuzustimmen, um die Regierung Prodi im Sattel zu halten.
Er beschrieb, wie führende Sprecherinnen und Sprecher der Rifondazione Comunista seit den 90er-Jahren immer öfter und intensiver vom Anwalt und Teil gewerkschaftlicher Bewegung zu ihrem bloßen Vermittler mutierten, wie Tausende von Mitgliedern dieser Partei in die kommunalen Einrichtungen und öffentliche Unternehmen v.a. der Städte, Regionen und Gemeinden gewählt wurden und sich dort langsam aber sicher im Clinch mit den Verwaltungen einigelten. Allein, dem italienischen Staatsapparat und der herrschenden Klasse Italiens konnte damit nicht geschadet, den Wählerinnen und Wählern der Rifondazione und vor allem ihren sozialen Bewegungen nicht genutzt werden. Am Ende standen die 100 000 Mitglieder als bloßer Wahlverein da und haben nichts mehr bewegen können.
Turigliatto verwies auf die Gründungsgeschichte von Rifondazione Comunista und zeigte auf, dass schon zu Beginn vermieden wurde, aus der in den 80er Jahren vollzogenen völligen sozialdemokratischen Wandlung der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Konsequenzen zu ziehen. Weder sei in jener Zeit eine Aufarbeitung stalinistischer noch sozialdemokratischer Degenerierung geschehen. Es habe auch keinen erfolgreichen Versuch gegeben, der Partei in programmatischen Fragen eine wenigstens ausreichende Kohärenz und Stabilität zu verliehen.
In 2007, habe er, Turigliatto, und seine GenossInnen nur noch die Reissleine ziehen können, habe gegen den Afghanistan-Einsatz des italienischen Militärs gestimmt und sei dafür aus Rifondazione Comunista ausgeschlossen worden...

Heute, sei bei den italienischen Kommunisten der große Schock längst nicht überwunden. Die Mehrzahl der prominenten Stimmen einschließlich Bertinotti und seiner Freunde habe nichts anderes vorzuschlagen, als ihr strategisches Niederlagen-Bündnis zwischen Rest-Refondazione, Rest-Linksdemokraten und Rest-Grünen neu zu begründen. Andere schlagen vor, mit Hammer und Sichel und viel Symbolismus ein neues Projekt zu beginnen.
Turigliatto und seine Sinistra Critica glauben nicht, dass es richtig sei, jetzt gleich ein neues kommunistisches Projekt zu begründen. Erst, so Turigliatto, komme es darauf an, die sozialen Bewegungen, besonders die Gewerkschaftsbewegung, die Anti-Kriegsbewegung stetig zu konsolidieren und in einen organisatorischen und politischen Zusammenhang zu bringen. Im Zentrum des Interesses müsste dabei die Zurückweisung der reaktionären Pläne der Berlusconi-Regierung stehen. Dann, in diesem Spannungsfeld würde sich die Parteifrage neu stellen.

Unter den Anwesenden des Abends waren auch italienische Rifondazione-Anhänger, die zwar die Einschätzung Turigliattos über den desaströsen Zustand der italienischen Linken, nicht aber seinem Vorschlag zustimmten, beim Kampf gegen Berlosconi auf ein kommunistisches Parteiprojekt zunächst zu verzichten. Schließlich gebe es ja den Druck der Massen, deren soziale Lage so sei, dass sie nicht darauf verzichten können, der Regierung und dem Kapital Milderungen abzutrotzen. Und dies heiße nun einmal auch parlamentarisch und parteiförmig vertreten zu sein.
Andere Diskussionsbeiträge verwiesen auf die deutschen Erfahrungen mit der Partei ‚Die Linke.'. Auch hier bei uns könne man ja sehen, wie Anpassung und Aufgehen in bloß parlamentarische Formen ein Projekt mit dem Charakter von Hoffnungsträgerschaft zersetzen, wie aus einem antikapitalistischen ein Projekt des sowohl-als-auch werden kann.
Turigliatto wies darauf hin, dass er der deutschen Linken keine Ratschläge zu erteilen habe. Er könne nur auf das italienische Beispiel hinweisen und setzte an das Ende seiner Ausführungen:"...wir in Italien fangen jetzt wieder bei Null an!"

Es wussten wohl alle, was gemeint war.

 

Frank Braun, Bildungskreis Köln von SALZ e.V.( www.salz-köln.de )







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