Deutsche IS-Angehörige gehören in Deutschland vor Gericht

05.04.19
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„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter:

„Dass sich der UN-Sicherheitsrat für ein Sondergericht ausspricht, ist vollkommen unrealistisch. Mit seinem Vorschlag drückt sich Seehofer lediglich davor, seiner Verantwortung als Innenminister nachzukommen. Die lautet nämlich: Mutmaßliche IS-Verbrecher mit deutscher Staatsangehörigkeit müssen zurückgeholt und in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Die Behörden im nordsyrischen Rojava haben in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt, dass sie keine Gerichtsverfahren gegen ausländische Gefangene durchführen und auch deren Inhaftierung und Versorgung langfristig nicht garantieren können. Seehofer spielt weiter auf Zeit und erhöht damit das Risiko, dass die inhaftierten IS-Terroristen wieder in Freiheit gelangen und weitere Verbrechen begehen.

Selbstverständlich muss vor einer Rückholung nach Deutschland festgestellt werden, ob die Betroffenen tatsächlich deutsche Staatsbürger sind. Doch das ist beileibe keine unlösbare Aufgabe. Die Bundesregierung muss endlich mit der demokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien direkten Kontakt aufnehmen.“







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