Syrien: Verwirrung und Inkompetenz bei FDP-Westerwelle und CDU-Polenz

03.06.13
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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es gibt kein Vakuum, das die USA oder die EU im Mittleren und Nahen Osten füllen könnten. Die dortige regionale Ordnung wird entsprechend dem Willen der dort lebenden Bevölkerungen entstehen. Die USA und EU haben im Mittleren und Nahen Osten nichts zu suchen. Zudem sind beide vollkommen diskreditiert, unerwünscht, sogar von den islamischen Völkern gehasst.

Martin Winter irrt sich, als er den USA "Unentschlossenheit" im Mittleren Osten unterstellt. Unentschlossenheit wozu? Hierbei klingt die Aggressivität von Republikanern und Neokonservativen an, die auf eine US-militärische Intervention drängen. In dieser Hinsicht ist die Linie der Obama-Regierung eindeutig klar entschlossen, mit der gewaltsamen Interventionspolitik der Vergangenheit endgültig zu brechen. Das irritiert das rückständige Milieu sowohl in den USA als auch in Deutschland.

Vielmehr haben die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich den Mittleren und Nahen Osten zuerst durch ihre Herrschaft und dann durch ihre grausame Interventionspolitik ins Verderben geführt. Der Angriffskrieg auf Libyen im März 2011 war der Anfang der Destabilisierung in der Region, der unkontrollierbare Kräfte freisetzte. Für diesen Angriffskrieg müssen sich an erster Stelle Frankreich und Großbritannien verantworten. Er wurde auf Initiative von Paris initiiert, und die NATO wurde dazu überrumpelt. Der damalige US-Verteidigungsminister, Robert Gates, reiste extra nach Brüssel, um das Nein der USA bei dem zweiten NATO-Treffen zu Libyen explizit zu bekräftigen (2. März 2011). Amerika wollte diesen Krieg nicht. So die damalige konkrete Erklärung von Robert Gates. Die USA haben dann aber mitgespielt, um nur nicht zu riskieren, dass die NATO zerbricht. Etwas ähnliches erlebt die heutige Weltstaatengemeinschaft wieder mit dem alten Europa.

Die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung stellt sich als ein großes Fiasko dar. Zynismus, Widersprüchlichkeit und Inkompetenz, das alles auf einmal zeigt Berlin auf dem internationalen Parkett. Im Bundeskanzleramt wird die unmenschliche Sanktionen-Politik gebilligt, die Bewaffnung und Finanzierung von Terror-Banden entschieden, die die Destruktion Syriens gnadenlos betreiben. Damit werden die Chancen für den Frieden in Syrien skrupellos boykottiert, nämlich der Übergang zur Demokratie, dem der syrische Präsident Baschar Al-Assad selbst schon seit dem Genfer Abkommen 30.6.2012 mit der offiziellen Unterstützung vom UN-Sicherheitsrat und der Arabischen Liga zugestimmt hat. Merkel und Westerwelle haben sich mitverantwortlich für die Blockade des Demokratisierungsprozesses gemacht. Angela Merkel bleibt bei der unsinnigen alten gescheiterten Linie der USA.

Dagegen waren Russland zusammen mit China immer an der Seite von Kofi Annan, um zuerst beim Zustandekommen der einstimmigen Vereinbarung von Genf zu helfen und dann, sie gelten zu lassen. In Genf war dieses Abkommen der Triumph der russischen Diplomatie. Die damalige US-Außenministerin versuchte bis zum Schluss, den Durchbruch zu verhindern, aber zuletzt musste sie das Abkommen unterzeichnen, weil die USA sonst vor der Weltöffentlichkeit als der einzige Saboteur gegolten hätte. Aber Clinton gab nicht auf und wiederholte ihren inakzeptablen törichten Standpunkt, der Rücktritt von Assad sei notwendig. Auf diese sture unsinnige Weise torpedierte sie die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten und goss Öl ins Feuer im Nahen Osten, anstatt zur Deeskalation und Entspannung beizutragen.

