Keine Militarisierung der Bundespolizei durch französische Gendarmerie!

16.04.20
InternationalesInternationales, Politik, Frankreich 

 

„In der neuen deutsch-französischen Polizeitruppe arbeitet die Bundespolizei mit einer militärischen Einheit zusammen, die zwar vom französischen Innenministerium kommandiert, jedoch vom Verteidigungsministerium ausgebildet und bezahlt wird. Durch die Hintertür erhält die Bundespolizei also militärische Kenntnisse. Das widerspricht eklatant dem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die Bundesregierung muss diesen Einsatz daher umgehend beenden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach Beschluss im Aachener Vertrag haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs im Oktober 2019 eine Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet. Sie soll bei Gipfelprotesten, Volksfesten und Katastrophen eingesetzt werden. Im gemeinsamen Grenzgebiet erfolgen Operationen zur Migrationsabwehr, geplant sind sie außerdem „im französisch geprägten Teil Afrikas“.

Andrej Hunko weiter:

„Zur Aufstandsbekämpfung haben die Bundespolizei und die Gendarmerie Nationale bereits in Deutschland und Frankreich Wasserwerfer- und Knüppeleinsätze gegen Demonstrant/innen geübt. Dieselben Fähigkeiten soll die Bundespolizei nun im Rahmen der DFEE in ehemaligen französischen Kolonien einsetzen. 

Die Militarisierung der Bundespolizei á la francaise ist auch ein Schlag ins Gesicht französischer Aktivist/innen, etwa der Gelbwesten, deren Proteste von der Gendarmerie Nationale brutal niedergeschlagen werden. 

Mit dieser Truppe kann es keine Zusammenarbeit geben. Die Bundesregierung muss die französische Repression stattdessen unmissverständlich verurteilen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsch-französische Einsatzeinheit aus Bundespolizei und Gendarmerie“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1470-deutsch-franzoesische-einsatzeinheit-aus-bundespolizei-und-gendarmerie 







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