Der neue US-Außenminister markiert in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Obama den wünschenswerten notwendigen Umbruch. Er verfällt in keine unzulässige Forderung, sondern betont lediglich den Weg zum Frieden durch Verhandlungen.

Gegenüber dem nackten Terror in Syrien schweigt die Bundeskanzlerin Angela Merkel und zeigt sich damit verantwortungslos. Sie hat skrupellos mit aktiven erbärmlichen Terroristen paktiert und gemeinsame Sache mit ihnen gemacht. Die verlogene deutsche Außenpolitik bricht in sich zusammen und macht sich schuldig für unzählige terroristische Attentate, die aus dem Westen geförderte bewaffnete Banden in Syrien verüben. Als Freunde des Westens zerstören sie das Land mittels andauernder Terror-Anschläge.

Mehr als 80.000 Tote und eine enorme humanitäre Katastrophe sind bisher die Folgen solcher Untaten der "Freunde" Berlins. Unfähig seine verhängnisvolle Gewalt-Politik zu korrigieren, bleibt das Bundeskanzleramt dem Terror verhaftet. Der Dissens in dieser Hinsicht mit der Obama Regierung, mit dem neuen US-Außenminister John Kerry war bei seinem Besuch in Berlin schon vorprogrammiert (25./26. Februar 2013). Entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten gab das Bundeskanzleramt keine Stellungnahme zu Syrien bekannt, weder vor dem Eintreffen von John Kerry noch danach. Wäre es sicher und seriös überzeugt von seiner Politik, hätte Berlin seine Position offen ausgesprochen, so wie es in der heutigen offenen diplomatischen Welt üblich ist. Das Schweigen Berlins aber war wie ein Schuldeingeständnis oder ein Cover-up für seine heuchlerische, verlogene Außenpolitik. Zu erinnern ist auch, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich selbst vom Gespräch des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow ausschloss, anstatt sich zusammen mit beiden zu treffen, um eine gemeinsame Linie für den Ausweg aus dem Schlamassel in Syrien zu vereinbaren. Noch nie stellte sich eine deutsche Bundesregierung so inkompetent und heruntergekommen in Angelegenheiten der Außenpolitik dar. Aus der SPD-Opposition war kein kritischer Ton zu vernehmen, in der Öffentlichkeit auch nicht, als ob dieses seltsame Verhalten in Berlin auf höchster Ebene völlig normal wäre.

Washington hat erst durch gravierende Fehlentscheidungen den Syrien-Konflikt auf die Spitze getrieben, ohne eine politische Lösung zu ermöglichen. Durch die Mithilfe bei der unverantwortlichen Bewaffnung und Finanzierung unberechenbarer Aufständischer hat das Weiße Haus dem Terror in Syrien freie Bahn gelassen.

Es ist zu hoffen, dass eine große Persönlichkeit wie das profilierteste Schwergewicht im außenpolitischen Bereich, der hoch professionelle Außenpolitiker John Kerry es jetzt schafft, die US-Außenpolitik wieder auf die richtigen Gleise zu setzen. Eine sehr schwierige Mission, fast eine 'Mission impossible', denn die fehlgeschlagene US-Außenpolitik ist zu weit gegangen.

Reaktionäre Elemente werden jedenfalls keineswegs weiter einfach wieder die politische Bühne betreten können. Die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar, die seit Monaten Waffenlieferungen an die Aufständischen finanzieren, sind definitiv zu bremsen, auszuschalten. Ausgerechnet diese obsoleten Reaktionäre zusammen mit frustrierten Republikanern und früheren Beamten der Obama-Regierung haben Stolpersteine hinterlassen, die jetzt wegzuräumen sind. Tatsächlich "haben alle hochrangigen Beamten, die die Bewaffnung der syrischen Rebellen befürwortet haben, die Obama-Administration entweder bereits verlassen oder sind ... im Begriff fortzugehen", informiert New York Times. (Aus dem Artikel "Nichts ohne Obama" von Rainer Rupp, Junge Welt, 11.2.13).

Die skrupellose Bewaffnung und Förderung des Terrors muss definitiv gestoppt werden, um eine friedliche Übergangsphase in Syrien zu ermöglichen. Alles andere ist ein Verbrechen, das zu entsprechenden Anklagen gegen die verantwortlichen Politiker führen muss. Je früher desto besser. Die Banden der sogenannten Nationalen Koalition sind zu entwaffnen. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat eine Amnestie erlassen für diejenigen, die die Waffen niederlegen. Jetzt ist die Zeit gekommen, das zu tun, bevor sie sich dem unnötigen dummen Tod weiter exponieren.

Sollte der deutsche Außenminister Westerwelle ein Minimum von Menschlichkeit, Anstand und Rückgrat haben, würde er sich an die Öffentlichkeit wenden, um "seine Freunde" der bewaffneten Opposition in Istanbul dazu aufzurufen, die Realität ihrer Niederlage anzuerkennen, die Waffen abzugeben und sich für ihr Land auf den Frieden zu besinnen. Stattdessen verliert Westerwelle vollständig den Kopf und bringt dazu seinen US-Kollegen John Kerry in die unangenehme Lage, mit ihm in Washington eine Pressekonferenz teilen zu müssen, bei der Westerwelle vollkommen deplatziert gegen Russlands Syrien-Politik auftritt, obwohl sein amerikanischer Kollege gerade mit Moskau ein Einverständnis dazu hergestellt und damit die konstante Position Russlands zu Syrien bekräftigt hatte (7./8.5). Und führende deutsche Medien (z.B. ARD-Tagesschau, 31.5., 20 Uhr) kommen mit dem Etikett "ratlos" für beide Außenminister, um diese deutsche Ungehörigkeit und diplomatische Inkompetenz zu vertuschen. Was für ein peinlich-dummes Schauspiel!

Angesichts des Mangels an jeglicher kooperativer Diplomatie Berlins im Zusammenhang mit den diplomatischen Bemühungen der UN-Vermittler Kofi Anans und Brahimis zu Syrien und angesichts der Verbindungen Berlins zum Istanbuler Hauptquartier der Terrorbanden, den sogenannten Freunden Syriens, wäre es hilfreich und angemessen gewesen, den deutschen Außenminister Westerwelle nicht in Washington empfangen zu haben. Das State Department ließ sich bedauerlicherweise vom Überfall Westerwelles überraschen (30.5.).

Aber nicht nur im deutschen Außenministerium ist jetzt die Inkompetenz und Verwirrung offensichtlich, sondern noch blamabler beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz. "Was soll sein merkwürdiger Vorstoß, öffentlich eine Flugverbotszone ohne UN-Mandat zu legitimieren und über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Rebellen in Syrien zu spekulieren," lässt sich aus Russland vernehmen. "Ist das ein Versuch, das Völkerrecht aufzuweichen? Die Befugnis, eine militärische Intervention auf der Grundlage des Prinzips der Schutzverantwortung zu sanktionieren, haben gemäß der R2P keine einzelnen Staaten, sondern diese ist dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbehalten..." Diese sogenannte strapazierte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect=R2P), die zu den aktuellsten verheerenden menschlichen Katastrophen geführt hat, ist eigentlich keine Norm der UN-Charta. Ihr wurde niemals als solcher zugestimmt, sondern im Gegenteil wurde sie mehrheitlich abgelehnt. "Waffenlieferungen an Rebellen würden selbst gegen EU-Recht verstoßen. Da erwartet man eigentlich Verantwortungsgefühl bei öffentlichen (und sogar internen) Äußerungen. Etwas muss ja aber dahinter stecken. Nun ja, im September sind Bundestagswahlen. Vielleicht glaubt Polenz, mit einem angedeuteten Muskelspiel Wählerstimmen für die CDU zu gewinnen, denn er selbst wird ja nach eigener Aussage nicht mehr kandidieren. Ob er mit solchen Äußerungen aber punkten kann? Ich habe in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass die Deutschen inzwischen weniger leicht auf irgendwelche Schlachtfelder zu rufen sind. Das wäre zwar schade für Ruprecht Polenz, aber immerhin ein Glück für Deutschland." (Kommentar bei RiaNovosti, 30.5.)

Bei Polenz vermeintlichen syrischen Freunden in Istanbul gibt es ebenso kopflose Chaoten. Mit ihnen ist kein seriöses Gespräch, kein demokratischer Übergang zu organisieren, keine Regierung zu bilden. Sie sind keine Demokraten, sondern bloß Chaoten. Verhandlungen sind ohne Verzögerung mit der innersyrischen Opposition im Lande zu beginnen, die die ausländische Gewalt und Einmischung ablehnt und bereit ist, sich mit Regierungsvertretern an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Eine andere Alternative wäre, der syrischen Armee zu verhelfen, das Land zu stabilisieren. Die friedliche Opposition könnte sich in der Zwischenzeit organisieren, um in nächsten parlamentarischen Wahlen eine legitime Vertretung vom Volk zu bekommen. Solche Vertreter wären dann berechtigt, mit der syrischen Regierung Gespräche zu führen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sprach sich Anfang März zutreffend gegen Waffenlieferungen aus und der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, lehnte "jegliche Form der Kriegsbeteiligung" ab. Beide Bundestagsfraktionen, SPD und Linke, könnten sich grundsätzlich auf eine Friedenspolitik einigen. Nur die chaotische Grünen-Partei ist weit davon entfernt. Solange sie bei Krieg und Gewalttätigkeit bleiben, sind die Grünen ein Störfaktor, ein weiteres Problem in der deutschen Außenpolitik.

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, hat sich am 27.5. zutreffend eindeutig eingeschaltet: "Die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Syrien durch die EU ist ein Verbrechen.... Die EU kalkuliert somit ganz offen mit einem Flächenbrand und dessen Ausweitung im Nahen Osten. Damit machen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch mitschuldig für die zahlreichen massiven Menschenrechtsverletzungen der syrischen Aufständischen....Die Bundesregierung ist gefordert, endlich den politischen Verhandlungsprozess, der von Russland und den USA angestoßen wurde, zu unterstützen und die bisherige Waffenlieferungen nach Syrien einzustellen." Aus dem Vorstand der Linke-Fraktion erklärt Wolfgang Gehrcke: "...Die Außenminister der EU halten an dem bereits gescheiterten Grundsatz, zuerst Sturz des Assad-Regimes, dann Verhandlungen über einen Waffenstillstand, fest.... Doch...ohne Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad, wird es keinen Waffenstillstand geben. Ein Waffenstillstand ist aber der einzige Weg, die Gewalt und das Morden in Syrien zu beenden. Die Linke fordert weiterhin ein vollständiges Waffenembargo für den gesamten Nahen Osten".

Man muss darauf aufmerksam machen, dass gerade John Kerry im Februar 2009 als damaliger Senator Syrien besuchte und mit Präsident Baschar Al-Assad zusammentraf. Senator Kerry manifestierte damals dem syrischen Staatschef, dass er (Kerry) und die Obama Administration Syrien als "ein wesentlicher Spieler betrachten, um Stabilität und Frieden in der Region zu bringen". Nach seiner Damaskus Begegnung berichtete Kerry, “Beide, die Vereinigten Staaten von Amerika und Syrien haben ein sehr tiefes Interesse... daran, einen sehr offenen Austausch über irgendwelche Differenzen (und) Vereinbarungen, die wir über die Friedensmöglichkeiten in dieser Region haben.” Präsident Assads Antwort an Senator Kerry damals war, dass zukünftige bilaterale Beziehungen von Washington erforderten, ein angemessenes, nüchternes Verständnis von regionalen Angelegenheiten aufzubringen. (Sinngemäß aus "Al-Qaida, not Assad, is Syria’s real problem" von Douglas M. Bloomfield, 27.2.2013)

John Kerry kam zwei Monate später nach Damaskus in der Hoffnung zurück, einen Dialog zwischen den beiden Ländern beginnen zu können. Jedoch kollabierte im Jahr 2011 jede Chance dafür. Der Senator wollte nach Syrien zurückkehren, aber das Weiße Haus blockierte den Besuch. Offensichtlich waren damals wie heute in der Obama-Umgebung kontraproduktive, höchst destruktive Kräfte am Werk, die eine Entspannungspolitik im Nahen Osten, vor allem gegenüber Syrien und Iran, sabotieren. Nicht nur deshalb, sondern auch und vor allem aus innenpolitischen Gründen hat Barack Obama die Notwendigkeit erkannt, weiter zu kämpfen, um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, die ihm erlaubt, die neokonservative-republikanische Blockade endgültig zu brechen. Die republikanische Rechte ist aus gutem Grund völlig diskreditiert. Sie stößt bei der US-amerikanischen Bevölkerung auf breite Ablehnung. Die Menschen in den USA merken, dass diese Ultras das Handeln des Präsidenten behindern. Obama kann deshalb diese nutzlose gescheiterte Rechte weiter in die Ecke drängen, bis sie ganz an Einfluss verliert, und er die breite Mehrheit im Kongress bekommt, die die US-Bürger wirklich repräsentiert. Erst dann wird Obama das Vorhaben seiner Wiederwahl, nämlich eine Wende sowohl im Inland wie im Ausland, richtig vorantreiben können.

Den Kollaps des Staates Syrien zu vermeiden, hat höchste Priorität in der Außenpolitik. Nur so lassen sich die furchtbaren Fehler verhindern, die in Libyen begangen wurden, wo nach dem NATO-Vernichtungsfeldzug Anarchie und Zerstörung herrschen, die Paris und London 2011 auslösten. "Großbritannien und Frankreich haben tief verwurzelte imperiale Kulturen, mit denen sie Generation für Generation imperiale Kriege durchgekämpft haben... Großbritannien und jetzt der Rest der EU engagieren sich nun völlig in einem erneuten endlosen Krieg." (Junge Welt, 29.5., Mitteilung der Irischen Friedensinitiative Peace and Neutrality). Deshalb ist es dringend geboten zu handeln, damit Syrien nicht in unbeherrschbare Verhältnisse abgleitet, wo dann Willkür, Mord und Terror herrschen würden. Deshalb dürfen Gespräche mit der Regierung von Präsident Assad nicht weiter verzögert werden, und deshalb sind die rebellischen Banden umgehend zu entwaffnen. Sie sollten die Amnestie in Anspruch nehmen, die ihnen der syrische Präsident angeboten hat, wenn sie die Waffen niederlegen. Warum setzt sich der deutsche Außenminister nicht öffentlich dafür ein? Sind ihm wirklich die Geschäfte deutscher Konsortien mit Katar und anderen anti-syrischen Staaten wichtiger als das Leben der Menschen in Syrien? Wo bleibt ein Untersuchungsausschuss zu diesem Fragenkomplex?

Im Namen der "westlichen Demokratie" manifestiert sich die Unmenschlichkeit des EU-Blocks durch Terror, sinnlose Attentate und Starrsinn. In dieser perversen Falle steckt die Bundesregierung und zeigt sich stur, halsstarrig obstruktiv und dumm. Die Sache der syrischen Rebellen ist längst diskreditiert. Durch ihre Untaten haben sie sich nur als die Terroristen bloßgestellt, die sie sind, und mit ihnen ihre Unterstützerstaaten, darunter eine erbärmliche EU. ..."Was hat Demokratie noch im mindesten mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung zu tun, wenn die Fremdbestimmung zu ihrer Voraussetzung erklärt wird?" Werner Pirkers Frage klärt eindeutig das falsche westliche Verhaltensmuster in Bezug auf Syrien auf. (Leitartikel "Kriegserklärung" (Junge Welt, 13.12.12)

"Was hatte die prowestliche Opposition dazu bewogen, die lang angekündigten Wahlen in Syrien zu boykottieren? Warum haben deutsche Medien darüber nichts gemeldet weniger noch kommentiert? Weil Wahlen im syrischen 'Revolutionsszenario' nicht vorgesehen waren. Denn sie hätten die mangelnde Verankerung der Aufständischen in der Bevölkerung schonungslos bloßgelegt". (Leitartikel "Kriegserklärung" von Werner Pirker, Junge Welt,13.12.12) Lug und Trug herrschen bei deutschen Medien. Auf Kommando von oben haben sie sogar die amerikanisch-russische Vereinbarung vom 26.2. in Berlin verschwiegen. Was treibt Deutschland eigentlich an, warum boykottiert es die politische Vereinbarung zu Syrien zwischen den USA und Russland? Welches Interesse hat es dabei? Steht Berlin unter zionistischem Druck oder gar Erpressung? Oder geht man für ein Röhrengeschäft mit Katar über 80.000 Leichen? Die deutsche Bevölkerung wird täglich belogen und betrogen durch Journalisten, die sich in ihrem vollkommenen Mangel an Berufsethik und in ihrer Verachtung aller anständigen Normen schamlos bloßstellen.

In diesem Zusammenhang hat sich die ARD-Tagesschau am 30.5. als eine Premiere profiliert. Doch hat die ARD-Tagesschau an diesem Tag um 20 Uhr zum ersten Mal in der Tat ganz nüchtern und professionell die neueste Lage im Libanon und in Syrien bekanntgegeben. Vor allem ist zu begrüßen, das der Original-Ton vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in einem gesendeten Interview zu hören war. Das hat bei der ARD-Redaktion bestimmt Mut und Entschlossenheit gekostet. Allerdings verfällt der Nachrichtensprecher in den Tagesthemen am selben Tag (30.5. um 22.20Uhr) noch einmal in Propaganda. Seine Wortwahl impliziert ziemlich schräg, die russischen Flugabwehrraketen seien gegen die Rebellen gerichtet, die ja gar keine Flugzeuge besitzen, während der Präsident Syriens bereits explizit erklärt hatte, dass solche Abwehrraketen mögliche Angriffe aus dem Ausland zu verhindern haben. Wörtlich der Nachrichtensprecher: "Deutschland hat sich gegen Waffenlieferungen an die Rebellen gesperrt und vor einem Aufrüstungswettrennen gewarnt. Jetzt rüstet nur die eine Seite auf, nämlich die von Assad. Und jetzt verkündete er stolz, dass die ersten Flugabwehrraketen aus Russland angekommen seien." Dann kündigt der Sprecher einen Korrespondentenbericht an.

Die ZDF-Redaktion ihrerseits kapituliert offensichtlich vor dem Druck der israelischen Regierungslobby, die mit falschen Unterstellungen und dramatischen Inszenierungen arbeitet, um die Diplomatie zu boykottieren: So geschehen am 30.5. im ZDF „Heute“, 19 Uhr, im Bericht aus Israel mit emotionalen Kinder-in-Gasmasken-Schreckensbildern gegenüber angeblicher syrischer Giftgas-Gefahr. Dass deutsche Nachrichtenredaktionen von israelischen Regierungslobbyisten zu beeinflussen sind, erstaunt allerdings nicht. Das hat schon häufig sehr gut funktioniert.

Allerdings zeigt sich Europa selbst hinsichtlich aller Bemühungen, die Syrien-Krise beizulegen, als unerträglich dekadent und selbstsüchtig. Das ist besonders augenfällig beim neokolonialen Frankreich. Nicht zu vergessen, dass Frankreich den Krieg gegen Libyen auslöste und dazu gegen den Willen der USA die NATO nutzte. Soweit die Anmaßung eines korrupten anachronistischen Europas, eines Europas von skrupellosen gierigen Machthabern, das sich nicht nur weiter von Demokratie, Menschlichkeit, Recht und Respekt für die Selbstbestimmung anderer Völker entfernt, sondern auch von den demokratischen Werten und Selbstbestimmung seiner eigenen Bevölkerungen.

Der neue US-Außenminister steht vor einer titanischen Herausforderung, die viel Kraft, Mut und Mühe erfordert, nämlich die Fehlentscheidungen seiner Vorgängerin und anderer früherer US-amerikanischer Beamten zu korrigieren. Außerdem geht es dringend darum, diejenigen Länder, die hinter diesen Fehlentscheidungen stehen und für die Terror-Politik in Syrien bekannt sind, nämlich Saudi Arabien, Katar und die Türkei, zur Besonnenheit zu bringen.

Ägypten sollte sich als traditioneller Alliierter Syriens einschalten. Kairo kann an die legendäre Zeit von Gamal Abdel Nasser anknüpfen. Innerhalb der Arabischen Liga müssen alle Differenzen zugunsten der arabischen Einheit überwunden werden. Reaktionäre und Extremisten sind zu bremsen, damit Syrien nicht weiter daran gehindert wird, den normalen Kurs für politische Reformen unter dem Präsidenten Baschar Al-Assad einzuschlagen. Geld und Waffen für Chaoten und Erpresser, die auf Gewalt setzen, sind sofort zu stoppen. Syrien muss so bald wie möglich wieder zurück in die Arabische Liga eingegliedert werden. Ohne Syrien bleibt die Arabische Liga von hegemonialen Mächten und erzreaktionären Autokratien geschwächt.

Nicht nur Russland und China, sondern auch die überwältigende Mehrheit der Blockfreien Staaten engagieren sich für eine syrische Übergangsregierung, für den sich die fünf UN-Sicherheitsmächte in der Genfer-Vereinbarung im Konsens in Genf am 30.6.12 verpflichteten. Ihre Position darf nicht von einem zerstörerischen Deutschland verdreht werden. Die Nachrichtenredaktionen der ARD-Sender haben hier ein Feld, über das es sachlich zu unterrichten gilt, selbst wenn die sachliche Berichterstattung über die Syrien-Krise sicherlich nicht immer die Fürsprache vom Bundeskanzleramt haben wird, denn es hat sich zugunsten bewaffneter Aufständischer quasi in eine Export-Zentrale von Gewalt und Terror nach Syrien verwandelt.

So abgrundtief ist Deutschland seit der Zeit des Nazi-Terrors nicht mehr gesunken. Seit dem Dritten Reich hat die Weltstaatengemeinschaft nicht mehr vor solch höchst schwerwiegenden Problemen gestanden, weil seitdem niemals Verbrecher und Attentäter an derart hohen Regierungsstellen der EU-Politik wie jetzt aktiv waren. Die Medien sollten sich nicht länger dafür hergeben, als Anhänger einer EU-Mafia-Politik hinsichtlich Syriens zu desinformieren, zu lügen und die konstruktiven Schritte und erfolgreichen Abmachungen der Politik zu verschweigen oder kleinzuschreiben, die zum Mafia-Vorhaben nicht passen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Juristin und Diplomatin a.D.

Süddeutsche Zeitung (SZ), Leitartikel vom 29.5.: "EU-Außenpolitik - Globale Hinterbänkler" von Martin Winter, ZDF-Heute, 30.5.,19 Uhr und ARD-Tagesschau, 30.5., 20 Uhr, SZ vom 31.5.: "Assad will Waffen erhalten haben" von Reuter/dpa


VON: LUZ MARÍA DE STÉFANO ZULOAGA DE LENKAIT






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